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Donnerstag, 1. März 2012
Klage gegen Parteienfinanzierung
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Die Piratenpartei hat am 2012-02-27 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die 2011 beschlossene Änderung der staatlichen Parte...
Freitag, 28. Oktober 2011
Bundesverfassungsgericht stoppt Sondergremium zur Euro-Rettung
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Das geplante neue neunköpfige Sondergremium des Bundestages, das in dringenden Fällen über Maßnahmen zur Euro-Rettung entscheiden soll, darf...
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