Pressemitteilung der Piratenpartei zur E-Mail-Überwachung

Unter der Überschrift »Piratenpartei verurteilt scharf überbordende Überwachung durch Geheimdienste« hat die Piratenpartei eine Pressemitteilung zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste veröffentlicht, die 2010 rund 37 Millionen E-Mails von Bürgern »abgehört« haben. Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, wird mit den Worten zitiert:

»Der Vorfall zeigt, dass deutsche Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Obwohl das Parlamentarische Kontrollgremium über diese Grundrechtsberaubung informiert war, hat es nichts dagegen getan. Nach dem NSU-Debakel und diesem erneuten Skandal stellt sich die Frage was noch passieren muss, damit endlich eingesehen wird, dass die heutigen parlamentarischen Kontrollen nicht mehr funktionieren. Der vielfach beschworene ›rechtsfreie Raum‹ existiert bei den Geheimdiensten de facto und muss endlich beseitigt werden! Die Bundestagsabgeordneten müssen sich ihrer Verantwortung stellen und das Parlamentarische Kontrollgremium nicht länger als Pausenraum verwenden!«

In der Pressemitteilung heißt es weiterhin:

Die Geheimdienste fahren hier derzeit eine verfassungswidrige elektronische Rasterfahndung, von der jeder einzelne Bürger betroffen ist. Eine solche ist aber nur bei konkreten Gefahren zulässig und nicht etwa, weil 'Lieschen Müller' an ihre Freundin schreibt, dass der nette Junge aus der Parallelklasse so klasse und bombig aussieht.

An dieser Stelle scheint mir der Hinweis geboten, dass es nicht nur wegen solcher staatlicher Übergriffe empfehlenswert ist, nicht für die Allgemeinheit bestimmte Kommunikation wie etwa private E-Mails zu verschlüsseln. Sehr empfehlenswert und für alle gängigen Betriebssysteme verfügbar ist die Kombination aus Thunderbird und GnuPG; für den Einstieg erscheint mir »Enigmail OpenPGP« von »Thunderbird Mail DE« sehr geeignet.

Wachstumswahn

Über die Mailingliste der NRW-Piraten erreichte mich ein Link zu einem Artikel im Blog der Essener Piraten mit der Überschrift »Der Wachstumswahn«, dessen Lektüre ich an dieser Stelle empfehlen möchte. Er kommt zu dem Fazit:

Unser heutiger Konsumbegriff, der auf der herrschenden Wirtschaftswachstums-Ideologie beruht, führt sowohl zum Interessenkonflikt zwischen Ökonomie und Ökologie als auch zur Überschuldung der Volkswirtschaften. Daher kann meines Erachtens eine Wirtschaftspolitik der Zukunft nur dann nachhaltigen Bestand haben, wenn sie andere Zielparameter definiert als quantitatives Wirtschaftswachstum.

Um das Problem des Wirtschaftswachstums einmal zu illustrieren: Wenn man von einem jährlichen Wachstum der Weltwirtschaft von nur 3 Prozent ausgeht (weniger als in Folge der Krise für das Jahr 2012 geschätzt wird), entspricht dies einer  Verdopplung des Wirtschaftsvolumens binnen weniger als 24 Jahren.

Geht man weiterhin reichlich optimistisch davon aus, dass dem ein nur halb so starkes Wachstum des Bedarfs an nicht erneuerbaren Ressourcen entspricht, bedeutet dies, dass sich der Bedarf binnen zwei Dutzend Jahren auf das Anderthalbfache erhöhen wird.

Es darf bezweifelt werden, dass die Gewinnung mit dieser Bedarfssteigerung mithalten kann; immer­hin gibt es bereits heute Eng­pässe und die Erschließung neuer Rohstofflager wird naturgemäß immer schwieriger und zeitauf­wendiger, da die leicht zu erschließenden Lager schon erschlossen sind.

Bei einigen Ressourcen, allen voran dem Erdöl, das nicht nur Energieträger sondern auch Grundlage der Petrochemie ist, muss man sogar davon ausgehen, dass die gefördete Menge im günstigsten Fall annähernd konstant bleiben, wahrscheinlich aber (unter Umständen rapide) schrumpfen wird.

Auf dem rechten Auge blind

Wie man trotz massiver Wahrnehmungs-Einschränkung noch einen tollen Job beim Verfassungsschutz bekommt, zeigen die extra 3 Autoren Julian Amershi und Marike Schmidt-Glenewinkel

Auf dem rechten Auge blind – Harald K. der Verfassungsschützer
EXTRA 3 - NDR

Das ominöse Bundeswehr-Video

Die Bundesregierung hat mit dem ominösen Bundeswehr-Video einen überaus befremdlichen Stunt hingelegt. In meinem englischsprachigen Blog (hier schreibe ich ja nur auf Deutsch) hatte ich das Video, von dem nachfolgend eine Kopie zu sehen ist, am 2011-11-17 gegen 2 Uhr morgens einge­bettet.

Video: Die Bundeswehr online (Kopie)

Anlass war, dass die im Video verwendete Blasmusik-Version der Nationalhymne in keinster Weise zur rockigen Hintergrundmusik passt und ich als Alternative eine der Rock-Versionen des Deutsch­landlieds vorgeschlagen wollte (siehe Post).

Ich habe die Meldungen zum Video nicht verfolgt und habe dann heute beim Bearbeiten älterer Posts (Hinzufügen von Links zu den Videos) die Meldung »This video is private.« angezeigt bekommen.

Beim kurzen Nachforschen habe ich dann schnell gesehen, dass den Medien gegenüber augen­scheinlich die Aussage gemacht worden ist, dass das Video gelöscht wurde, was nicht der Wahrheit entspricht. Es ist weiterhin unter dem youtube-Account der Bundesregierung online, nur wird dem normalen Bürger der Zugang verweigert, worüber ich mich bereits auf Englisch ausgelassen habe.

Ich gebe meine Meinung hier nur kurz wieder: Ich habe kein Problem damit, wenn die Bundes­regierung zu dem im Video gezeigten Bild der Bundeswehr steht (auch wenn ich es nicht befürworte) oder sich klar davon distanziert. Nicht hinnehmbar ist allerdings, dem Normalbürger den Zugang zu verweigern, das Video jedoch für einen handverlesenen Personenkreis weiter online zu belassen (denn das ist Sinn und Zweck privater Youtube-Videos).

Hier werden dem Souverän Informationen vorenthalten, die er zum angemessenen Erfüllen seiner von der Verfassung festgelegten Rolle benötigt (was man gemeinhin als politische Zensur bezeichnet):

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. – Artikel 20, Absatz 2 Grundgesetz.

Ich habe jedenfalls einmal eine Nachricht an den youtube-Channel geschickt und bin gespannt ob und wann ich Antwort erhalte.

Ich hätte da mal eine Frage…

Übrigens war die Aktion der Bundesregierung für das einschlägig bekannte Blog Politically Incorrect (PI), das man wohl mit Recht als rotes Tuch für jeden Piraten bezeichnen kann, ein gefundenes Fressen.

Bitte beachten: Da ich keine Werbung für PI machen will, ist beim obigen Link entgegen meiner sonstigen Gepflogenheiten das rel-Attribut auf »nofollow« gesetzt (eine technische Möglichkeit, auf die ich an dieser Stelle einmal aufmerksam machen möchte).

Was ich gegen Gentechnik habe?

Eigentlich sollte es nur eine Antwort auf einen Post bei Google+ werden, aber es scheint mir ganz sinnvoll, es in meinem Blog zu posten.

Ich stehe der Gentechnik recht kritisch gegenüber aber ich sehe die Gefahr nicht dort, wo sie die meisten Kritiker sehen. Ich sehe vor allem zwei Probleme:

1. Durch den Einsatz genveränderter Pflanzen und Tieren wird sich das ohnehin schon beun­ruhigend schnelle Schrumpfen der Agrobiodiversität noch weiter beschleunigen.
2. Dadurch, dass genveränderte Organismen einerseits teilweise so verändert sind, dass über­haupt keine Weiterzucht möglich ist und andererseits auch noch Patente auf sie erteilt werden, steht (gerade auch in Verindung mit dem ersten Punkt) eine nicht mehr zu beherrschende Abhängigkeit von den Herstellern dieser Organismen zu befürchten.

Es gilt dabei auch noch zu berücksichtigt, dass durch das Verschwinden von Sorten auch Genmaterial verloren geht, das andernfalls für das Schaffen neuer Sorten (egal ob durch konventionelle Zucht oder Gentechnik) zur Verfügung stehen würde.

Meiner Meinung nach geht von der Gentechnik mittel- und langfristig eine größere Gefahr für den Welt­frieden aus als vom Zusammenbruch des aktuellen Weltwirtschaftssystems, bei dem nur Zeitpunkt, Ausmaß und Auswirkungen ungewiss sind, dessen Eintreten jedoch unvermeidlich ist. Nur der Klima­wandel ist in seinen zu erwartenden Auswirkungen noch dramatischer.

Sicherheitsmaßnahmen-Absurdistan bei 1blu

Unter der Überschrift »1blu vermutet Diebstahl von Kunden-Root-Passwörtern« meldet heise, dass sich beim Berliner Webhoster »1blu« möglicherweise Unbefugte möglicherweise Kundenkennwörter verschafft haben. Die ergriffenen Maßnahmen muten allerdings reichlich sonderbar an:

So sperrte das Unternehmen die Root-Passwörter aller Kunden, die noch immer mit den bei der Bestellung vergebenen Standardpasswörtern arbeiteten, ohne diese geändert zu haben. Die betroffenen Kunden sollen per Post neue Root-Passwörter zugeschickt bekommen.

Was ist vorgefallen, so dass nur die ursprünglich vergebenen Kennwörter betroffen sind? Die Klartext­version des Kennworts ist einmalig für das Einrichten des Zugangs und das Drucken der Kunden­benachrichtigung notwendig, danach benötigt der Provider nur noch eine irreversibel verschlüsselte Fassung für die Überprüfung der Kundeneingabe wieder. Mir fallen nur drei mögliche Varianten ein, was vorgefallen sein könnte:

1. Es hat sich jemand Zugang zu den Benachrichtigungen verschafft (ein Druckserver ist nicht unbedingt gut abgesichert – oder wurde das Drucken oder kuvertieren gar an einen Dienst­leister ausgelagert?).
2. die Kennwörter wurden beim Einrichten abgegriffen (dies ist eher unwahrscheinlich, bei Systemen die hierfür verwendet werden, ist die Sicherheitsrelevanz allzu offenkundig).
3. 1blu speichert unnötig Kennwörter.

Entweder, es hat jemand Kennwörter bei der Eingabe abgefangen oder eines der drei obigen Szenarios trifft tatsächlich zu. Im ersten Fall ist das Verhalten des Providers absurd, weil es keinen Unterschied macht, ob das Kennwort geändert wurde oder nicht. Im zweiten Fall ist es absurd, den Kunden den tatsächlichen Grund für das Problem zu verschweigen. Natürlich kann es in diesen Fällen Kunden verprellen, ihnen die Wahrheit mitzuteilen. Doch gemeinhin ist der Schaden größer, wennn sie derartige Ursachen von Dritten erfahren.

Großer Bruder Stromversorger

Zum Thema »Was Smart Meter über uns verraten« schreibt der Tagesspiegel:

Sie sollen uns helfen, Strom zu sparen: Intelligente Stromzähler, die den Verbrauch detailliert erfassen. Aber sie verraten auch viel über uns – zum Beispiel, was wir uns gern im Fernsehen anschauen… Weiter

Auslöser für ihre Einführung ist die zunehmend dezentrale Einspeisung erneuerbarer Energien und die zunehmende Verbreitung von Elektrofahrzeugen. Erstere führt dazu, die Energieeinspeisung zu unvorhersehbaren Zeitpunkten erfolgt, letztere dazu, dass zu bestimmten Tageszeiten erhebliche zusätzliche Spitzenlasten auftreten.

Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik kann man einiges zu diesen Intelligenten Messsystemen erfahren, siehe hierzu https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/SmartMeter/smartmeter_node.html

Natoeinsätze ohne UNO-Mandat?

Die Financial Times Deutschland berichtet unter der Überschrift »Auslandseinsätze: Nato will ohne Uno-Mandat in den Krieg«:

Den Militäreinsatz in Libyen kann die Allianz als gelungen verbuchen. Ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats wäre womöglich nicht nötig gewesen. Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Rasmussen wären auch starke moralische Gründe eine ausreichende Legitimation für einen Einsatz der Nato… Weiter

Ehemaliger Mexikanischer Präsident für Legalisierung von Drogen

Viele Piraten setzen sich für die Legalisierung von Drogen ein. Manche Menschen sehen in der Legalität von Drogen eine Gefahr für den Rechtsstaat. Vergessen wird dabei gerne, dass man dieser Linie folgend ebenso Alkohol und Tabak, Koffein und in letzter Konsequenz auch Weihrauch und sogar Muskat verbieten müsste, was vermutlich niemand ernsthaft erwägen würde.

Für ein generelles Verbot von Drogen gibt es also augenscheinlich keinen gesellschaftlichen Konsens. Eine Rechtslage, bei der Cannabis verboten ist, während Alkohol und Tabak, von denen eine ähnlich große Gefahr ausgeht, legal sind, kann aber nicht eben für sich in Anspruch nehmen, sonderlich konsistent zu sein.

Für die Legalität von Drogen gibt es andererseits stichhaltige Gründe. Einer der Wichtigsten ist wohl, dass die Illegalität den Konsum nicht verhindert, dafür aber zu einer Menge Kriminalität führt, die sonst nicht vorhanden wäre. Es ist in diesem Zusammenhang interessant, wenn der ehemalige Präsident Mexikos, genau mit diesem Argument für eine Legalisierung von Drogen eintritt (Englisch).

Ich selbst stehe dem Drogenkonsum kritisch gegenüber, da ich vor Jahren unerfreuliche Erfahrungen mit Drogenabhängigen gemacht habe, halte aber die Legalisierung für das kleinere zweier Übel. Dank dieser Erfahrungen weiß ich aber, dass Alkohol beileibe nicht harmloser ist als Cannabis, nach meinem persönlichen Eindruck ist er in seinen Auswirkungen sogar deutlich gefährlicher.

Wachsende Polizeigewalt in den USA?

Im Artikel »Police brutality charges sweep across the US« berichtet der britische »Guardian« davon, wie in den USA das Gefühl wächst, dass die Polizei ernste Probleme mit Disziplin und Gesetzestreue hat und listet eine Auswahl von Beispielen auf, die hierzu beitragen.

Österreichischer Bundestrojaner aus Deutschland illegal?

Beim österreichischen Bundestrojaner handelt es sich um »Remote Forensic Software« der deutschen »DigiTask GmbH«. Bernhard Funk, einer der führenden Rechtsexperten Österreichs, kritisiert den Einsatz solcher Bundestrojaner und sagt, auch wenn der Oberste Gerichtshof zumindest in einem konkreten Fall anders entschied, ihr Einsatz sei in Österreich illegal.

Zu diesem Schluss kommt die von der österreichischen Bundesregierung eingesetzten »Arbeitsgruppe Onlinedurchsuchung«, deren Vorsitzender Funk ist. Seit sie einen Bericht verfasst hat, aus dem das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage hervorgeht, hat Funk nach eigenem Bekunden nichts mehr von der Regierung gehört und der Bericht ist mittlerweile von der Website des Justizministeriums verschwunden… Artikel bei Heise

Quelle: Ein österreichischer Bundestrojaner kommt aus Deutschland - womöglich illegal

Die Leiden des jungen Tor-Betreibers

Tor ist ein Netzwerk zum Anonymisieren von Verbindungsdaten und schützt vor der Analyse des Datenverkehrs seiner Nutzer. Spätestens seit den Umbrüchen in Nordafrika ist Tor dafür bekannt, dass es damit Menschen in Diktaturen möglich ist, anonym zu surfen, zu bloggen oder anderweitig zu kommunizieren.

Was einem Betreiber eines Tor-Servers blühen kann wenn ein Nutzer keine hehre Ziele forfolgt sondern Tor dazu missbraucht, Kinderpornographie herunterzuladen, beschreibt Der Tag, als die Kripo im Flur stand

»Gestapo« ist nur eine Abkürzung

In einem Artikel mit der Überschrift »Mit einer neuen Geheimpolizei gegen Terror, Freiheit und Demokratie?« der »Flaschenpost«, dem Nachrichtenmagazin der Piratenpartei, geht es darum, dass das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG), in seinem aktuellen Zustand angenommen, den Weg für die Schaffung einer Geheimpolizei ebnen könnte.

Die letzte gesamtdeutsche Geheimpolizei war die Geheime Staatspolizei, die zumeist unter der Kurzform Gestapo bekannt ist und in den Nürnberger Prozessen sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt wurde.