tag:blogger.com,1999:blog-57278352537419930422024-03-05T05:56:44.478+01:00Penpens GedankenUnknownnoreply@blogger.comBlogger131125tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-18062626825659697302016-06-14T11:58:00.000+02:002016-06-14T11:58:49.468+02:00Tschüss, PiratenIch habe mich entschieden, aus der Piratenpartei Deutschland auszutreten, weil ich für sie keine politische Zukunft sehe.Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-3799203330650760292016-04-08T20:11:00.001+02:002016-04-08T20:11:09.064+02:00Der Pirat im Wikinger<p dir="ltr">Island liegt auf dem Mittelatlantischen Rücken. Dort lebt ein besonderes Völkchen, stolze Nachfahren der Wikinger, deren Parlament schon im Jahr 930 bestand.</p>
<p dir="ltr">Und wie schon ihre Vorfahren neigen auch die heutigen Isländer zu gradlinigem Verhalten. Auf die Finanzkrise reagierte Island vorbildlich und bestrafte die Schuldigen, statt sie auch noch für ihr unverantwortliches Verhalten zu belohnen, wie es manch anderes Land tat.</p>
<p dir="ltr">Auch bei den Panama Papers reagiert Island richtig - der Premierminister muss gehen, Neuwahlen werden anberaumt.</p>
<p dir="ltr">Was das mit Piraten zu tun hat? Momentan sehen Umfragen die isländischen Piraten als stärkste Kraft im Alþingi (Althingi, dt. Althing).</p>
<p dir="ltr">Man darf davon ausgehen, dass jetzt mit allen Mitteln versucht wird, das zu verhindern.</p>
<p dir="ltr">Eine wichtige Rolle kommt sicher den Medien zu, die sich in Deutschland nicht mit Ruhm bekleckert haben. Über die Piraten wurde nur berichtet, wenn es Peinliches zu berichten gab, ansonsten wurden sie totgeschwiegen.</p>
<p dir="ltr">Das für sich wär nicht weiter schlimm gewesen, hätten die gleichen Medien nicht auch in schier unverantwortlicher Weise der AfD ein Podium geboten, Thesen immer und immer wieder unter das Volk zu bringen, die mit dem Deutschland der Mütter und Väter des Grundgesetzes wenig bis nichts zu tun haben.</p>
<p dir="ltr">Um zu zeigen, gefährlich diese Wiederholungen sind, zitiere ich einen Agitator, der fast einen ganzen Kontinent in den Untergang geführt hat:</p>
<p dir="ltr">"<i>Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergesslichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese </i><i>schlagwortartig</i><i> so lange zu verwenden, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Worte das Gewollte sich vorzustellen vermag. Sowie man diesen Grundsatz opfert und vielseitig werden will, wird man die Wirkung zum </i><i>Zerflattern</i><i> bringen, da die Menge den gebotenen Stoff weder zu verdauen noch zu behalten vermag."</i> - Adolf Hitler: „Mein Kampf“ 1943, 851.-855. Aufl., S. 198</p>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-31301527457106754682015-03-27T09:49:00.000+01:002015-03-27T09:49:33.294+01:00OK Lab BonnIm Grundsatzprogramm der Piratenpartei heißt es:<br />
<blockquote class="tr_bq">
<b>Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten</b></blockquote>
<blockquote class="tr_bq">
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentliche Stellen erzeugten
oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit
frei zugänglich gemacht werden. ... Die Inhalte werden
in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert...</blockquote>
Hier in Bonn ist der Wille zu diesem freien Zugang von städtischer Seite vorhanden, die praktische Umsetzung gestaltet sich jedoch schwierig, da viele Inhalte von vorne herein in Formaten vorliegen, die eine weitere Verarbeitung durch Software schwierig gestalten.<br />
<br />
Ich finde es allerdings unsinnig, über die Probleme mit der Umsetzung zu jammern und möchte eher meinen Beitrag dazu leisten, dass sich dieser Zustand bessert. Einerseits indem ich darauf hinwirke, dass Daten von Anfang an in leichter verarbeitbaren Formaten vorliegen, andererseits indem ich meine Programmierfähigkeiten einbringe, um Formaten automatisch umwandeln zu können (eine Aufgabe, mit der ich auch beruflich befasst bin).<br />
<br />
Gestern war ich deshalb einer von gut einem Dutzend Verrückten, die sich im Bonner Stadthaus trafen, um in Bonn ein OpenKnowledge Lab ins Leben zu rufen. Hinter diesen OK Labs, wie sie kurz genannt werden, steht die OpenKnowledgeFoundation, die sich folgende Ziele gesetzt hat:<br /><ul>
<li>offenes Wissen als Standard zu verbreiten</li>
<li>offenes Wissen zu kreieren, das uns und andern hilft</li>
<li>anderen dabei helfen, offenes Wissen zu verbreiten</li>
<li>eine nachhaltige und aktive Community zu schaffen</li>
<li>Werkzeuge zu erstellen, um den obigen Zielen zu helfen</li>
<li>Nutzerfreiheit in Bezug auf Wissen und Daten zu stärken</li>
</ul>
Das erste Treffen war in erster Linie ein Kennenlernen und Ideensammeln. Wer wissen will, worüber wir gesprochen haben, wird <a href="https://pad.okfn.org/p/oklab-bonn">in diesem Etherpad</a> fündig. Wie gesagt, wir stehen noch ganz am Anfang. Wer mitmachen will: Nur zu! Am besten erst einmal bei <a href="http://www.meetup.com/">Meetup</a> der Gruppe <a href="http://www.meetup.com/OKLab-Bonn/">OK Lab Bonn</a> beitreten und <b>Stefan Wolfrum</b> um eine Einladung zu <a href="https://slack.com/">slack</a> bitten.Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-83387682446694591902015-03-19T20:16:00.000+01:002015-03-19T20:16:35.739+01:00Piratenpartei liegt vorne!Hierzulande dümpelt die Piratenpartei irgendwo zwischen FDP und Nirvana. In Island sieht das ganz anders aus. Die dortige Piratenpartei hat Umfragen zufolge mittlerweile mehr Zustimmung als irgendeine andere Partei.<br />
<br />
Wer (Englisch) lesen kann, der lese: <a href="http://www.visir.is/the-pirate-party-is-now-measured-as-the-biggest-party-in-iceland/article/2015150318848">The Pirate Party is now measured as the biggest political party in Iceland</a>Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-72440482313450872942015-03-16T20:51:00.000+01:002015-03-16T20:51:31.603+01:00Und ewig grüßt das Oettinger...Ich habe in meinem <a href="http://absurdistanischer-landbote.blogspot.de/">Absurdistanischen Landboten</a> einen Artikel zu <a href="http://absurdistanischer-landbote.blogspot.de/2015/03/absurdistan-lebt-prost.html">Oettinger und den FCC-Taliban</a> mit dem Titel »<i>Absurdistan lebt. Prost!«</i> veröffentlicht.<br />
<br />
Wer so eine verbalmilitante Postenfehlbesetzung in Aktion erlebt, versteht vielleicht, was warum die Piraten weiterhin gibt.<br />
<br />
Da muss nicht erst der TTIP-Versteher Gabriel mit seinem neuentdeckten Faible für die Vorratsdatenspeicherung aus dem Loch kriechen um der SPD das Erlebnis der außerparlamentarischen Opposition zu ermöglichen.Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-47560832581600732172014-04-25T16:31:00.001+02:002014-04-25T16:34:46.085+02:00Europa. Grenzenlos.Europawahlspot der Piratenpartei<br />
<br />
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="270" src="//www.youtube.com/embed/tEK3WbF8c-U" width="480"></iframe><br />
<br />Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-62851053892832969442014-02-21T13:58:00.000+01:002014-02-21T14:17:40.299+01:00Parteischädliches Verhalten der ITDas Folgende ist eine E-Mail, die ich eben an die Aktivenliste der Piratenpartei geschickt habe:<br />
<hr />
<br />
Hallo!<br />
<br />
Ich bin ja ein Pirat, der sich eher
selten zu Wort meldet. Heute ist mir allerdings der Kragen geplatzt und
ich habe das dringende Bedürfnis, meinem Unmut Luft zu machen - auch auf
die Gefahr hin, dass diese Mail wegen der aktuellen Lage der IT erst
nach einiger Zeit bei euch ankommt.<br />
<br />
Das was die Piraten-IT treibt ist in keinster Weise tolerierbar. <br />
<br />
Zunächst halte ich fest, dass sie die Partei mit voller Absicht
dadurch schädigt, dass sie zentrale Arbeitsmittel sabotiert. Ich gehe so
weit, von einem Akt des Cyberterrorismus zu sprechen, der Ausübung von
Gewalt im virtuellen Raum zur Durchsetzung eigener politischer
Forderungen.<br />
<br />
Die Forderungen selbst halte ich für durchaus angebracht. Die konkreten Forderungen an die Parteibasis sind:<br />
<ol>
<li>das Übernehmen von Verantwortung für die eigenen Aktionen und Aussagen.</li>
<li>eine Diskussionskultur ohne Mobbing, Drohungen und Hetzjagden</li>
<li>mehr Akzeptanz für andere Meinungen</li>
<li>eine größere Solidarität untereinander</li>
<li>mehr Beschäftigung mit Themen anstelle von Gate-Tourismus</li>
<li>den Abbau von internen Feindbildern</li>
<li>Fokussierung auf gemeinsame Ziele</li>
</ol>
Im Lichte dieser Forderungen ist das Mittel der Sabotage
gänzlich unpassend. Ich halte es für gänzlich unvereinbar mit dem
zweiten, dritten, vierten, sechsten und siebten Punkt.<br />
<br />
Die Forderungen an den Bundesvorstand sind:
<br />
<ol>
<li>eine deutliche Distanzierung von Aktionen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.</li>
<li>eine deutliche Distanzierung gegenüber Aktionen und Aussagen von
Parteimitgliedern, gleich welcher Gliederung, ob mit oder ohne
Amt/Mandat, die gegen diese Ordnung verstoßen</li>
<li>deutliche konsequentere Handlungen im weiteren Umgang mit den entsprechenden Personen.</li>
</ol>
Ich
sehe das Recht auf die freie Äußerung der Meinung als die zentrale
Forderung der Piraten an und unterstütze ganz ausdrücklich den dritten
Punkt.<br />
<br />
Die Sabotage von Kommunikationsplattformen um politische
Ziele voranzubringen ist etwas, das ich als nicht tolerierbar ansehe. So
eine Sabotage ist inakzeptabel. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich
wie beim arabischen Frühling auf diese Weise ein Regime an der Macht
festklammert, ob das Regime der Volksrepublik Chinas jede Kritik an der
Staatsideologie schon im Keim erstickt, ob mit der fadenscheinigen
Begründung, das Urheberrecht zu schützen, kritische Informationen
unterdrückt werden oder ob die Piraten-IT die Partei durch Geiselnahme
der Technik erpresst.<br />
<br />
Wenn die Piraten nicht einmal dann gegen solche Aktionen
opponieren, wenn sie in den eigenen Reihen auftreten, ist die
Glaubwürdigkeit in meinen Augen endgültig dahin.<br />
<br />
Ich
habe schon über so manche fragwürdigen Verhaltensweisen von Piraten
hinweggesehen, die mir Magenbeschwerden bereitet haben. Die Hoffnung
war, dass sich die Probleme geben werden. Mittlerweile habe ich die
Faxen endgültig dicke.<br />
<br />
Was wäre, wenn jemand unsere
Infrastruktur lahmlegen würde, der oder die kein Pirat ist? Würden wir
das schweigend hinnehmen oder würden wir gegen ein solches Verhalten
vorgehen?<br />
<br />
Ich bin mir sicher, die meisten Piraten
werden mir zustimmen, dass wir gerade deshalb dagegen vorgehen würden,
weil wir Piraten sind. Wenn ich damit richtig liege, stellt sich
zwingend die Frage, ob wir wollen können, dass Piraten etwas tun, was
wir bei Nichtpiraten aus Überzeugung ablehnen.<br />
<br />
Ich
finde, für uns Piraten ist 5 vor 12. Entweder wir besinnen uns auf das
was der Anlass zu unserer Parteigründung war oder diese Partei braucht
niemand mehr. Notfalls muss eine neue Partei her, die dann anstrebt,
dass die bisherige deutsche Piratenpartei aus der PPI fliegt, weil sie
nicht mehr für die piratigen Ziele steht.<br />
<br />
Ich weiß,
das war jetzt starker Tobak. Ich empfinde es aber als ethische Pflicht,
das Problem so krass beim Namen zu nennen. Mein Ziel besteht darin, dass
möglichst viele Piraten sich überlegen, in welche Richtung die Piraten
ihrer Meinung nach steuern sollen.<br />
<br />
Meine Vorstellung
ist, dass wir nicht immer nur von Fernzielen reden sondern uns im Hier
und Jetzt für unsere zentralen Ziele einsetzen. Wie viele Ereignisse,
die unsere zentralen Anliegen betrafen haben wir schon ignoriert oder
erst mit großer Verspätung und oft nur halbherzig kommentiert?<br />
<br />
Sind
wir ein Debattierclub von theoretisierenden Möchtegern-Weltverbesserern
oder eine politische Partei, die handfeste Ziele hat und sich für deren
Verwirklichung tatsächlich einsetzt?<br />
<br />
Zum Schluss noch
eine Anmerkung: Ich nutze schon geraume Zeit Mailinglisten und deshalb
weiß ich, dass man Unmutsbekundungen besser noch einmal lesen sollte,
bevor man sie abschickt. Das was ihr lest IST schon die entschärfte
Fassung.<br />
<br />
Gruß,<br />
Josef 'Jupp' SchugtUnknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-18138358501524702522012-09-15T01:40:00.001+02:002012-09-15T01:47:17.431+02:00KPT in Bonn: 2 AnträgeHabe für den PIRATEN-KTP in Bonn zwei Anträge mit der heißen Nadel gestrickt:<br />
<br />
<a href="https://docs.google.com/document/d/16Fc8zO1Uq04ueDZYd-6Z0VkHQlhnh0h1rkLl7wV0My8/edit"><b>Unterstützung der Petition 35009 »Urheberrecht - Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012«</b></a><br />
<br />
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br />
<blockquote class="tr_bq">
Die Piratenpartei Bonn fordert ihre Mitglieder dazu auf, die Petition 35009 <i>»Urheberrecht - Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012«</i> mitzuzeichnen und wirbt in Bonn und Umgebung für die Mitzeichnung dieser Petition. Dabei strebt sie eine Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden in der Nähe von Bonn an.</blockquote>
<iframe src="https://docs.google.com/document/pub?id=16Fc8zO1Uq04ueDZYd-6Z0VkHQlhnh0h1rkLl7wV0My8&embedded=true" width="100%"></iframe>
<br />
<a href="https://docs.google.com/document/d/1Jk2ukU1kv-cmMV6eOgXTqv46-1dW4ee_0zJj2YLjOwY/edit"><b>Umstände der Abschiebung eines Flüchtlings trotz einstweiliger Anordnung</b></a><br />
<br />
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br />
<blockquote class="tr_bq">
Die Piratenpartei Bonn setzt sich für eine umfassende Aufklärung der Umstände ein, die zur Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings trotz hiergegen ergangener einstweiliger Verfügung führten. Dies soll möglichst gemeinsam mit den Kreisverbänden der Umgebung geschehen.</blockquote>
<iframe src="https://docs.google.com/document/pub?id=1Jk2ukU1kv-cmMV6eOgXTqv46-1dW4ee_0zJj2YLjOwY&embedded=true" width="100%"></iframe> Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-88761264726613231432012-09-14T00:54:00.000+02:002012-09-14T00:54:16.499+02:00BeschneidungskompromissHeute schreibe ich einen langen Beitrag zu einem emotionsgeladenen Thema, nämlich der durch das Kölner Urteil verursachten Beschneidungsdebatte.<br />
<br />
Bis zu diesem Urteil habe ich mir nie Gedanken darüber gemacht, was eine Beschneidung ganz konkret bedeutet und sah nie irgendeinen Grund, diese uralte Tradition in Frage zu stellen. Das Urteil war für mich der Auslöser, mich mit den konkreten Auswirkungen zu beschäftigen und seit diesem Zeitpunkt bin ich innerlich gespalten.<br />
<br />
Einerseits will ich, dass Juden weiterhin ihrer Tradition folgen können, andererseits lehne ich aber eine Beschneidung ab, für die der Betreffende nicht selbst sein Einverständnis in dem Wissen erklärt hat, was sie für ihn bedeutet. Dafür ist dies ein in meinen Augen viel zu gravierender Eingriff.<br /><br />Heute wurde mir bewusst, dass es ein Thema mit ähnlich unversöhnlichen Fronten gibt: den Schwangerschaftsabbruch. Allem Streit zum Trotz wurde dort ein Kompromiss in Form einer Fristenlösung mit Beratungspflicht gefunden. Die Idee hinter der Beratungspflicht ist, der Mutter alle Möglichkeiten aufzuzeigen, die sie in ihrer Situation hat, und welche Folgen diese mit sich bringen.<br /><br />Ich schlage nun vor, diesen Ansatz auf die Beschneidung zu übertragen. Es besteht unter den Befürworter einer straffreien Abtreibung weitgehende Einigkeit, dass der Eingriff nur von geschulten Personen unter klinischen Bedingungen und Betäubung durchgeführt werden soll.<br /><br />Zu einem solchen medizinischen Eingriff gehört immer auch eine Aufklärung über seine möglichen Folgen. Ich bin dafür, diese Aufklärung um zwei wesentliche Aspekte zu erweitern.<br /><br />
<ul>
<li>Eine vollständige Aufklärung darüber, welche positiven medizinischen Auswirkungen der Eingriff haben wird und welche behaupteten Vorteil in Wirklichkeit nicht existieren. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass der Eingriff nicht aufgrund einer medizinischen Indikation erfolgt.</li>
<li>Eine Aufklärung über die Alternativen zur Zirkumzision. Hierzu zählen sowohl weniger gravierende Beschneidungsarten als auch alternative Riten.</li>
</ul>
Faktisch fordere ich damit, dass es für Ärzte eine Spezialisierung zum <i>Facharzt für jüdische Beschneidungen</i> bzw. <i>Facharzt für islamische Beschneidungen</i> geben soll, da sich beide Religionen in den religiös zulässigen Beschneidungsalternativen unterscheiden und beide Religionen auch unterschiedliche Anforderungen an den Ablauf der Beschneidung stellen.<br /><br />Wenn sich die Eltern nach einer solchen ausführlichen Beratung immer noch für eine Zirkumzision oder eine der weniger gravierenden Beschneidungsarten entscheiden, sollte diese straffrei sein.<br /><br />Bei einer solchen Regelung müssten beide Seiten Abstriche von ihren Maximalforderungen machen doch erscheint sie mir als eine gangbarer Weg um zu einem Ausgleich zwischen dem Recht des Kindes und dem der Eltern zu gelangen. Vielleicht ist es sogar der einzige, der diesen Konflikt auf für beide Seiten halbwegs akzeptabel auflöst.Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-49990884324264846032012-08-03T17:30:00.000+02:002012-08-03T17:30:27.386+02:00Gedanken zu einem neuen WahlgesetzEs gibt eine Vielzahl an Ideen für ein neues Wahlgesetz, also kann es nichts schaden, wenn ich auch einmal meinen Senf dazugeben. Meine Idee ist:<br />
<br />
<b>
Je die Hälfte der Bundestagsmandate an Direkt- und Listenkandidaten vergeben</b>.<br />
<br />
Ich halte weder ein System nur mit mit Direktmandaten noch eines nur mit Listenmandaten für wünschenswert. Die Probleme beim Verechnen der Direkt- und Listenmandate kann man am einfachsten dadurch beheben, dass man sie als zwei voneinander unabhängige Aspekte der politischen Willensbekundung ansieht und sie deshalb nicht gegeneinander aufrechnet.<br />
<br />
Bei diesem System stellt sich natürlich die Frage, was mit der Möglichkeit ist, dass jemand Direkt- und Listenkandidat sein kann. Um der Idee zu folgen, dass Listen- und Direktkandidaten unabhängig voneinander gewählt werden, gibt es zwei Möglichkeiten. Die offensichtliche bestünde darin, dass Listen- keine Direktkandidaten sein dürfen. Das würde der Partei aber die Möglichkeit nehmen, aussichtsreiche Direktkandidaten für den Fall abzusichern, dass sie ihren Wahlkreis wider Erwarten nicht holen und Listenkandidaten davon abhalten, zusätzlich in Wahlkreisen anzutreten, in denen sie nur geringe Siegeschancen haben. Beides wäre aus meiner Sicht für die Demokratie von Nachteil. Ich halte daher folgende Variante für sinnvoller:<br />
<br />
<b>Wenn jemand ein Direktmandate erzielt soll seine etwaige Aufstellung auf einer Liste als nichtig angesehen werden.</b><br />
<br />
Anschaulich ist damit gemeint, dass zunächst die Direktmandate bestimmt werden. Dann streicht man von den Listen alle gewählten Direktkandidaten. Die Listenmandate werden dann anhand dieser bereinigten Listen verteilt.<br />
<br />
<br />
Offensichtlich bedeutet diese Regelung gegenüber der aktuellen eine Schlechterstellung der kleinen Parteien. Um diese so weit wie möglich im Rahmen des vorgeschlagenen Systems auszugleichen, bin ich daher (vorausgesetzt dass die vorherigen Änderungen durchgeführt werden) für eine<br />
<br />
<b>Ersatzlose Streichung der 5%-Hürde.</b><br />
<br />
Natürlich ermöglicht das manchen eher wenig wünschenswerten Parteien, im Bundestag vertreten zu sein. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere ist, dass sie dem oft von potentiellen Wählern gegen eine Stimmabgabe für eine kleine Partei vorgebrachte Argument, dass sie auf Grund der 5%-Hürde chancenlos sei, die Grundlage entzieht.<br />
<br />
Manche Parteien scheitern nicht deshalb an der 5%-Hürde, weil die Unterstützung fehlt, sondern weil die 5-%-Hürde potentielle Wähler abschreckt. Guido Westerwelle hat das Problem mit der 5%-Hürde im Zusammenhang mit der Piratenpartei und der FDP sehr treffend formuliert »Die Piratenpartei kann man ja wählen aber die Stimme ist dann natürlich im Gulli. Wer die Piratenpartei wählt, wird lediglich dafür sorgen, dass die Stimme verloren ist. Wer FDP wählt sorgt dafür, dass im nächsten Deutschen Bundestag auch wirklich jemand für Bürgerrechte eintreten kann.«<br />
<br />
Er sagt damit, dass die 5%-Hürde das wichtigste Argument dafür ist, statt der Piratenpartei die FDP zu wählen. Sie abzuschaffen würde dazu führen, dass Wähler eher bereit sind, aufstrebende kleine Parteien zu wählen, da die Chance viel größer ist, dass die Stimme eben nicht im Gulli landet.Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-55302266308757695732012-07-20T00:31:00.000+02:002012-07-20T00:31:34.729+02:00Bürgerbeteiligung vor OrtIm <a href="http://ergo-sumus.blogspot.de/">Blog</a> von <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Hans_Immanuel_Herbers">Hans Immanuel Herbers</a> habe ich den Artikel <i><a href="http://ergo-sumus.blogspot.de/2012/07/initiative-unsere-freie-stadt.html">Initiative »unsere Freie Stadt«</a></i> gefunden, der eine sehr interessanten Idee darstellt, wie sich die Piraten unabhängig von der Arbeit in Gremien in die Kommunalpolitik einbringen können. Seine Idee ist, mit Bürgern zusammen nach unnötigen oder vermeidbaren Verboten, Reglementier- und Gängelungen Ausschau zu halten und zu versuchen, gegen diese vorzugehen. Es ist ihm allerdings augenscheinlich selbst nicht klar, welches Potential seine Idee hat. Um dieses zu verdeutlichen, erlaube ich mir ein klein wenig auszuholen.<br />
<br />
Wir haben in Deutschland eine Vielzahl von Verboten und sonstigen Regulierungen. Dabei gibt es Regeln, die<br />
<ol>
</ol>
<ul>
<li>offensichtlich sinnvoll sind,</li>
<li>solche, deren Sinn sich erst bei Kenntnis der Hintergründe erschließt,</li>
<li>solche, die gut gemeint aber schlecht umgesetzt sind und beispielsweise kontraproduktiv sind oder über das Ziel hinausschießen,</li>
<li>absolut unsinnige, die keinem nachvollziehbaren Zweck dienen, </li>
</ul>
und ich wette, ich habe noch eine Vielzahl anderer Möglichkeiten übersehen. Im Artikel wird leider nur auf auf den letzten Fall eingegangen. Ich sehe allerdings auch bei den übrigen ein erhebliches Potential.<br />
<br />
Manche Ärgernisse haben einen triftigen Grund, den die betroffenen Bürger auch einsehen würden – wenn, ja wenn sie ihn denn kennen würden.<br />
<br />
Wenn die Piraten hier für die Bürger herausfinden, weshalb es die entsprechende Regelung gibt, und diese dann den Bürgern erläutern, hätte das eine ganze Reihe von positiven Auswirkungen:<br />
<ul>
<li>Die Bürger verstehen, warum es die entsprechende Regelung gibt und haben nicht mehr das Gefühl, Opfer einer willkürlichen Entscheidung zu sein. Sie werden dann entweder die Regelung hinnehmen oder zumindest wissen, mit was für möglicherweise unangenehmen Folgen sie leben müssen, wenn die Regelung gekippt wird.</li>
<li>Die Verantwortlichen werden weniger mit Beschwerden wegen ärgerlichen Regelungen behelligt, die nicht zur Gängelung dienen sondern ein größeres Ärgernis vermeiden.</li>
<li>Die Verantwortlichen bei der Kommunalverwaltung erfahren (das ist jedenfalls meine Hoffnung) aus eigener Anschauung, dass das Anliegen der Transparenz in ihrem eigenen Interesse ist.</li>
<li>Für die Piraten bringt es Erfahrungen damit, dass nicht jede scheinbare Willkür tatsächlich eine solche ist und Einsichten darin, wer auf kommunaler Ebene für eine Frage zuständig ist und wer sich tatsächlich damit auskennt (was oft verschiedene Personen sind).</li>
</ul>
Die Beschäftigung mit gut gemeinten aber schlecht umgesetzten Regelungen aus ist ebenfalls wertvoll. Zunächst findet man hier heraus, was das Ziel der Regelung ist. Dann schaut man sich die Reglung an, versucht (idealerweise zusammen mit den Betroffenen und den Verantwortlichen) herauszufinden, warum sie nicht das bewirkt, was beabsichtigt ist und sammelt Vorschläge, wie sich das Ziel sinnvoll umsetzen lässt, um daraus letztendlich ein ganz konkretes politisches Ziel abzuleiten.<br />
<br />
Auch die Beschäftigung mit Einwänden zu auf den ersten Blick sinnvollen Regelungen ist durchaus nicht unsinnig. Einerseits kann es sehr wohl sein, dass der erste Blick täuscht und man die Mängel einer Regelung nur bemerkt, wenn man ganz konkret von ihr betroffen ist. Andererseits kann eine Regelung zwar für die überwiegende Mehrheit offensichtliche Vorteile haben, für manche aber deutliche Nachteile. Hier stellt sich dann die Frage, ob sich ein Weg finden lässt, durch Ausnahme- oder Ausgleichsregelungen diese Nachteile zu beheben oder zumindest abzumildern.Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-3698467917722445042012-04-14T23:47:00.000+02:002012-04-14T23:47:42.697+02:00Pirate Parties International in PragDa trifft sich die PPI in Prag und was machen die deutschen Piraten? Sie treten im ehemaligen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Protektorat_B%C3%B6hmen_und_M%C3%A4hren">Protektorat Böhmen und Mähren</a> trotz der problematischen Vergangenheit wie die Axt im Walde auf.<br />
<br />
Das fängt damit an, dass die Logos der Piraten aus Tschechien und der Slowakei an den Rand gedrängt wurden und in der Mitte die Fahne der deutschen Piraten unübersehbar die Szene dominiert.<br />
<br />
<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" multilinks-noscroll="true" style="margin-left: auto; margin-right: auto; text-align: center;"><tbody multilinks-noscroll="true">
<tr multilinks-noscroll="true"><td multilinks-noscroll="true" style="text-align: center;"><div multilinks-noscroll="true">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEj5Z9UZ2JUrLxKwhr-kBQC5KdksMnpD-lLlz-DX29rzdVv0UaBDxpqXE62eLm6ulQ5d8cEJ43mp0tDA1G6mEnE3JvG3tGmBYCWVSBhuO9dA1H4O9NU1ghLGaBcix0sX04gGLGrnQ4hp3qWWal9X/s1600/ppi_prague.jpg" imageanchor="1" multilinks-noscroll="true" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEj5Z9UZ2JUrLxKwhr-kBQC5KdksMnpD-lLlz-DX29rzdVv0UaBDxpqXE62eLm6ulQ5d8cEJ43mp0tDA1G6mEnE3JvG3tGmBYCWVSBhuO9dA1H4O9NU1ghLGaBcix0sX04gGLGrnQ4hp3qWWal9X/s1600/ppi_prague.jpg" /></a></div>
</td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;">PPI Conference in Prag</td></tr>
</tbody></table>
<br />
<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" multilinks-noscroll="true" style="margin-left: auto; margin-right: auto; text-align: center;"><tbody multilinks-noscroll="true">
<tr multilinks-noscroll="true"><td multilinks-noscroll="true" style="text-align: center;"><div multilinks-noscroll="true">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEj5fgmvDzkWpWlf1bT3wTXkCNDuV1Us8tkwW6Srnlf1-TGW938rUtlHxH_shyc2yJaiQtwRXePFBZgQxSgXJBcJwpi5vEYf6DtohIfryBpdAMu6vYQjMpohC8j3g4NKhGt8IkQ83I6-DC9E9vvY/s1600/ppi_prague_closeup.jpg" imageanchor="1" multilinks-noscroll="true" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEj5fgmvDzkWpWlf1bT3wTXkCNDuV1Us8tkwW6Srnlf1-TGW938rUtlHxH_shyc2yJaiQtwRXePFBZgQxSgXJBcJwpi5vEYf6DtohIfryBpdAMu6vYQjMpohC8j3g4NKhGt8IkQ83I6-DC9E9vvY/s1600/ppi_prague_closeup.jpg" /></a></div>
</td></tr>
<tr multilinks-noscroll="true"><td class="tr-caption" multilinks-noscroll="true" style="text-align: center;">Hilfe, die Deutschen sind wieder da! <br />
<div multilinks-noscroll="true">
<small multilinks-noscroll="true">(im früheren <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Protektorat_B%C3%B6hmen_und_M%C3%A4hren" multilinks-noscroll="true">Protektorat Böhmen und Mähren</a>)</small></div>
</td></tr>
</tbody></table>
<br />
Es geht damit weiter, dass die Leitung der Veranstaltung augenscheinlich fast komplett von deutschen Piraten übernommen wurde, die sich untereinander auf Deutsch unterhalten und denen anscheinend nicht einmal bewusst ist, dass es nicht gerade zur Transparenz beiträgt, wenn sich die Versammlungsleitung in einer wenig verbreiteten Sprache unterhält.<br />
<br />
Wer diese Bedenken nicht nachvollziehen kann, sollte sich vorstellen, wie hier in Deutschland darauf reagiert würde, wenn sich die Versammlungsleitung des Bundesparteitags untereinander auf Türkisch unterhält (um eine in Deutschland häufige Sprache zu nennen, die nur wenige Teilnehmer verstehen dürften).<br />
<br />
Besonders übel finde ich, was bislang zum Thema »europäische Piratenpartei« abgelaufen ist. Das erweckte schon bei mir als Deutschem den Eindruck, dass hinter diesen Bestrebungen praktisch ausschließlich deutsche Piraten stehen, die einen Beschluss, diese zu gründen gegen alle Widerstände durchdrücken wollen – so berechtigt eine Reihe der Einwände sind.<br />
<br />
Ich würde mich sehr freuen, wenn es tatsächlich zu einem entsprechenden Beschluss kommt, aber nur, wenn die Idee der Piraten als internationale und speziell auch Kontintente übergreifende Idee hierdurch keinen erheblichen Schaden nimmt, indem Veranstaltungsteilnehmer den Eindruck gewinnen, die deutschen Piraten hätten die Absicht, die Piraten in ganz Europa zu dominieren.<br />
<br />
Dieser Blogeintrag ist ein wüster Rant, der stark übertreibt? Richtig, genau das war der Plan.Unknownnoreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-83680373703515784162012-04-06T15:00:00.000+02:002012-04-06T15:00:51.908+02:00Bonner Piraten im Piratenwiki<b>Wikiseite der Bonner Piraten.</b><br />
Hauptseite der Bonner Piraten im Piratenwiki.<br />
<ul class="link">
<li><a href="http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bonn">http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bonn</a></li>
</ul>
<b>Schatzkarte für Neupiraten.</b><br />
Eine Einstiegshilfe mit vielen Hinweisen zu den Piratenwerkzeugen.<br />
<ul>
<li><a href="http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bonn/Schatzkarte">http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bonn/Schatzkarte</a></li>
</ul>
<b>Bürgerbüro in der Innenstadt.</b><br />
Für den Wahlkampf wurde den Bonner Piraten ein Ladenlokal in der Münsterstraße 1a – Kosename M1a, <i>Mia</i> – zur Verfügung gestellt.<br />
<ul>
<li><a href="http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2012/Bonn/B%C3%BCro">http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2012/Bonn/Büro</a></li>
</ul>
<b>Landtagswahl 2012.</b><br />
Die Hauptsteite der Bonner Piraten zum Landtagswahlkampf.<br />
<ul>
<li><a href="http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2012/Bonn">http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2012/Bonn</a></li>
</ul>
<b>Spezielle Wahlkampfseiten.</b><br />
Übersichten zu Infoständen, Plakatierung und Besetzung des Büros in der Münsterstraße.<br />
<ul>
<li><a href="http://wiki.piratenpartei.de/Info-St%C3%A4nde_Bonn_Organisation">http://wiki.piratenpartei.de/Info-Stände_Bonn_Organisation</a></li>
<li><a href="http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2012/Bonn/Plakatieren">http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2012/Bonn/Plakatieren</a></li>
<li><a href="http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2012/Bonn/B%C3%BCro/Besetzung">http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2012/Bonn/Büro/Besetzung</a></li>
</ul>Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-63459194554052269552012-04-03T18:28:00.000+02:002012-04-08T23:37:39.077+02:00Eine Bekämpfung der Korruption findet nicht stattSo könnte ein Artikel des Grundgesetzes lauten. Zumindest kann einem beim Artikel <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825344,00.html">»Rüffel des Europarats – Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption«</a> dieser Gedanke kommen, denn es scheint in Deutschland der Wille zu fehlen, Korruption tatsächlich zu bekämpfen. So<br />
<blockquote class="tr_bq">
… bemängelt die <a href="http://www.coe.int/greco">Greco</a> erneut die mangelnde Bereitschaft Deutschlands, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption zu ratifizieren. Es sieht eine strenge Bestrafung von Abgeordnetenbestechung vor.</blockquote>
Eigentlich sollte man erwarten, dass sich in einem Dutzend Jahren, die seit der Unterzeichnung vergangen sind, mehr als einmal die Gelegenheit ergeben hat, das Abkommen zu ratifizieren. Auch <br />
<blockquote class="tr_bq">
… äußert der Europarat »große Bedenken«, dass in Deutschland noch immer kein System eingeführt wurde, dass eine »frühzeitige Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten zu Wahlkämpfen« oder mehr Transparenz bei »direkten Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten« von Parteien gewährleistet.</blockquote>
Bei dieser Aussage könnte man glatt vermuten, sie sei der Feder der Piratenpartei entsprungen. Munter geht es mit dem Thema Polit-Sponsoring weiter:
<br />
<blockquote class="tr_bq">
Greco hatte Deutschland im Dezember 2009 aufgefordert, <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771227,00.html">die finanzielle Unterstützung für Parteien oder Regierungen etwa bei Sommerfesten transparenter zu gestalten</a>.</blockquote>
Mehr als eine Expertenanhörung im Innenausschuss kam nicht dabei herum und<br />
<blockquote class="tr_bq">
Am Ende kamen die deutschen Parlamentarier jedoch zu dem Ergebnis, dass das »Steuerrecht und das Parteiengesetz bereits einen ausreichend eindeutigen rechtlichen Rahmen bilden«.</blockquote>
Auch die Forderung der Greco, die Grenzen von 50.000 Euro anzuheben, ab der Spenden unverzüglich der Bundestagsverwaltung zu melden sind, stieß auf taube Ohren. Die Stellungnahme des Innenausschusses ist geradezu tolldreist; so
<br />
<blockquote class="tr_bq">
teilten die Parlamentarier der Greco mit, die Grenze dürfe nicht so niedrig sein, "dass sie zu einem übermäßigen Datenaufkommen" führe.</blockquote>
Ich möchte das nur mit einer kurzen Frage kommentieren: <i>Banane gefällig?</i>
<br />
<br />
<b>Nachtrag (2012-04-08):</b> Der GRECO-Bericht ist auch <a href="http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoRC3%282011%299_Germany_DE.pdf">auf Deutsch online</a> (PDF)Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-36261814858823952082012-03-23T22:20:00.000+01:002012-03-23T22:20:40.450+01:00Vorgezogene Landtagswahl in NRW und kleine ParteienAls am 2012-03-14 der Landtag in NRW einigermaßen überraschend aufgelöst wurde, hat dies eine Reihe von nicht im Landtag vertretenen Parteien in einige Schwierigkeiten gebracht.<br />
<br />
Viele Parteisatzungen sehen zwar verkürzte Einladefristen für außerordentliche Parteitage vor, doch typischerweise betragen diese mindestens 14 Tage. Geht man zudem davon aus, dass es praktisch unmöglich ist, einen bundeslandweiten Parteitag – noch dazu mit kurzer Einladefrist – wochentags zu veranstalten, ist bei diesen Parteien der 2012-03-31 der früheste mögliche Termin für einen Landesparteitag zum Aufstellen einer Landesliste.<br />
<br />
Die Landesliste kann dann frühestens am 2012-04-02 eingereicht werden, um Formulare für Unterstützerunterschriften zu beantragen. Diese erreichen die Ortsverbände dann am 2012-04-03.<br />
<br />
Spätestens am 2012-04-05 müssen die Unterschriften dann in der Kommunalverwaltung bestätigt werden, damit sie fristgerecht bis zum 2012-04-10, 18 Uhr die Landeswahlleiterin erreicht haben. Prinzipiell könnten die Unterschriften zwar noch am 2012-04-10 vormittags zur Besätigung vorliegen, doch wäre dies ein ziemlich riskantes Vorgehen, da dann nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Unterschriften erst nach der Deadline ankommen.<br />
<br />
Die Piratenpartei ist nur deshalb nicht betroffen, weil sie für außerordentliche Parteitage eine extrem kurze Einladefrist von nur 7 Tagen vorgesehen hat und der Parteitag daher bereits am 2012-03-24 (also morgen) stattfindet.<br />
<br />
Die ÖDP Nordrhein-Westfalen <a href="http://www.oedp-nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-vor-haertestest/">prüft in diesem Zusammenhang zur Zeit rechtliche Schritte</a>.<br />
<br />
Siehe auch: <a href="http://ga-bonn.de/-article722754.html">Hohe Hürden für kleine Parteien bei NRW-Neuwahl</a> (Bonner General-Anzeiger)Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-40677937663602095792012-03-01T21:53:00.000+01:002012-03-01T22:25:48.087+01:00Verbilligte VRS-Fahrscheine für bedürftige Bonner<b>Hinweis:</b> Ich habe die nachfolgenden Informationen am 2012-03-01 nach bestem Wissen aus einer ganzen Reihe von Informationsquellen zusammengetragen, um einen Eindruck davon zu vermitteln, wie sich die ermäßigten von den Normalpreisen unterscheiden. Ich kann für die Richtigkeit der Angaben trotz aller Sorgfalt keinerlei Gewähr übernehmen.<br />
<br />
Seit 2012-03-01 ist im VRS-Verbundraum bei den zuständigen JobCentern oder Sozialämtern bzw. dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) der »MobilPass« erhältlich, mit dem VRS-Tickets verbilligt erworben werden können, und zwar für:<br />
<ul>
<li>Empfänger von ALG II und Sozialgeld (SGB II)</li>
<li>Empfänger von Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufender Hilfe von Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (SGB XII)</li>
<li>Empfänger von Regelleistungen nach dem AsylbewerberleistungsG</li>
<li>Empfänger von laufenden Leistungen der Kriegsopferfürsorge</li>
</ul>
Verbilligt erhältlich sind das <b>4erTicket MobilPass</b>, das für eine Person oder mehrere gleichzeitig gilt, und bei dem pro Person und Fahrt ein Feld zu entwerten ist und das <b>MonatsTicket MobilPass,</b> das einen Monat lang rund um die Uhr in den vorher gewählten Städten und Gemeinden gültig ist und an Berechtigte für eine entsprechende Fahrkarte übertragen werden kann.<br />
<br />
Montags bis freitags ab 19 Uhr sowie ganztägig an Wochenenden und Feiertagen kann man mit letzterem (auch gleichzeitig) mitnehmen:<br />
<ul>
<li>eine Person über 14 Jahren mit MobilPass (bzw. KölnPass oder Bonn-Ausweis)</li>
<li>3 Kinder von 6 bis 14 Jahren</li>
<li>ein Fahrrad</li>
</ul>
So weit ersichtlich dient der Bonn-Ausweis in Bonn als Ersatz für den MobilPass, allerdings sieht es niemand als nötig an, zu erläutern, ob dieser Ausweis auch im Rest von NRW als Ersatz akzeptiert wird oder ob man dort zusätzlich einen MobilPass benötigt.<br />
<br />
<b style="font-variant: small-caps;">MobilPass-Tickets im Vergleich zum normalen Preis</b><br />
<br />
<b>4erTicket Erwachsene</b><br />
<br />
Anmerkung: Verbilligte Kurzstreckenkarten für Erwachsene gibt es nicht.<br />
<br />
<table class="border n">
<thead>
<tr>
<th style="background-color: #cccccc;">Preise in Euro</th>
<th style="background-color: #c14c92;">Kurz-<br />strecke</th>
<th style="background-color: #df0024;">1a</th>
<th style="background-color: #df0024;">1b</th>
<th style="background-color: #92b1db;">2a</th>
<th style="background-color: #92b1db;">2b</th>
<th style="background-color: #9acf16;">3</th>
<th style="background-color: #47b82e;">4</th>
<th style="background-color: #336699;">5</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<th>Normalpreis</th>
<td>6,60</td>
<td>7,60</td>
<td><b>9,40</b></td>
<td>9,40</td>
<td>12,90</td>
<td>16,50</td>
<td>25,40</td>
<td>37,30</td>
</tr>
<tr style="vertical-align: top">
<th>MobilPass<br />Bonn-Ausweis</th>
<td> </td>
<td>4,60</td>
<td>5,60<br />5,00</td>
<td>5,60</td>
<td>7,70</td>
<td>9,90</td>
<td>15,20</td>
<td>22,40</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br />
<b>MonatsTicket</b><br />
<b> </b>
<br />
<table class="border n">
<thead>
<tr>
<th style="background-color: #cccccc;">Preise in Euro</th>
<th style="background-color: #df0024;">1a</th>
<th style="background-color: #df0024;">1b</th>
<th style="background-color: #92b1db;">2a</th>
<th style="background-color: #92b1db;">2b</th>
<th style="background-color: #9acf16;">3</th>
<th style="background-color: #47b82e;">4</th>
<th style="background-color: #336699;">5</th>
</tr>
</thead>
<tbody>
<tr>
<th>Normalpreis</th>
<td>59,50</td>
<td>81,10</td>
<td>81,10</td>
<td>102,20</td>
<td>123,50</td>
<td>183,80</td>
<td>222,30</td>
</tr>
<tr>
<th>im Abo</th>
<td>52,80</td>
<td>70,80</td>
<td>70,80</td>
<td>89,70</td>
<td>108,20</td>
<td>160,90</td>
<td>194,90</td>
</tr>
<tr style="vertical-align:top;">
<th>MobilPass<br />Bonn-Ausweis</th>
<td>25,70</td>
<td>34,50<br />31,80</td>
<td>34,50</td>
<td>39,50</td>
<td>48,20</td>
<td>57,20</td>
<td>69,10</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br />
<b>Tickets für Kinder (Bonn-Ausweis)</b><br />
<br />
Während bei der NRW-weiten Regelung keine verbilligten Fahrscheine für Kinder vorgesehen sind, gibt es sie in Bonn:<br />
<br />
<table class="border n">
<thead>
<tr>
<th style="background-color: #cccccc;">Preise in Euro</th>
<th style="background-color: #c14c92;">Kurz-<br />strecke</th>
<th style="background-color: #df0024;">1b</th>
</tr>
<tr>
<th>Normalpreis</th>
<td>3,90</td>
<td>5,70</td>
</tr>
<tr>
<th>Bonn-Ausweis</th>
<td>1,95</td>
<td>2,85</td>
</tr>
</thead>
</table>
<br />
Gänzlich unklar ist mir, wieso Bonn nur NRW im Auge hat, obwohl die Stadtgrenze teilweise mit der Grenze von Rheinland-Pfalz zusammenfällt und eine ganze Reihe wichtiger Ausflugsziele im benachbarten Bundesland liegen.Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-17870675273870583532012-03-01T01:37:00.000+01:002012-03-01T01:37:05.008+01:00Klage gegen ParteienfinanzierungDie Piratenpartei hat am 2012-02-27 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die 2011 beschlossene <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/062/1706291.pdf">Änderung der staatlichen Parteienfinanzierung</a> eingereicht, deren Regelungen nach ihrer Ansicht im klaren Widerspruch zu dem im Parteiengesetz verankerten Grundsatz stehen, Parteien gemessen an ihrer gesellschaftlichen Bedeutung zu fördern.<br />
<br />
Siehe hierzu die Pressemitteilung »<a href="http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/klage-karlsruhe-staatliche-parteienfinanzierung-benachteiligt-kleine-parteien">Klage in Karlsruhe: Staatliche Parteienfinanzierung benachteiligt kleine Parteien</a> vom 2012-02-28.Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-58195778174065516022012-02-28T14:44:00.000+01:002012-02-28T14:44:09.838+01:00Was ist von "AKA @ Piratenpartei" zu halten?Mir kommt die Frage »Gibt es eine offizielle Stellungnahme der Piratenpartei zum <a href="http://piratenaka.wordpress.com/" rel="nofollow">Anti-Kommunistischer Arbeitskreis (AKA @ Piratenpartei)</a>« langsam an den Ohren heraus.<br />
<br />
Der Stein des Anstoßes ist ein bei wordpress.com gehostetes Blog, das gerade einmal zwei relativ kurze Seiten umfasst, auf denen man den Eindruck gewinnt, dass eine rechtsextreme Gesinnung als Kampf gegen den Kommunismus verkauft werden soll und dies im Rahmen und mit Billigung der Piratenpartei erfolgt. Der bislang einzige Blogeintrag stammt vom 2012-02-12<br />
<br />
Es fehlt zwar bis heute eine Pressemitteilung doch auf der <a href="http://vorstand.piratenpartei.de/?p=3051">Vorstandssitzung vom 2012-02-16</a> hat sich der Bundesvorstand der Piratenpartei zu dieser Frage geäußert, nämlich unter <a href="http://vorstand.piratenpartei.de/?p=3051#TOP_8:_Fragen_an_den_Bundesvorstand">TOP 8: Fragen an den Bundesvorstand</a> (dort geht es zwar um die zugehörige, mittlerweile deaktivierte Twitter-Kennung, doch die getroffene Feststellung betrifft auch die Website):<br />
<blockquote class="tr_bq">
Es gibt eine Nachfrage zum Account <a href="https://twitter.com/#%21/piraten_aka" title="@Piraten_AKA wurde mittlerweile deaktiviert">@Piraten_AKA</a>.<br />
<br />
<b>Feststellung:</b> Es gibt keinen Anti-Kommunistischen Arbeitskreis in der Piratenpartei. Der Bundesvorstand distanziert sich von den Aktivitäten.</blockquote>Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-8414745381060972372012-02-26T00:14:00.000+01:002012-02-26T00:14:46.672+01:00Pressemitteilung der Piratenpartei zur E-Mail-ÜberwachungUnter der Überschrift »Piratenpartei verurteilt scharf überbordende Überwachung durch Geheimdienste« hat die Piratenpartei eine Pressemitteilung zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste veröffentlicht, die 2010 rund 37 Millionen E-Mails von Bürgern »abgehört« haben. Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, wird mit den Worten zitiert:<br />
<blockquote class="tr_bq">
»Der Vorfall zeigt, dass deutsche Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Obwohl das Parlamentarische Kontrollgremium über diese Grundrechtsberaubung informiert war, hat es nichts dagegen getan. Nach dem NSU-Debakel und diesem erneuten Skandal stellt sich die Frage was noch passieren muss, damit endlich eingesehen wird, dass die heutigen parlamentarischen Kontrollen nicht mehr funktionieren. Der vielfach beschworene <span lang="de">›</span><span lang="de"></span>rechtsfreie Raum<span lang="de">‹</span> existiert bei den Geheimdiensten de facto und muss endlich beseitigt werden! Die Bundestagsabgeordneten müssen sich ihrer Verantwortung stellen und das Parlamentarische Kontrollgremium nicht länger als Pausenraum verwenden!«</blockquote>
In der Pressemitteilung heißt es weiterhin:<br />
<blockquote class="tr_bq">
Die Geheimdienste fahren hier derzeit eine verfassungswidrige elektronische Rasterfahndung, von der jeder einzelne Bürger betroffen ist. Eine solche ist aber nur bei konkreten Gefahren zulässig und nicht etwa, weil 'Lieschen Müller' an ihre Freundin schreibt, dass der nette Junge aus der Parallelklasse so klasse und bombig aussieht.</blockquote>
An dieser Stelle scheint mir der Hinweis geboten, dass es nicht nur wegen solcher staatlicher Übergriffe empfehlenswert ist, nicht für die Allgemeinheit bestimmte Kommunikation wie etwa private E-Mails zu verschlüsseln. Sehr empfehlenswert und für alle gängigen Betriebssysteme verfügbar ist die Kombination aus Thunderbird und GnuPG; für den Einstieg erscheint mir »<a href="http://www.thunderbird-mail.de/wiki/Enigmail_OpenPGP">Enigmail OpenPGP</a>« von »<a href="http://www.thunderbird-mail.de/wiki/Hauptseite">Thunderbird Mail DE</a>« sehr geeignet.Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-60763175601343940382012-02-25T15:20:00.000+01:002012-02-25T15:20:53.983+01:00Zensur bei der ARD?Ich bin durch einen <a href="https://plus.google.com/111107245787231679046/posts/SVSyghBJXHc">Google+-Beitrag von Roland Mösl</a> darauf aufmerksam geworden, dass es ganz so aussieht, als sorge die ARD auf tagesschau.de dafür, dass unliebsame Umfrageergebnisse nicht zugreifbar sind. Er schreibt:<br />
<blockquote class="tr_bq">
Heute schon gelöscht, weil das Ergebnis den Regierenden überhaupt nicht gefallen hat. 82% sagen Nein zur Zerschlagung der Solarindustrie in Deutschland.</blockquote>
Ich stehe solchen Behauptungen ja etwas kritisch gegenüber, doch es gibt eine zuverlässige Quelle dafür, dass die Umfrageergebnisse verschwunden sind: tagesschau.de selbst – die <a href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/umfragesolar100.html">Umfrageseite existiert nämlich noch</a>. Klickt man dort auf <i><a href="http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=umfragesolar100">Zur Auswertung</a></i> erhält man eine Fehlermeldung:<br />
<br />
<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto; text-align: center;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjOQk660o9WHOLnphrsrSWYCeB2ciQTLZJDlONq-LkAQZ5qmbcT1ramWpkd9JFSG4tbU3AOQhq1zsgYdr5N-hSiACoHycRV60T0q1kTNEB7zjlk4igSMrx0ZEARChWhhSE96EZuZRkjhy5Jrbpf/s1600/ard-zensur.png" imageanchor="1" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" height="640" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjOQk660o9WHOLnphrsrSWYCeB2ciQTLZJDlONq-LkAQZ5qmbcT1ramWpkd9JFSG4tbU3AOQhq1zsgYdr5N-hSiACoHycRV60T0q1kTNEB7zjlk4igSMrx0ZEARChWhhSE96EZuZRkjhy5Jrbpf/s640/ard-zensur.png" width="581" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;">Zensur bei der ARD?</td></tr>
</tbody></table>
<br />Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-73363243230378982202012-02-23T15:36:00.002+01:002012-02-23T15:36:37.444+01:00Popcorn auspacken: Sony Music vs. GEMAWer hätte das gedacht? Sony Music macht die GEMA für Millionenverluste verantwortlich und verlangt von der Gema, seine Musikvideos auf Youtube nicht mehr zu sperren.<br />
<br />
Edgar Berger, Chef von Sony Music International, wünscht sich sehr, dass auch in Deutschland bald die Möglichkeit besteht, die Musikvideos von Sony Music zu sehen, macht die Verwertungsgesellschaft GEMA, die Urheberrechte sehr restriktiv lizenziert, für die Sperren verantwortlich und klagt: <i>»Uns gehen dadurch Millionenumsätze verloren«.</i><br />
<br />
Seine Aussage <i>»Ich bin mir aber auch relativ sicher, dass es bei der Gema irgendwann Einsicht zwecks ökonomischer Notwendigkeit geben wird.«</i> zwar armlos, unterstellt der GEMA aber durch die Blume, unvernünftig zu sein.<br />
<br />
Ich möchte an dieser Stelle auf ein Plugin für Firefox hinweisen, das sich <b><a href="http://proxtube.com/?lang=de">ProxTube</a></b> nennt. Der Autor des Plugins schreibt zur Frage »Warum wurde ProxTube entwickelt?«:<br />
<blockquote class="tr_bq">
Ich war einfach genervt mir jedes Mal eine Lösung zu suchen, um ein gesperrtes YouTube Video zu schauen. Außerdem wollte ich es nicht hinnehmen mir von der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte), die in Deutschland vollkommen unangemessene Forderungen an YouTube stellt und gegen die Meinung der meisten Mitglieder strebt, mir sagen zu lassen, was ich schauen darf. Gerne zahle ich auch für Musik jedoch stellt YouTube für mich viel mehr eine Art Plattform dar, auf der Künstler sich vorstellen können und zum Kauf des Musikstücks anregen. Dementsprechend habe ich mich an die Arbeit gemacht eine Lösung zu finden, die alles etwas vereinfacht, möglichst auch einem Nutzer, der kein großes Hintergrundwissen hat, hilft und zudem auch nicht gesetzeswidrig ist. Herausgekommen ist dieses Addon.
</blockquote>
Einen Warnhinweis möchte ich aber dennoch geben: Das Addon entblockt so weit mir bekannt <b>alle</b> Videos, auch solche, die aus anderen als Urheberrechtsgründen gesperrt sind. Gestern folgte ich einem unverdächtig aussehenden Link zu einem Video aber als ich die Seite sah, habe ich dem Addon untersagt, das Video zu entblocken. Es handelte sich nämlich zu meinem großen Ärger um das in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der §§ 86 und 86a StGB verbotene Horst-Wessel-Lied ☹<br />
<br />
<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto; text-align: center;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhL086wwbxMyYxITV0dppWJHGzsC1Vz6zeQqDll4DeN0-TkaxYpOcPCFf_hvnE-bQGIFpa_uKpJYF2Cionqm3RRbyfEra1PWy9A5GtsHZ28gjCMOd9NwdBKS1hHOhR3m7KlIC_5KvmwAQv94neA/s1600/vorsicht-nazis.png" imageanchor="1" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" height="328" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhL086wwbxMyYxITV0dppWJHGzsC1Vz6zeQqDll4DeN0-TkaxYpOcPCFf_hvnE-bQGIFpa_uKpJYF2Cionqm3RRbyfEra1PWy9A5GtsHZ28gjCMOd9NwdBKS1hHOhR3m7KlIC_5KvmwAQv94neA/s640/vorsicht-nazis.png" width="640" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;">Vorsicht, nicht abstellen!</td></tr>
</tbody></table>
Ich warne aus diesem Grund davor, den Warnhinweis abzustellen. Ich habe den Namen des Channels unkenntlich gemacht, da ich für diesen keinesfalls Werbung machen möchte.Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-18983539443845410872012-02-16T14:44:00.000+01:002012-02-16T14:44:52.994+01:00EuGH: Filterpflicht für soziale Netzwerke unzulässigFür die Befürworter von Ideen, Internetprovider und soziale Netzwerke gegen Urheberrechtsverletzungen als Blockwarte einzusetzen, dürfte die Entscheidung des <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof" title="Europäischer Gerichtshof">EuGHs</a>, dass Zugangsanbieter nicht zur Einrichtung von Filtersystemen verpflichtet werden können, ein erneuter Schlag ins Gesicht sein.<br />
<br />
Als mit dem Europarecht und den individuellen Freiheitsrechten unvereinbar sehen die Richter eine umfassende Kontrolle auch unverdächtiger Nutzer an. Die Ausführungen des Gerichts sind eine schallende Ohrfeige, den es sagt unter anderem:
<br />
<ul>
<li>Der Einsatz von Filtersysteme kann die Grundrechte der Internetnutzer beeinträchtigen, da sie die Ermittlung, systematische Prüfung und Verarbeitung
der ausgetauschten Informationen, bei sozialen Netzwerken sogar einen Abgleich mit dem Nutzerprofil bedeuten.</li>
<li>Die Informationsfreiheit wird beeinträchtigt, denn es besteht die Gefahr, dass das System nicht
ausreichend zwischen unzulässigen und zulässigen Inhalten unterscheidet, so dass auch Kommunikation mit
zulässigem Inhalt gesperrt wird.</li>
<li>Die Provider und sozialen Netzwerke werden unzumutbar beeinträchtigt; die Filterpflicht im ausschließlichen Interesse der Rechteinhaber führt zu Kosten und Aufwand und schränkt schon hierdurch die unternehmerische Freiheit
ein.</li>
</ul>
Insgesamt macht der EuGH erneut deutlich, dass ein fairer Ausgleich zwischen Urheberrechten und dem Recht der Bürger auf Datenschutz und Informationsfreiheit notwendig ist und Filtersysteme eindeutig zu weit gehen.<br />
<br />
Im konkreten Fall ging es um das belgische soziale Netzwerk <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Netlog">Netlog</a> das sich gegen die Forderungen der belgische Verwertungsgesellschaft <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/SABAM" title="Société d’Auteurs Belge – Belgische Auteurs Maatschappij">SABAM</a> wehrte, Filter einzuführen um die Mitglieder des Netzwerks daran zu hindern, über ihre Profile geschützte Inhalte zu teilen.<br />
<br />
Wer es genau wissen will kann das <a href="http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=119512&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=791234">Urteil in der Rechtssache C-360/10 selbst lesen</a>. Augenscheinlich liegen die Forderungen der Piratenpartei näher an der Rechtslage als die mancher so genannter »Volksparteien«.Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-19938952041319114802012-02-15T13:44:00.000+01:002012-02-15T13:44:20.767+01:00Deutscher Bundestag gegen Patente auf konventionelle ZuchtDer siebzehnte deutsche Bundestag hat am 2012-02-09 einstimmig eine Resolution gegen Patente auf konventionelle Zucht beschlossen, die ich hier auszugsweise wiedergebe; den <a href="http://www.no-patents-on-seeds.org/sites/default/files/news/bundestag_de.pdf">vollständigen Text gibt es hier</a>.
<blockquote>
<i>Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</i><br />
<br />
<b style="font-variant: small-caps;">Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen</b><br />
<br />
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
<ol>
<li>sich auf EU-Ebene für eine Konkretisierung und Änderung der Biopatentrichtlinie 98/44/EG einzusetzen, so dass klargestellt wird,
<ul>
<li>dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte erteilt werden,</li>
<li>dass bei landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen die Schutzwirkung von Product-by-Process-Patenten auf die Verwendung des im Patent angegebenen Verfahrens beschränkt wird; …</li>
</ul>
</li>
</ol>
<ol start="4">
<li>zu prüfen, ob das Patentgesetz schon jetzt abweichend von den europäischen Vorgaben dahingehend geändert werden kann,<ul>
<li>dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte erteilt werden,</li>
<li>dass bei landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen die Schutzwirkung von Product-by-Process-Patenten auf die Verwendung des im Patent angegebenen Verfahrens beschränkt wird,</li>
<li>und sofern dies möglich ist, einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Patentgesetzes vorzulegen;</li>
</ul>
</li>
<li>…<ul>
<li>alle zwei Jahre einen Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung vorzulegen …</li>
</ul>
</li>
</ol>
</blockquote>
Via <a href="http://www.no-patents-on-seeds.org/de/information/aktuelles/bundestag-stimmt-resolution-gegen-patente-konventioneller-zucht-zu">Bundestag stimmt Resolution gegen Patente auf konventioneller Zucht zu</a> (<a href="http://www.no-patents-on-seeds.org/">no patents on seeds</a>)Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-47671877834540792642012-02-12T14:00:00.000+01:002012-02-12T14:00:08.242+01:00Pharmadaten-Super-GAU?Der Spiegel berichtet über etwas, das der bislang größte deutsche Datenskandal im Medizinbereich sein könnte:<br />
<blockquote class="tr_bq">
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma pharmafakt/Gesellschaft für Datenverarbeitung (GFD)… [sagt dem Spiegel zufolge an Eides statt aus,] … Auf Weisung der Geschäftsführung der GFD in Karlsfeld bei München habe er jahrelang <b>unverschlüsselte, nicht anonymisierte Rezeptdateien</b> von den beiden größten deutschen Apothekenrechenzentren bezogen.</blockquote>
Das kommt zum denkbar günstigsten Zeitpunkt, um das Vertrauen in die elektronischen Gesundheitskarte zu stärken, auf der auch Rezeptdaten gespeichert werden können.<br />
<br />
<b>Mehr:</b> <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,814750,00.html">Verdacht auf illegalen Handel mit Rezeptdaten</a>Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5727835253741993042.post-52583556058309490242012-01-30T14:19:00.000+01:002012-01-30T14:19:14.621+01:00GVU und das Haftungsprivileg für FilehosterUnter der Überschrift <a href="http://www.golem.de/1201/89403.html">»GVU stellt Haftungsprivileg für Filehoster in Frage« </a>berichtet Golem, dass die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) die Abschaffung des Haftungsprivilegs für Hoster fordert, nach dem Diensteanbieter für die Inhalte ihrer Nutzer nur dann verantwortlich sind, wenn sie von diesen Kenntnis haben. Stutzig machte mich eine Aussage, die Golem zufolge von GVU-Chef Matthias Leonardy stammt.<br />
<blockquote class="tr_bq">
<i>Interne Analysen</i> der GVU hätten gezeigt, dass dies bei den Anbietern zur
einem signifikanten Nutzerrückgang geführt habe, während File- und
Streamhoster, die weiterhin entsprechende Vergütungen zahlten, rapide
wüchsen. Etablierte Filehoster ohne Upload-Belohnung verzeichneten
hingegen deutlich geringere Zuwächse.
</blockquote>
Was muss ich mir unter diesen <i>internen Analysen</i> vorstellen? Wenn die GVU Daten über die Nutzung der File- und Streamhoster hat, aus welcher Quelle stammen diese? Soll ich davon ausgehen, dass die GVU an diesen Hostern und damit an nach ihrer Ansicht kriminellen Machenschaften beteiligt ist? Hat sich die GVU die entsprechenden Daten von Providern besorgt und wenn ja, ist das auf legalem Wege geschehen?<br />
<br />
Die Daten mögen anders erhoben worden sein aber die für die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen und Wirtschaftsspionage zuständigen Stellen täten vielleicht gut daran, ein waches Auge auf die GVU zu haben.Unknownnoreply@blogger.com0