Ich habe in meinem Absurdistanischen Landboten einen Artikel zu Oettinger und den FCC-Taliban mit dem Titel »Absurdistan lebt. Prost!« veröffentlicht.
Wer so eine verbalmilitante Postenfehlbesetzung in Aktion erlebt, versteht vielleicht, was warum die Piraten weiterhin gibt.
Da muss nicht erst der TTIP-Versteher Gabriel mit seinem neuentdeckten Faible für die Vorratsdatenspeicherung aus dem Loch kriechen um der SPD das Erlebnis der außerparlamentarischen Opposition zu ermöglichen.
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Montag, 16. März 2015
Freitag, 21. Februar 2014
Parteischädliches Verhalten der IT
Das Folgende ist eine E-Mail, die ich eben an die Aktivenliste der Piratenpartei geschickt habe:
Hallo!
Ich bin ja ein Pirat, der sich eher selten zu Wort meldet. Heute ist mir allerdings der Kragen geplatzt und ich habe das dringende Bedürfnis, meinem Unmut Luft zu machen - auch auf die Gefahr hin, dass diese Mail wegen der aktuellen Lage der IT erst nach einiger Zeit bei euch ankommt.
Das was die Piraten-IT treibt ist in keinster Weise tolerierbar.
Zunächst halte ich fest, dass sie die Partei mit voller Absicht dadurch schädigt, dass sie zentrale Arbeitsmittel sabotiert. Ich gehe so weit, von einem Akt des Cyberterrorismus zu sprechen, der Ausübung von Gewalt im virtuellen Raum zur Durchsetzung eigener politischer Forderungen.
Die Forderungen selbst halte ich für durchaus angebracht. Die konkreten Forderungen an die Parteibasis sind:
Die Forderungen an den Bundesvorstand sind:
Die Sabotage von Kommunikationsplattformen um politische Ziele voranzubringen ist etwas, das ich als nicht tolerierbar ansehe. So eine Sabotage ist inakzeptabel. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich wie beim arabischen Frühling auf diese Weise ein Regime an der Macht festklammert, ob das Regime der Volksrepublik Chinas jede Kritik an der Staatsideologie schon im Keim erstickt, ob mit der fadenscheinigen Begründung, das Urheberrecht zu schützen, kritische Informationen unterdrückt werden oder ob die Piraten-IT die Partei durch Geiselnahme der Technik erpresst.
Wenn die Piraten nicht einmal dann gegen solche Aktionen opponieren, wenn sie in den eigenen Reihen auftreten, ist die Glaubwürdigkeit in meinen Augen endgültig dahin.
Ich habe schon über so manche fragwürdigen Verhaltensweisen von Piraten hinweggesehen, die mir Magenbeschwerden bereitet haben. Die Hoffnung war, dass sich die Probleme geben werden. Mittlerweile habe ich die Faxen endgültig dicke.
Was wäre, wenn jemand unsere Infrastruktur lahmlegen würde, der oder die kein Pirat ist? Würden wir das schweigend hinnehmen oder würden wir gegen ein solches Verhalten vorgehen?
Ich bin mir sicher, die meisten Piraten werden mir zustimmen, dass wir gerade deshalb dagegen vorgehen würden, weil wir Piraten sind. Wenn ich damit richtig liege, stellt sich zwingend die Frage, ob wir wollen können, dass Piraten etwas tun, was wir bei Nichtpiraten aus Überzeugung ablehnen.
Ich finde, für uns Piraten ist 5 vor 12. Entweder wir besinnen uns auf das was der Anlass zu unserer Parteigründung war oder diese Partei braucht niemand mehr. Notfalls muss eine neue Partei her, die dann anstrebt, dass die bisherige deutsche Piratenpartei aus der PPI fliegt, weil sie nicht mehr für die piratigen Ziele steht.
Ich weiß, das war jetzt starker Tobak. Ich empfinde es aber als ethische Pflicht, das Problem so krass beim Namen zu nennen. Mein Ziel besteht darin, dass möglichst viele Piraten sich überlegen, in welche Richtung die Piraten ihrer Meinung nach steuern sollen.
Meine Vorstellung ist, dass wir nicht immer nur von Fernzielen reden sondern uns im Hier und Jetzt für unsere zentralen Ziele einsetzen. Wie viele Ereignisse, die unsere zentralen Anliegen betrafen haben wir schon ignoriert oder erst mit großer Verspätung und oft nur halbherzig kommentiert?
Sind wir ein Debattierclub von theoretisierenden Möchtegern-Weltverbesserern oder eine politische Partei, die handfeste Ziele hat und sich für deren Verwirklichung tatsächlich einsetzt?
Zum Schluss noch eine Anmerkung: Ich nutze schon geraume Zeit Mailinglisten und deshalb weiß ich, dass man Unmutsbekundungen besser noch einmal lesen sollte, bevor man sie abschickt. Das was ihr lest IST schon die entschärfte Fassung.
Gruß,
Josef 'Jupp' Schugt
Hallo!
Ich bin ja ein Pirat, der sich eher selten zu Wort meldet. Heute ist mir allerdings der Kragen geplatzt und ich habe das dringende Bedürfnis, meinem Unmut Luft zu machen - auch auf die Gefahr hin, dass diese Mail wegen der aktuellen Lage der IT erst nach einiger Zeit bei euch ankommt.
Das was die Piraten-IT treibt ist in keinster Weise tolerierbar.
Zunächst halte ich fest, dass sie die Partei mit voller Absicht dadurch schädigt, dass sie zentrale Arbeitsmittel sabotiert. Ich gehe so weit, von einem Akt des Cyberterrorismus zu sprechen, der Ausübung von Gewalt im virtuellen Raum zur Durchsetzung eigener politischer Forderungen.
Die Forderungen selbst halte ich für durchaus angebracht. Die konkreten Forderungen an die Parteibasis sind:
- das Übernehmen von Verantwortung für die eigenen Aktionen und Aussagen.
- eine Diskussionskultur ohne Mobbing, Drohungen und Hetzjagden
- mehr Akzeptanz für andere Meinungen
- eine größere Solidarität untereinander
- mehr Beschäftigung mit Themen anstelle von Gate-Tourismus
- den Abbau von internen Feindbildern
- Fokussierung auf gemeinsame Ziele
Die Forderungen an den Bundesvorstand sind:
- eine deutliche Distanzierung von Aktionen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.
- eine deutliche Distanzierung gegenüber Aktionen und Aussagen von Parteimitgliedern, gleich welcher Gliederung, ob mit oder ohne Amt/Mandat, die gegen diese Ordnung verstoßen
- deutliche konsequentere Handlungen im weiteren Umgang mit den entsprechenden Personen.
Die Sabotage von Kommunikationsplattformen um politische Ziele voranzubringen ist etwas, das ich als nicht tolerierbar ansehe. So eine Sabotage ist inakzeptabel. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich wie beim arabischen Frühling auf diese Weise ein Regime an der Macht festklammert, ob das Regime der Volksrepublik Chinas jede Kritik an der Staatsideologie schon im Keim erstickt, ob mit der fadenscheinigen Begründung, das Urheberrecht zu schützen, kritische Informationen unterdrückt werden oder ob die Piraten-IT die Partei durch Geiselnahme der Technik erpresst.
Wenn die Piraten nicht einmal dann gegen solche Aktionen opponieren, wenn sie in den eigenen Reihen auftreten, ist die Glaubwürdigkeit in meinen Augen endgültig dahin.
Ich habe schon über so manche fragwürdigen Verhaltensweisen von Piraten hinweggesehen, die mir Magenbeschwerden bereitet haben. Die Hoffnung war, dass sich die Probleme geben werden. Mittlerweile habe ich die Faxen endgültig dicke.
Was wäre, wenn jemand unsere Infrastruktur lahmlegen würde, der oder die kein Pirat ist? Würden wir das schweigend hinnehmen oder würden wir gegen ein solches Verhalten vorgehen?
Ich bin mir sicher, die meisten Piraten werden mir zustimmen, dass wir gerade deshalb dagegen vorgehen würden, weil wir Piraten sind. Wenn ich damit richtig liege, stellt sich zwingend die Frage, ob wir wollen können, dass Piraten etwas tun, was wir bei Nichtpiraten aus Überzeugung ablehnen.
Ich finde, für uns Piraten ist 5 vor 12. Entweder wir besinnen uns auf das was der Anlass zu unserer Parteigründung war oder diese Partei braucht niemand mehr. Notfalls muss eine neue Partei her, die dann anstrebt, dass die bisherige deutsche Piratenpartei aus der PPI fliegt, weil sie nicht mehr für die piratigen Ziele steht.
Ich weiß, das war jetzt starker Tobak. Ich empfinde es aber als ethische Pflicht, das Problem so krass beim Namen zu nennen. Mein Ziel besteht darin, dass möglichst viele Piraten sich überlegen, in welche Richtung die Piraten ihrer Meinung nach steuern sollen.
Meine Vorstellung ist, dass wir nicht immer nur von Fernzielen reden sondern uns im Hier und Jetzt für unsere zentralen Ziele einsetzen. Wie viele Ereignisse, die unsere zentralen Anliegen betrafen haben wir schon ignoriert oder erst mit großer Verspätung und oft nur halbherzig kommentiert?
Sind wir ein Debattierclub von theoretisierenden Möchtegern-Weltverbesserern oder eine politische Partei, die handfeste Ziele hat und sich für deren Verwirklichung tatsächlich einsetzt?
Zum Schluss noch eine Anmerkung: Ich nutze schon geraume Zeit Mailinglisten und deshalb weiß ich, dass man Unmutsbekundungen besser noch einmal lesen sollte, bevor man sie abschickt. Das was ihr lest IST schon die entschärfte Fassung.
Gruß,
Josef 'Jupp' Schugt
Samstag, 14. April 2012
Pirate Parties International in Prag
Da trifft sich die PPI in Prag und was machen die deutschen Piraten? Sie treten im ehemaligen Protektorat Böhmen und Mähren trotz der problematischen Vergangenheit wie die Axt im Walde auf.
Das fängt damit an, dass die Logos der Piraten aus Tschechien und der Slowakei an den Rand gedrängt wurden und in der Mitte die Fahne der deutschen Piraten unübersehbar die Szene dominiert.
Es geht damit weiter, dass die Leitung der Veranstaltung augenscheinlich fast komplett von deutschen Piraten übernommen wurde, die sich untereinander auf Deutsch unterhalten und denen anscheinend nicht einmal bewusst ist, dass es nicht gerade zur Transparenz beiträgt, wenn sich die Versammlungsleitung in einer wenig verbreiteten Sprache unterhält.
Wer diese Bedenken nicht nachvollziehen kann, sollte sich vorstellen, wie hier in Deutschland darauf reagiert würde, wenn sich die Versammlungsleitung des Bundesparteitags untereinander auf Türkisch unterhält (um eine in Deutschland häufige Sprache zu nennen, die nur wenige Teilnehmer verstehen dürften).
Besonders übel finde ich, was bislang zum Thema »europäische Piratenpartei« abgelaufen ist. Das erweckte schon bei mir als Deutschem den Eindruck, dass hinter diesen Bestrebungen praktisch ausschließlich deutsche Piraten stehen, die einen Beschluss, diese zu gründen gegen alle Widerstände durchdrücken wollen – so berechtigt eine Reihe der Einwände sind.
Ich würde mich sehr freuen, wenn es tatsächlich zu einem entsprechenden Beschluss kommt, aber nur, wenn die Idee der Piraten als internationale und speziell auch Kontintente übergreifende Idee hierdurch keinen erheblichen Schaden nimmt, indem Veranstaltungsteilnehmer den Eindruck gewinnen, die deutschen Piraten hätten die Absicht, die Piraten in ganz Europa zu dominieren.
Dieser Blogeintrag ist ein wüster Rant, der stark übertreibt? Richtig, genau das war der Plan.
Das fängt damit an, dass die Logos der Piraten aus Tschechien und der Slowakei an den Rand gedrängt wurden und in der Mitte die Fahne der deutschen Piraten unübersehbar die Szene dominiert.
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| PPI Conference in Prag |
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| Hilfe, die Deutschen sind wieder da!
(im früheren Protektorat Böhmen und Mähren)
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Es geht damit weiter, dass die Leitung der Veranstaltung augenscheinlich fast komplett von deutschen Piraten übernommen wurde, die sich untereinander auf Deutsch unterhalten und denen anscheinend nicht einmal bewusst ist, dass es nicht gerade zur Transparenz beiträgt, wenn sich die Versammlungsleitung in einer wenig verbreiteten Sprache unterhält.
Wer diese Bedenken nicht nachvollziehen kann, sollte sich vorstellen, wie hier in Deutschland darauf reagiert würde, wenn sich die Versammlungsleitung des Bundesparteitags untereinander auf Türkisch unterhält (um eine in Deutschland häufige Sprache zu nennen, die nur wenige Teilnehmer verstehen dürften).
Besonders übel finde ich, was bislang zum Thema »europäische Piratenpartei« abgelaufen ist. Das erweckte schon bei mir als Deutschem den Eindruck, dass hinter diesen Bestrebungen praktisch ausschließlich deutsche Piraten stehen, die einen Beschluss, diese zu gründen gegen alle Widerstände durchdrücken wollen – so berechtigt eine Reihe der Einwände sind.
Ich würde mich sehr freuen, wenn es tatsächlich zu einem entsprechenden Beschluss kommt, aber nur, wenn die Idee der Piraten als internationale und speziell auch Kontintente übergreifende Idee hierdurch keinen erheblichen Schaden nimmt, indem Veranstaltungsteilnehmer den Eindruck gewinnen, die deutschen Piraten hätten die Absicht, die Piraten in ganz Europa zu dominieren.
Dieser Blogeintrag ist ein wüster Rant, der stark übertreibt? Richtig, genau das war der Plan.
Dienstag, 3. April 2012
Eine Bekämpfung der Korruption findet nicht statt
So könnte ein Artikel des Grundgesetzes lauten. Zumindest kann einem beim Artikel »Rüffel des Europarats – Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption« dieser Gedanke kommen, denn es scheint in Deutschland der Wille zu fehlen, Korruption tatsächlich zu bekämpfen. So
Nachtrag (2012-04-08): Der GRECO-Bericht ist auch auf Deutsch online (PDF)
… bemängelt die Greco erneut die mangelnde Bereitschaft Deutschlands, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption zu ratifizieren. Es sieht eine strenge Bestrafung von Abgeordnetenbestechung vor.Eigentlich sollte man erwarten, dass sich in einem Dutzend Jahren, die seit der Unterzeichnung vergangen sind, mehr als einmal die Gelegenheit ergeben hat, das Abkommen zu ratifizieren. Auch
… äußert der Europarat »große Bedenken«, dass in Deutschland noch immer kein System eingeführt wurde, dass eine »frühzeitige Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten zu Wahlkämpfen« oder mehr Transparenz bei »direkten Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten« von Parteien gewährleistet.Bei dieser Aussage könnte man glatt vermuten, sie sei der Feder der Piratenpartei entsprungen. Munter geht es mit dem Thema Polit-Sponsoring weiter:
Greco hatte Deutschland im Dezember 2009 aufgefordert, die finanzielle Unterstützung für Parteien oder Regierungen etwa bei Sommerfesten transparenter zu gestalten.Mehr als eine Expertenanhörung im Innenausschuss kam nicht dabei herum und
Am Ende kamen die deutschen Parlamentarier jedoch zu dem Ergebnis, dass das »Steuerrecht und das Parteiengesetz bereits einen ausreichend eindeutigen rechtlichen Rahmen bilden«.Auch die Forderung der Greco, die Grenzen von 50.000 Euro anzuheben, ab der Spenden unverzüglich der Bundestagsverwaltung zu melden sind, stieß auf taube Ohren. Die Stellungnahme des Innenausschusses ist geradezu tolldreist; so
teilten die Parlamentarier der Greco mit, die Grenze dürfe nicht so niedrig sein, "dass sie zu einem übermäßigen Datenaufkommen" führe.Ich möchte das nur mit einer kurzen Frage kommentieren: Banane gefällig?
Nachtrag (2012-04-08): Der GRECO-Bericht ist auch auf Deutsch online (PDF)
Dienstag, 28. Februar 2012
Was ist von "AKA @ Piratenpartei" zu halten?
Mir kommt die Frage »Gibt es eine offizielle Stellungnahme der Piratenpartei zum Anti-Kommunistischer Arbeitskreis (AKA @ Piratenpartei)« langsam an den Ohren heraus.
Der Stein des Anstoßes ist ein bei wordpress.com gehostetes Blog, das gerade einmal zwei relativ kurze Seiten umfasst, auf denen man den Eindruck gewinnt, dass eine rechtsextreme Gesinnung als Kampf gegen den Kommunismus verkauft werden soll und dies im Rahmen und mit Billigung der Piratenpartei erfolgt. Der bislang einzige Blogeintrag stammt vom 2012-02-12
Es fehlt zwar bis heute eine Pressemitteilung doch auf der Vorstandssitzung vom 2012-02-16 hat sich der Bundesvorstand der Piratenpartei zu dieser Frage geäußert, nämlich unter TOP 8: Fragen an den Bundesvorstand (dort geht es zwar um die zugehörige, mittlerweile deaktivierte Twitter-Kennung, doch die getroffene Feststellung betrifft auch die Website):
Der Stein des Anstoßes ist ein bei wordpress.com gehostetes Blog, das gerade einmal zwei relativ kurze Seiten umfasst, auf denen man den Eindruck gewinnt, dass eine rechtsextreme Gesinnung als Kampf gegen den Kommunismus verkauft werden soll und dies im Rahmen und mit Billigung der Piratenpartei erfolgt. Der bislang einzige Blogeintrag stammt vom 2012-02-12
Es fehlt zwar bis heute eine Pressemitteilung doch auf der Vorstandssitzung vom 2012-02-16 hat sich der Bundesvorstand der Piratenpartei zu dieser Frage geäußert, nämlich unter TOP 8: Fragen an den Bundesvorstand (dort geht es zwar um die zugehörige, mittlerweile deaktivierte Twitter-Kennung, doch die getroffene Feststellung betrifft auch die Website):
Es gibt eine Nachfrage zum Account @Piraten_AKA.
Feststellung: Es gibt keinen Anti-Kommunistischen Arbeitskreis in der Piratenpartei. Der Bundesvorstand distanziert sich von den Aktivitäten.
Samstag, 25. Februar 2012
Zensur bei der ARD?
Ich bin durch einen Google+-Beitrag von Roland Mösl darauf aufmerksam geworden, dass es ganz so aussieht, als sorge die ARD auf tagesschau.de dafür, dass unliebsame Umfrageergebnisse nicht zugreifbar sind. Er schreibt:
Heute schon gelöscht, weil das Ergebnis den Regierenden überhaupt nicht gefallen hat. 82% sagen Nein zur Zerschlagung der Solarindustrie in Deutschland.Ich stehe solchen Behauptungen ja etwas kritisch gegenüber, doch es gibt eine zuverlässige Quelle dafür, dass die Umfrageergebnisse verschwunden sind: tagesschau.de selbst – die Umfrageseite existiert nämlich noch. Klickt man dort auf Zur Auswertung erhält man eine Fehlermeldung:
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| Zensur bei der ARD? |
Sonntag, 12. Februar 2012
Pharmadaten-Super-GAU?
Der Spiegel berichtet über etwas, das der bislang größte deutsche Datenskandal im Medizinbereich sein könnte:
Mehr: Verdacht auf illegalen Handel mit Rezeptdaten
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma pharmafakt/Gesellschaft für Datenverarbeitung (GFD)… [sagt dem Spiegel zufolge an Eides statt aus,] … Auf Weisung der Geschäftsführung der GFD in Karlsfeld bei München habe er jahrelang unverschlüsselte, nicht anonymisierte Rezeptdateien von den beiden größten deutschen Apothekenrechenzentren bezogen.Das kommt zum denkbar günstigsten Zeitpunkt, um das Vertrauen in die elektronischen Gesundheitskarte zu stärken, auf der auch Rezeptdaten gespeichert werden können.
Mehr: Verdacht auf illegalen Handel mit Rezeptdaten
Montag, 30. Januar 2012
GVU und das Haftungsprivileg für Filehoster
Unter der Überschrift »GVU stellt Haftungsprivileg für Filehoster in Frage« berichtet Golem, dass die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) die Abschaffung des Haftungsprivilegs für Hoster fordert, nach dem Diensteanbieter für die Inhalte ihrer Nutzer nur dann verantwortlich sind, wenn sie von diesen Kenntnis haben. Stutzig machte mich eine Aussage, die Golem zufolge von GVU-Chef Matthias Leonardy stammt.
Die Daten mögen anders erhoben worden sein aber die für die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen und Wirtschaftsspionage zuständigen Stellen täten vielleicht gut daran, ein waches Auge auf die GVU zu haben.
Interne Analysen der GVU hätten gezeigt, dass dies bei den Anbietern zur einem signifikanten Nutzerrückgang geführt habe, während File- und Streamhoster, die weiterhin entsprechende Vergütungen zahlten, rapide wüchsen. Etablierte Filehoster ohne Upload-Belohnung verzeichneten hingegen deutlich geringere Zuwächse.Was muss ich mir unter diesen internen Analysen vorstellen? Wenn die GVU Daten über die Nutzung der File- und Streamhoster hat, aus welcher Quelle stammen diese? Soll ich davon ausgehen, dass die GVU an diesen Hostern und damit an nach ihrer Ansicht kriminellen Machenschaften beteiligt ist? Hat sich die GVU die entsprechenden Daten von Providern besorgt und wenn ja, ist das auf legalem Wege geschehen?
Die Daten mögen anders erhoben worden sein aber die für die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen und Wirtschaftsspionage zuständigen Stellen täten vielleicht gut daran, ein waches Auge auf die GVU zu haben.
Dienstag, 17. Januar 2012
Das Schattenreich der Parteifinanzierung
Hier ein Monitor-Beitrag zum Thema Parteien-»Sponsoring«, d.h. zu Parteispenden, die nicht als solche gelten:
Was ich davon halte habe ich bereits im Absurdistanischen Landboten geschrieben.
Was ich davon halte habe ich bereits im Absurdistanischen Landboten geschrieben.
Samstag, 14. Januar 2012
Der Blick in die Zeitung
Ich habe mit Mitteln der Bildbearbeitung versucht nachzuempfinden, wie ich die Titelseite einer Tageszeitung beim ersten Hinschauen wahrgenommen habe.
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| CDU will Trinkgelage stoppen |
Mittwoch, 4. Januar 2012
Wachstumswahn
Über die Mailingliste der NRW-Piraten erreichte mich ein Link zu einem Artikel im Blog der Essener Piraten mit der Überschrift »Der Wachstumswahn«, dessen Lektüre ich an dieser Stelle empfehlen möchte. Er kommt zu dem Fazit:
Geht man weiterhin reichlich optimistisch davon aus, dass dem ein nur halb so starkes Wachstum des Bedarfs an nicht erneuerbaren Ressourcen entspricht, bedeutet dies, dass sich der Bedarf binnen zwei Dutzend Jahren auf das Anderthalbfache erhöhen wird.
Es darf bezweifelt werden, dass die Gewinnung mit dieser Bedarfssteigerung mithalten kann; immerhin gibt es bereits heute Engpässe und die Erschließung neuer Rohstofflager wird naturgemäß immer schwieriger und zeitaufwendiger, da die leicht zu erschließenden Lager schon erschlossen sind.
Bei einigen Ressourcen, allen voran dem Erdöl, das nicht nur Energieträger sondern auch Grundlage der Petrochemie ist, muss man sogar davon ausgehen, dass die gefördete Menge im günstigsten Fall annähernd konstant bleiben, wahrscheinlich aber (unter Umständen rapide) schrumpfen wird.
Unser heutiger Konsumbegriff, der auf der herrschenden Wirtschaftswachstums-Ideologie beruht, führt sowohl zum Interessenkonflikt zwischen Ökonomie und Ökologie als auch zur Überschuldung der Volkswirtschaften. Daher kann meines Erachtens eine Wirtschaftspolitik der Zukunft nur dann nachhaltigen Bestand haben, wenn sie andere Zielparameter definiert als quantitatives Wirtschaftswachstum.Um das Problem des Wirtschaftswachstums einmal zu illustrieren: Wenn man von einem jährlichen Wachstum der Weltwirtschaft von nur 3 Prozent ausgeht (weniger als in Folge der Krise für das Jahr 2012 geschätzt wird), entspricht dies einer Verdopplung des Wirtschaftsvolumens binnen weniger als 24 Jahren.
Geht man weiterhin reichlich optimistisch davon aus, dass dem ein nur halb so starkes Wachstum des Bedarfs an nicht erneuerbaren Ressourcen entspricht, bedeutet dies, dass sich der Bedarf binnen zwei Dutzend Jahren auf das Anderthalbfache erhöhen wird.
Es darf bezweifelt werden, dass die Gewinnung mit dieser Bedarfssteigerung mithalten kann; immerhin gibt es bereits heute Engpässe und die Erschließung neuer Rohstofflager wird naturgemäß immer schwieriger und zeitaufwendiger, da die leicht zu erschließenden Lager schon erschlossen sind.
Bei einigen Ressourcen, allen voran dem Erdöl, das nicht nur Energieträger sondern auch Grundlage der Petrochemie ist, muss man sogar davon ausgehen, dass die gefördete Menge im günstigsten Fall annähernd konstant bleiben, wahrscheinlich aber (unter Umständen rapide) schrumpfen wird.
Montag, 2. Januar 2012
Wulff, der Kredit und die Presse
Wer meint, sich über die angeblich zu verdammende Kreditkonditionen aufregen zu müssen, sollte sich einmal den Wikipedia-Artikel »Zinsverbot« zu Gemüte führen.
Was ich sollte man sich meiner Meinung nach eher damit auseinandersetzen, dass Wulff augenscheinlich der Auffassung ist, wie ein Potentat seine Beziehungen spielen zu lassen und die Medien unter Druck setzen, so dass sie keine Artikel abdrucken, die ihm nicht genehm sind.
Was ist mehr dazu angetan, das Ansehen des Amts des Bundespräsidenten nachhaltig zu beschädigen, als ein Angriff auf das in Artikel 5 geschützte Grundrecht?
Was ich sollte man sich meiner Meinung nach eher damit auseinandersetzen, dass Wulff augenscheinlich der Auffassung ist, wie ein Potentat seine Beziehungen spielen zu lassen und die Medien unter Druck setzen, so dass sie keine Artikel abdrucken, die ihm nicht genehm sind.
Was ist mehr dazu angetan, das Ansehen des Amts des Bundespräsidenten nachhaltig zu beschädigen, als ein Angriff auf das in Artikel 5 geschützte Grundrecht?
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt…
Freitag, 30. Dezember 2011
Spaß mit AGBs: Medion mobile
Es ist zwar 14 Tage her, dass ich hier zuletzt etwas gepostet habe, aber wie man sieht lebe ich noch. Aber genug davon…
Ich bin ja dafür berüchtigt, AGBs tatsächlich zu lesen. Dabei finden sich immer wieder recht unterhaltsame Dinge. Gerade habe ich mir E-Plus Service GmbH & Co. KG: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen »ALDI-TALK mit MEDIONmobile«, gültig in dem jeweils bekannt zu gebenden Aktionszeitraum angetan, die auch online eingesehen werden können.
Nun aber zu meinem absoluten Favoriten in den AGBs, den ich einmal als Uneigennützigkeitsklausel umschreiben will:
Ich bin ja dafür berüchtigt, AGBs tatsächlich zu lesen. Dabei finden sich immer wieder recht unterhaltsame Dinge. Gerade habe ich mir E-Plus Service GmbH & Co. KG: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen »ALDI-TALK mit MEDIONmobile«, gültig in dem jeweils bekannt zu gebenden Aktionszeitraum angetan, die auch online eingesehen werden können.
3.4 EPS gewährleistet auch bei grundsätzlich vorhandener Netzabdeckung keine Mobilfunkversorgung innerhalb geschlossener Räume, da diese durch spezifische bauliche Gegebenheiten beeinträchtigt sein kann.Merke: E-Plus grillt mit seinen Sendern keine Tauben im Flug, nur damit Sie in Ihrem Bunker Empfang haben.
3.6 Über die Telekommunikationsdienstleistung gemäß Ziffer 3.5 hinaus gewährt EPS dem Kunden den Zugang zu sog. »Premiumdiensten« …, insbesondere zu solchen Diensten, die über die Rufnummernbereiche 0190 und 0900 erbracht werden, …Ach, komischerweise steht auf dem Prepaid Starter-Set etwas anderes:
… Rufnummern mit der Vorwahl 0900-X sind aus diesem Tarif nicht erreichbar …Ich werde meine Neugierde ganz sicher nicht dadurch befriedigen, dass ich es ausprobiere.
3.7 EPS erbringt ihre Leistungen im Rahmen der Kapazitätsgrenzen des E-Plus Mobilfunknetzes. Zeitweilige Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen der Leistungen können sich auch in Not- und Katastrophenfällen, durch atmosphärische Bedingungen und geographische Gegebenheiten sowie funktechnische Hindernisse, Unterbrechung der Stromversorgung oder wegen technischer Änderungen an den Anlagen von EPM, EPS oder von EPS beauftragter Dritter, wegen sonstiger Maßnahmen (z. B. Wartungsarbeiten, Reparaturen usw.), die für die ordnungsgemäße oder verbesserte Erbringung der Leistungen erforderlich sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (einschließlich Streiks und Aussperrungen) ergeben.Merke: Machmal kann man mit E-Plus sogar telefonieren.
3.8 Im Falle einer etwaigen Abgabe der dem Kunden zur Verfügung gestellten Rufnummer an einen anderen Mobilfunkdiensteanbieter wird EPS aus technischen Gründen für einen Zeitraum von bis zu vier Tagen vor der Abgabe keine Leistungen erbringen.Heißt das jetzt, dass man ruhig verrecken kann, wenn E-Plus einen als Kund verliert? Oder kann man im besagten Zeitraum trotzdem einen Notruf absetzen?
Das E-Plus Mobilfunknetz nutzt im GSM-Bereich Frequenzen um 1800 MHz und/oder 900 MHz aus dem GSM-Erweiterungsband. Je nach Frequenz benötigt der Kunde gegebenenfalls spezielle Endgeräte. Innerhalb der Mobilfunknetzabdeckung bietet EPS dem Kunden verschiedene Trägertechnologien zur Nutzung an. Die Verbreitung von Trägertechnologien innerhalb des E-Plus Mobilfunknetzes ist unterschiedlich. Je nach Trägertechnologie benötigt der Kunde gegebenenfalls spezielle Endgeräte; Single-Band Endgeräte sind nur eingeschränkt tauglich.Selbst die Mehrheit der technisch versierte Kunden dürften das nicht wissen.
5.8 Der Kunde kann Einwendungen gegen die Abbuchung von Beträgen von seinem Guthaben nur innerhalb von acht Wochen nach der jeweiligen Abbuchung erheben. Eine Überprüfung auf Basis von Einzelverbindungsdaten ist nur möglich, soweit der Kunde eine vollständige Speicherung der Verbindungsdaten gewählt hat.Das stimmt aber nur, wenn die Vorratsdatenspeicherung keine Rückkehr feiert. Denn sonst werden die Informationen unabhängig davon gespeichert, ob der Kunde dies wünscht.
6.4 Der Kunde hat die SIM-Karte bei Beendigung des Vertragsverhältnisses an EPS zurückzugeben. Er ist insofern vorleistungspflichtig im Verhältnis zu seinen etwaigen Ansprüchen gegen EPS infolge der Beendigung des Vertrags.Lustigerweise steht nichts dazu in den AGBs, wie das denn konkret gemacht werden soll. Und nun wird es widersprüchlich. Zunächst heißt es:
8.1 Die persönlichen Identifikationsnummern (PIN) und die persönlichen Entsperrungscodes (PUK) sind geheim zu halten, so dass die unbefugte Nutzung der Karte durch Dritte oder ein Missbrauch der persönlichen Informationen, welche auf der SIM-Karte gespeichert sind, vermieden werden.und später dann:
9.5 Der Kunde hat EPS unverzüglich jede Änderung seines Namens oder seiner Adresse mitzuteilen. Dies kann schriftlich erfolgen oder telefonisch über die Kunden-Hotline. Erforderlich ist jeweils eine Legitimation des Kunden durch Angabe einer PUK, der Geheimzahl oder - bei schriftlichen Mitteilungen - Vorlage einer Kopie des Personalausweises bzw. des Reisepasses und der aktuellen Meldebescheinigung.Soll man sie nun geheim halten oder einem Mitarbeiter eines irgendwo auf der Erde befindlichen Callcenters mitteilen?
Nun aber zu meinem absoluten Favoriten in den AGBs, den ich einmal als Uneigennützigkeitsklausel umschreiben will:
9.10.3 Der Kunde darf keine Verbindungen herstellen, die Auszahlungen oder andere Gegenleistungen Dritter an den Kunden zur Folge haben.Merke: Wenn Sie das Telefon zum Geldverdienen nutzen wollen, suchen Sie sich bitte einen anderen Anbieter.
11.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises (EVN). Auf schriftlichen Auftrag des Kunden und gegen gesondertes Entgelt gemäß Preisliste kann EPS mit Wirkung für die Zukunft einen EVN erstellen. Die Darstellung der Zielrufnummer auf dem EVN erfolgt nach der Wahl des Kunden in vollständiger Länge oder um die letzten drei Ziffern verkürzt.Letzteres irritierte mich ein wenig, deshalb habe ich auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur nachgeschaut. Dort heißt es in der Verbraucherbroschüre:
II. Überhöhte Telekommunikationsentgelte: Wie Sie sich schützen können
5. Einzelverbindungsnachweis
Der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, d. h. auch der Mobilfunkdienstleister oder Anbieter von Datendiensten, ist verpflichtet, Ihr Verbindungsaufkommen in Form eines Einzelverbindungsnachweises (EVN) aufzuschlüsseln.
Dies gilt nicht für Angebote, bei denen eine Rechnung üblicherweise nicht erteilt wird. Dies ist beispielsweise bei der Inanspruchnahme von Produkten auf Vorauszahlungsweise (Prepaid-Karten oder Calling-Cards) der Fall. Hier besteht kein Anspruch auf einen EVN (siehe aber Ihre Rechte als Prepaid-Kunde bei der Beanstandung der Rechnung III.1) …
III. Streit über die Höhe der Telekommunikationsrechnung: Welche Rechte haben die Endkunden und was darf der Anbieter?
1. Die Rechnung und deren Beanstandung durch den Endkunden
Sollten Sie Nutzer eines Vorauszahlungs-Produktes (Prepaid-Karte oder Calling-Card) und mit den Abrechnungen nicht einverstanden sein, so müssen Sie diese bei Ihrem Telekommunikationsanbieter (Anbieter der Prepaid-Karte oder Calling-Card) beanstanden. Sodann ist er in gleichem Maße wie oben aufgeführt verpflichtet, Ihnen die einzelnen Verbindungen aufzuschlüsseln und eine technische Prüfung durchzuführen …
Freitag, 16. Dezember 2011
Schwarzer Tag: EU-Rat beschließt ACTA-Beitritt
Heute ist ein Schwarzer Tag: Der EU-Rat hat den Beitritt zu ACTA beschlossen. Ich jedenfalls spreche ACTA schon auf Grund des Zustandekommens in geheimen Verhandlungen unter weitgehender Ausschaltung demokratischer Mechanismen jedwede Legitimation ab.
Bei ACTA werden nun Eingriffe in fundamentale Freiheiten unter weitgehender Umgehung demokratischer Legitimation beschlossen, während sich selbst die NSDAP beim »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich«, besser unter dem Namen »Ermächtigungsgesetz« bekannt, immerhin noch die Mühe gemacht hat, es mit Hilfe einer parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit einzuführen.
Spätestens wenn der letzte Reichskanzler im Vergleich zu amtierenden Politikern wie ein Musterdemokrat wirkt, ist es allerhöchste Zeit, die demokratische Gesinnung dieser Politiker auf den Prüfstand zu stellen. Ein Punkt, der speziell in der EU immer drängender wird.
Ich bin ein überzeugte Anhänger der europäischen Einigung, aber wenn die EU als demokratisch nur sehr unzureichend legitimierter Staatenbund immer mehr zur Aushebelung der nationalen Demokratien missbraucht wird (das EU-Parlament braucht nicht ausgehebelt werden, da es nicht viel mehr Einfluss hat als ein Debattierclub) – und dieser Eindruck drängt sich immer mehr auf – ist die Frage, ob die europäische Union in ihrer jetzigen Form weiter bestehen bleiben soll, in meinen Augen nicht nur legitim sondern es wird sogar zwingend erforderlich, sie zu stellen.
Es geht mir nicht um ein Ende der EU sondern um eine umfassende Demokratisierung der EU – speziell um eine weitgehend Entmachtung des demokratisch sehr fragwürdig legitimierten, nicht für seine Aufgabe gewählten EU-Rats und eine erhebliche Aufwertung des von den EU-Bürgern für seine Aufgabe gewählten EU-Parlaments. Es ist ein Unding, dass die EU sich über das Demokratiedefizit anderer Staaten echauffiert, gleichzeitig aber nichts gegen das eigene zu unternehmen gedenkt. Um mit Matthäus 7:1-5 zu sprechen:
Bei ACTA werden nun Eingriffe in fundamentale Freiheiten unter weitgehender Umgehung demokratischer Legitimation beschlossen, während sich selbst die NSDAP beim »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich«, besser unter dem Namen »Ermächtigungsgesetz« bekannt, immerhin noch die Mühe gemacht hat, es mit Hilfe einer parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit einzuführen.
Spätestens wenn der letzte Reichskanzler im Vergleich zu amtierenden Politikern wie ein Musterdemokrat wirkt, ist es allerhöchste Zeit, die demokratische Gesinnung dieser Politiker auf den Prüfstand zu stellen. Ein Punkt, der speziell in der EU immer drängender wird.
Ich bin ein überzeugte Anhänger der europäischen Einigung, aber wenn die EU als demokratisch nur sehr unzureichend legitimierter Staatenbund immer mehr zur Aushebelung der nationalen Demokratien missbraucht wird (das EU-Parlament braucht nicht ausgehebelt werden, da es nicht viel mehr Einfluss hat als ein Debattierclub) – und dieser Eindruck drängt sich immer mehr auf – ist die Frage, ob die europäische Union in ihrer jetzigen Form weiter bestehen bleiben soll, in meinen Augen nicht nur legitim sondern es wird sogar zwingend erforderlich, sie zu stellen.
Es geht mir nicht um ein Ende der EU sondern um eine umfassende Demokratisierung der EU – speziell um eine weitgehend Entmachtung des demokratisch sehr fragwürdig legitimierten, nicht für seine Aufgabe gewählten EU-Rats und eine erhebliche Aufwertung des von den EU-Bürgern für seine Aufgabe gewählten EU-Parlaments. Es ist ein Unding, dass die EU sich über das Demokratiedefizit anderer Staaten echauffiert, gleichzeitig aber nichts gegen das eigene zu unternehmen gedenkt. Um mit Matthäus 7:1-5 zu sprechen:
Richtet nicht, auf daß ihr nicht gerichtet werdet. Denn mit welcherlei Gericht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden; und mit welcherlei Maß ihr messet, wird euch gemessen werden. Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge? Oder wie darfst du sagen zu deinem Bruder: Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen, und siehe, ein Balken ist in deinem Auge? Du Heuchler, zieh am ersten den Balken aus deinem Auge; darnach siehe zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst!Über den absurden Aspekt, dass der ACTA-Beitritt im Fischereiausschuss beschlossen wurde, habe ich bereits an anderer Stelle gebloggt. Dieses Vorgehen ist so absurd, dass ich meine Überlegung in die Tat umgesetzt und den Absurdistanischen Landboten ins Leben gerufen habe.
Samstag, 19. November 2011
Das ominöse Bundeswehr-Video
Die Bundesregierung hat mit dem ominösen Bundeswehr-Video einen überaus befremdlichen Stunt hingelegt. In meinem englischsprachigen Blog (hier schreibe ich ja nur auf Deutsch) hatte ich das Video, von dem nachfolgend eine Kopie zu sehen ist, am 2011-11-17 gegen 2 Uhr morgens eingebettet.
Anlass war, dass die im Video verwendete Blasmusik-Version der Nationalhymne in keinster Weise zur rockigen Hintergrundmusik passt und ich als Alternative eine der Rock-Versionen des Deutschlandlieds vorgeschlagen wollte (siehe Post).
Ich habe die Meldungen zum Video nicht verfolgt und habe dann heute beim Bearbeiten älterer Posts (Hinzufügen von Links zu den Videos) die Meldung »This video is private.« angezeigt bekommen.
Beim kurzen Nachforschen habe ich dann schnell gesehen, dass den Medien gegenüber augenscheinlich die Aussage gemacht worden ist, dass das Video gelöscht wurde, was nicht der Wahrheit entspricht. Es ist weiterhin unter dem youtube-Account der Bundesregierung online, nur wird dem normalen Bürger der Zugang verweigert, worüber ich mich bereits auf Englisch ausgelassen habe.
Ich gebe meine Meinung hier nur kurz wieder: Ich habe kein Problem damit, wenn die Bundesregierung zu dem im Video gezeigten Bild der Bundeswehr steht (auch wenn ich es nicht befürworte) oder sich klar davon distanziert. Nicht hinnehmbar ist allerdings, dem Normalbürger den Zugang zu verweigern, das Video jedoch für einen handverlesenen Personenkreis weiter online zu belassen (denn das ist Sinn und Zweck privater Youtube-Videos).
Hier werden dem Souverän Informationen vorenthalten, die er zum angemessenen Erfüllen seiner von der Verfassung festgelegten Rolle benötigt (was man gemeinhin als politische Zensur bezeichnet):
Übrigens war die Aktion der Bundesregierung für das einschlägig bekannte Blog Politically Incorrect (PI), das man wohl mit Recht als rotes Tuch für jeden Piraten bezeichnen kann, ein gefundenes Fressen.
Bitte beachten: Da ich keine Werbung für PI machen will, ist beim obigen Link entgegen meiner sonstigen Gepflogenheiten das rel-Attribut auf »nofollow« gesetzt (eine technische Möglichkeit, auf die ich an dieser Stelle einmal aufmerksam machen möchte).
| Video: Die Bundeswehr online (Kopie) |
Anlass war, dass die im Video verwendete Blasmusik-Version der Nationalhymne in keinster Weise zur rockigen Hintergrundmusik passt und ich als Alternative eine der Rock-Versionen des Deutschlandlieds vorgeschlagen wollte (siehe Post).
Ich habe die Meldungen zum Video nicht verfolgt und habe dann heute beim Bearbeiten älterer Posts (Hinzufügen von Links zu den Videos) die Meldung »This video is private.« angezeigt bekommen.
Beim kurzen Nachforschen habe ich dann schnell gesehen, dass den Medien gegenüber augenscheinlich die Aussage gemacht worden ist, dass das Video gelöscht wurde, was nicht der Wahrheit entspricht. Es ist weiterhin unter dem youtube-Account der Bundesregierung online, nur wird dem normalen Bürger der Zugang verweigert, worüber ich mich bereits auf Englisch ausgelassen habe.
Ich gebe meine Meinung hier nur kurz wieder: Ich habe kein Problem damit, wenn die Bundesregierung zu dem im Video gezeigten Bild der Bundeswehr steht (auch wenn ich es nicht befürworte) oder sich klar davon distanziert. Nicht hinnehmbar ist allerdings, dem Normalbürger den Zugang zu verweigern, das Video jedoch für einen handverlesenen Personenkreis weiter online zu belassen (denn das ist Sinn und Zweck privater Youtube-Videos).
Hier werden dem Souverän Informationen vorenthalten, die er zum angemessenen Erfüllen seiner von der Verfassung festgelegten Rolle benötigt (was man gemeinhin als politische Zensur bezeichnet):
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. – Artikel 20, Absatz 2 Grundgesetz.Ich habe jedenfalls einmal eine Nachricht an den youtube-Channel geschickt und bin gespannt ob und wann ich Antwort erhalte.
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| Ich hätte da mal eine Frage… |
Übrigens war die Aktion der Bundesregierung für das einschlägig bekannte Blog Politically Incorrect (PI), das man wohl mit Recht als rotes Tuch für jeden Piraten bezeichnen kann, ein gefundenes Fressen.
Bitte beachten: Da ich keine Werbung für PI machen will, ist beim obigen Link entgegen meiner sonstigen Gepflogenheiten das rel-Attribut auf »nofollow« gesetzt (eine technische Möglichkeit, auf die ich an dieser Stelle einmal aufmerksam machen möchte).
Donnerstag, 17. November 2011
Ravensburger ist wirklich eine Marke
Wenn man bei ZDNet »Ravensburger verklagt Apple wegen des Begriffs ›Memory‹ in Spielen« liest, fasst man sich nur an den Kopf.
Der deutsche Spieleverlag Ravensburger hat Klage gegen Apple eingereicht. Er will alle Spiele aus dem App Store entfernen lassen, die unerlaubt seine Wortmarke "Memory" verwenden. Verhandelt wird vor dem Landgericht München I, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet… MoreWenn ich so etwas lese juckt es mir in den Fingern, ein weiteres Blog mit dem Namen »Der Absurdistanische Landbote« einzurichten.
Dienstag, 15. November 2011
YouTube, PIRATEN und NPD
YouTube ist der Meinung, dass mich ein Werbefilm der NPD zur Wahl in Berlin interessieren könnte, weil ich mir einen inoffiziellen Werbespot der Piraten angeschaut habe. Dies als befremdlich zu bezeichnen ist noch eine Untertreibung.
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