Klage gegen Parteienfinanzierung

Die Piratenpartei hat am 2012-02-27 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die 2011 beschlossene Änderung der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht, deren Regelungen nach ihrer Ansicht im klaren Widerspruch zu dem im Parteiengesetz verankerten Grundsatz stehen, Parteien gemessen an ihrer gesellschaftlichen Bedeutung zu fördern.

 Siehe hierzu die Pressemitteilung »Klage in Karlsruhe: Staatliche Parteienfinanzierung benachteiligt kleine Parteien vom 2012-02-28.

Bundesverfassungsgericht stoppt Sondergremium zur Euro-Rettung

Das geplante neue neunköpfige Sondergremium des Bundestages, das in dringenden Fällen über Maßnahmen zur Euro-Rettung entscheiden soll, darf seine Arbeit auf Grund einer einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgericht vorerst nicht aufnehmen. So lange bis Karlsruhe eine endgültigen Entscheidung getroffen hat, darf das neu konstituierte Gremium nicht im Namen des gesamten Bundestages entscheiden.

Bundesverfassungsgericht:

Pressemitteilung Nr. 68/2011 vom 28. Oktober 2011

Einstweilige Anordnung in Sachen ›Euro-Rettungsschirm‹: Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium

BVerfG, 2 BvE 8/11 vom 27.10.2011, Absatz-Nr. (1 - 85)

Die … Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages dürfen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht von dem … vorgesehenen Gremium wahrgenommen werden.

Meldungen:

• Karlsruhe stoppt vorerst Sondergremium zur Euro-Rettung (afp)
• Opposition bejubelt Stopp von Geheimgremium (Spiegel online)