Europa. Grenzenlos.

Europawahlspot der Piratenpartei

Pirate Parties International in Prag

Da trifft sich die PPI in Prag und was machen die deutschen Piraten? Sie treten im ehemaligen Protektorat Böhmen und Mähren trotz der problematischen Vergangenheit wie die Axt im Walde auf.

Das fängt damit an, dass die Logos der Piraten aus Tschechien und der Slowakei an den Rand gedrängt wurden und in der Mitte die Fahne der deutschen Piraten unübersehbar die Szene dominiert.

PPI Conference in Prag

Hilfe, die Deutschen sind wieder da!

(im früheren Protektorat Böhmen und Mähren)

Es geht damit weiter, dass die Leitung der Veranstaltung augenscheinlich fast komplett von deutschen Piraten übernommen wurde, die sich untereinander auf Deutsch unterhalten und denen anscheinend nicht einmal bewusst ist, dass es nicht gerade zur Transparenz beiträgt, wenn sich die Versammlungsleitung in einer wenig verbreiteten Sprache unterhält.

Wer diese Bedenken nicht nachvollziehen kann, sollte sich vorstellen, wie hier in Deutschland darauf reagiert würde, wenn sich die Versammlungsleitung des Bundesparteitags untereinander auf Türkisch unterhält (um eine in Deutschland häufige Sprache zu nennen, die nur wenige Teilnehmer verstehen dürften).

Besonders übel finde ich, was bislang zum Thema »europäische Piratenpartei« abgelaufen ist. Das erweckte schon bei mir als Deutschem den Eindruck, dass hinter diesen Bestrebungen praktisch ausschließlich deutsche Piraten stehen, die einen Beschluss, diese zu gründen gegen alle Wider­stände durchdrücken wollen – so berechtigt eine Reihe der Einwände sind.

Ich würde mich sehr freuen, wenn es tatsächlich zu einem entsprechenden Beschluss kommt, aber nur, wenn die Idee der Piraten als internationale und speziell auch Kontintente übergreifende Idee hier­durch keinen erheblichen Schaden nimmt, indem Veranstaltungsteilnehmer den Eindruck gewinnen, die deutschen Piraten hätten die Absicht, die Piraten in ganz Europa zu dominieren.

Dieser Blogeintrag ist ein wüster Rant, der stark übertreibt? Richtig, genau das war der Plan.

EuGH: Filterpflicht für soziale Netzwerke unzulässig

Für die Befürworter von Ideen, Internetprovider und soziale Netzwerke gegen Urheberrechtsver­letzungen als Blockwarte einzusetzen, dürfte die Entscheidung des EuGHs, dass Zugangsanbieter nicht zur Einrichtung von Filtersystemen verpflichtet werden können, ein erneuter Schlag ins Gesicht sein.

Als mit dem Europarecht und den individuellen Freiheitsrechten unvereinbar sehen die Richter eine umfassende Kontrolle auch unverdächtiger Nutzer an. Die Ausführungen des Gerichts sind eine schallende Ohrfeige, den es sagt unter anderem:

• Der Einsatz von Filtersysteme kann die Grundrechte der Internetnutzer beeinträchtigen, da sie die Ermittlung, systematische Prüfung und Verarbeitung der ausgetauschten Informationen, bei sozialen Netzwerken sogar einen Abgleich mit dem Nutzerprofil bedeuten.
• Die Informationsfreiheit wird beeinträchtigt, denn es besteht die Gefahr, dass das System nicht ausreichend zwischen unzulässigen und zulässigen Inhalten unterscheidet, so dass auch Kommunikation mit zulässigem Inhalt gesperrt wird.
• Die Provider und sozialen Netzwerke werden unzumutbar beeinträchtigt; die Filterpflicht im ausschließlichen Interesse der Rechteinhaber führt zu Kosten und Aufwand und schränkt schon hierdurch die unternehmerische Freiheit ein.

Insgesamt macht der EuGH erneut deutlich, dass ein fairer Ausgleich zwischen Urheberrechten und dem Recht der Bürger auf Datenschutz und Informationsfreiheit notwendig ist und Filtersysteme eindeutig zu weit gehen.

Im konkreten Fall ging es um das belgische soziale Netzwerk Netlog das sich gegen die Forderungen der belgische Verwertungsgesellschaft SABAM wehrte, Filter einzuführen um die Mitglieder des Netz­werks daran zu hindern, über ihre Profile geschützte Inhalte zu teilen.

Wer es genau wissen will kann das Urteil in der Rechtssache C-360/10 selbst lesen. Augenscheinlich liegen die Forderungen der Piratenpartei näher an der Rechtslage als die mancher so genannter »Volksparteien«.

Schwarzer Tag: EU-Rat beschließt ACTA-Beitritt

Heute ist ein Schwarzer Tag: Der EU-Rat hat den Beitritt zu ACTA beschlossen. Ich jedenfalls spreche ACTA schon auf Grund des Zustandekommens in geheimen Verhandlungen unter weitgehender Ausschaltung demokratischer Mechanismen jedwede Legitimation ab.

Bei ACTA werden nun Eingriffe in fundamentale Freiheiten unter weitgehender Umgehung demokratischer Legitimation beschlossen, während sich selbst die NSDAP beim »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich«, besser unter dem Namen »Ermächtigungsgesetz« bekannt, immerhin noch die Mühe gemacht hat, es mit Hilfe einer parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit einzuführen.

Spätestens wenn der letzte Reichskanzler im Vergleich zu amtierenden Politikern wie ein Musterdemokrat wirkt, ist es allerhöchste Zeit, die demokratische Gesinnung dieser Politiker auf den Prüfstand zu stellen. Ein Punkt, der speziell in der EU immer drängender wird.

Ich bin ein überzeugte Anhänger der europäischen Einigung, aber wenn die EU als demokratisch nur sehr unzureichend legitimierter Staatenbund immer mehr zur Aushebelung der nationalen Demokratien missbraucht wird (das EU-Parlament braucht nicht ausgehebelt werden, da es nicht viel mehr Einfluss hat als ein Debattierclub) – und dieser Eindruck drängt sich immer mehr auf – ist die Frage, ob die europäische Union in ihrer jetzigen Form weiter bestehen bleiben soll, in meinen Augen nicht nur legitim sondern es wird sogar zwingend erforderlich, sie zu stellen.

Es geht mir nicht um ein Ende der EU sondern um eine umfassende Demokratisierung der EU – speziell um eine weitgehend Entmachtung des demokratisch sehr fragwürdig legitimierten, nicht für seine Aufgabe gewählten EU-Rats und eine erhebliche Aufwertung des von den EU-Bürgern für seine Aufgabe gewählten EU-Parlaments. Es ist ein Unding, dass die EU sich über das Demokratiedefizit anderer Staaten echauffiert, gleichzeitig aber nichts gegen das eigene zu unternehmen gedenkt. Um mit Matthäus 7:1-5 zu sprechen:

Richtet nicht, auf daß ihr nicht gerichtet werdet. Denn mit welcherlei Gericht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden; und mit welcherlei Maß ihr messet, wird euch gemessen werden. Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge? Oder wie darfst du sagen zu deinem Bruder: Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen, und siehe, ein Balken ist in deinem Auge? Du Heuchler, zieh am ersten den Balken aus deinem Auge; darnach siehe zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst!

Über den absurden Aspekt, dass der ACTA-Beitritt im Fischereiausschuss beschlossen wurde, habe ich bereits an anderer Stelle gebloggt. Dieses Vorgehen ist so absurd, dass ich meine Überlegung in die Tat umgesetzt und den Absurdistanischen Landboten ins Leben gerufen habe.

Patente auf Tomaten

Gestern verhandelte das Europäische Patentamt (EPA) über das sogenannte Tomaten-Patent. Dabei geht es darum, ob Patente für Gemüsesorten erteilt werden können, die ohne Genmanipulation (also durch normale Züchtung) entstanden sind.

Schrumpeltomaten sind nicht neu

Aus diesem Anlass brachte DRadio Wissen Beiträge zum Thema »Patentschutz für die Tomate« und sprach mit dem Patentmanager Jörn Erselius von der Max-Planck-Gesellschaft, dem Juristen Peter-Tobias Stoll sowie den Wissenschaftsjournalisten Britta Fecke und Volkart Wildermuth.

Factbox Biopatente / Schutzrechte für Schrumpeltomaten (MP3)

Eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Fakten / Gespräch mit der Wissenschaftsjournalistin Britta Fecke

Der Wert von Biopatenten (MP3)

Ein Gespräch mit Jörn Erselius, Geschäftsführer der Max-Planck-Innovation

Der besondere Blick des Patentrechts auf das Leben (MP3)

Ein Gespräch mit dem Wissenschaftsjournalisten Volkart Wildermuth

Rechtsschutz für Gemüse (MP3)

Ein Gespräch mit Peter-Tobias Stoll vom Institut für Völkerrecht und Europarecht der Universität Göttingen

Es ist gestern zu keiner endgültigen Entscheidung gekommen, die technische Beschwerdekammer des EPA setzte die Verhandlung wegen ungeklärter Rechtsfragen aus, da die Große Beschwerde­kammer des EPA zunächst darüber befinden soll, ob Früchte und Samen spezieller Pflanzen­züchtungen überhaupt patentiert werden dürfen.

»Kein Patent auf Leben!« schreibt hierzu unter der Überschrift »Patent auf Tomate wird zur Grundsatzentscheidung – Kritiker fordern bessere Kontrolle des Patentamtes«

Das Europäische Patentamt in München hat heute entschieden, das Patent auf Tomaten (EP1211926, PDF) der Großen Beschwerdekammer zur Entscheidung vorzulegen … Bislang hat das Patentamt bereits um die 100 Patente auf traditionell gezüchtete Tiere und Pflanzen erteilt. Diese Praxis ist nun in Frage gestellt … Der Konzern Unilever hatte aus eigenen wirtschaftlichen Interessen Einspruch dagegen eingelegt … Konzerne wie Monsanto, Dupont, Bayer und Syngenta sind die Hauptprofiteure dieser Patente auf Pflanzen. Kritiker befürchten, dass Verbraucher, Landwirte und Lebensmittelhersteller in neue Abhängigkeiten von diesen Konzernen geraten. Landwirte und Verbraucher in den Entwicklungsländern und in Europa sind davon gleichermaßen betroffen. Vollständiger Text

Meldungen zu der Entscheidungen

Hamburger Abendblatt

Musterprozess um die Schrumpeltomate (ausführlich)

Deutscher Bauernverband e.V.

Kein Patent auf Klassische Züchtungsmethoden

top agrar online

Patenturteil zur Schrumpeltomate vertagt

NZZ Online

Streit um die «Schrumpftomate»

Informationsdienst Gentechnik

Tomaten-Patent in die höchste Instanz
Hier gibt es auch Hintergründe zu Patenten in der Landwirtschaft.

Wiener Zeitung

Europäisches Patentamt verhandelt über Patent auf "Schrumpeltomate"

Greenpeace Magazin

Entscheidung zur «Schrumpeltomate» vertagt
sehr kurz, dafür Patentanmeldung verlinkt

Das Original des obigen Bildes ist »Tomatoes from the Garden« von feverblue. Sowohl das Original als auch die in diesem Post wiedergegebene Variante stehen unter einer “Creative Commons”-Lizenz (CC BY-SA 2.0).

Angriff der Genkartoffeln

Im Artikel »Trotz Protesten: BASF plant erste gentechnisch veränderte Speisekartoffel« berichtet die Financial Times Deutschland:

»BASF will erstmals eine Speisekartoffel anbieten, die per Gentechnik modifiziert wurde. Das Chemieunternehmen teilte mit, es habe für die Kartoffel­sorte mit dem Namen Fortuna bei der Europäischen Union die Zulassung beantragt. Sie soll 2014 oder 2015 auf den Markt kommen…« Weiter

Zur beantragten Zulassung gibt es auch eine AFP-Meldung mit dem Titel »BASF beantragt Zulassung neuer Genkartoffel«:

BASF hat die Zulassung einer gentechnisch veränderten Kartoffel für die Herstellung von Pommes Frites und Chips in der Europäischen Union beantragt. Der Konzern rechnet nach eigenen Angaben mit einer Markt­einführung der Sorte Fortuna im Zeitraum 2014/2015… Weiter

Die Taz steht dem Ganzen unter der Überschrift »Landwirtschaft: Pommes mit Gentechnik« erwartungsgemäß kritisch gegenüber:

BASF hat die Zulassung einer neuen Gentech-Kartoffelsorte beantragt. Nach dem Willen des Konzerns soll sie schon 2014 angepflanzt werden… Weiter

Auch wenn Fortuna die erste gentechnisch veränderte Speisekartoffelsorte ist, deren Zulassung beantragt wird, ist es nicht die erste Kartoffelsorte. Bereits heute wird die Kartoffelsorte Amflora angebaut, die allerdings nicht für den Verzehr gedacht ist sondern für industrielle Anwendungen als Stärkelieferant dienen soll.

Die von Amflora erzeugte Stärke ist ideal für die Herstellung von Papier, Textilien oder Klebstoff geeignet, da sie vollständig aus Amylopektin besteht. Es entfällt das aufwändige Entfernen der sonst ebenfalls vorhanden Amylose. Die Kartoffelsorte ist zwar laut Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für den menschlichen und tierischen Konsum ungefährlich, doch ist sie auf Grund des hohen Stärkegehalts so mehligkochend, dass sie für den Verzehr ungeeignet ist.

Der Anbau von Amflora hat sich als nicht unproblematisch herausgestellt, wie sich im Wikipedia-Artikel zu »Amflora« und erst recht bei Greenpeace unter »Die Gen-Kartoffel von BASF: Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel ›Amflora‹« nachlesen lässt.

Bitte beachten: Beim AFP-Link ist es nur eine Frage der Zeit bis er nicht mehr funktioniert, Google hält derartige Inhalte nur eine begrenzte Zeit vor.

Löschen statt sperren

tagesschau.de berichtet unter der Überschrift »Neue Richtlinie der EU – Löschpflicht für Websites mit Kinderpornografie« von einer neuen EU-Richtlinie, die unter anderem das Löschen zum Mittel der Wahl für die Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz erklärt.

Augenscheinlich hat sich die  Sinnlosigkeit des Sperrens mittlerweile bis nach Brüssel herumgesprochen. Am Ende gleitet der Beitrag übrigens ins Lächerliche ab. Da hört man Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagen:

Sperren sind kein Mittel und leicht umgehbar, das kann man sich aus dem Internet als Anleitung herunterladen. Der wirkliche Schutz ist nur darin zu finden, dass diese fürchterlichen kinderpornografischen Inhalte aus dem Netz verschwinden.

Gleich im Anschluss heißt es dann im Bericht (nun nicht mehr O-Ton Leutheusser-Schnarrenberger):

Allerdings: Die Möglichkeit des Sperrens besteht weiterhin, und zwar als Übergangslösung. Denn oft werden kinderpornografische Seiten auf Servern im nicht-europäischen Ausland online gestellt. Da kommt es dann darauf an, wie kooperativ sich die dortigen Behörden zeigen. Es kann schon mal mehrere Wochen dauern, bis Bilder oder Filme von misshandelten Kindern gelöscht werden.

Gänzlich nach Absurdistan versetzt fühlt man sich allerdings, wenn Cecilia Malmström

And every time it is viewed it does repeat the violation – over and over again. (Und jedes mal, wenn es betrachtet wird, wird der Missbrauch wiederholt. Immer und immer wieder.)

sagt und dann die Übersetzung so lautet:

Jedes Mal, wenn jemand solche Bilder anklickt und betrachtet wird das Opfer wieder missbraucht. Immer und immer und immer wieder.

Das ist in meinen Augen schon eine reichlich freie Übersetzung. Wie dem auch immer sei, halte ich die gemachte Aussage an sich für extrem problematisch.

Es ist gefährlich, das Betrachten derartiger  Aufzeichnungen und das Herstellen derselben gleichzusetzen, da man damit den Sinn und Zweck der Strafandrohung untergräbt. Es steht zu befürchten, dass es zu mehr realem Missbrauch kommt, wenn es für das Strafmaß keinen Unterschied macht, ob es sich um realem und imaginärem Missbrauch handelt. Völlig unabhängig davon, wie stark der Missbrauch an sich bestraft wird, ist es unerlässlich, dass der reale Missbrauch stärker bestraft wird, als der imaginäre.

Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung hat ein unterschiedliches Strafmaß für unterschiedlich schwere Straftaten nicht nur etwas mit Gerechtigkeit zu tun, sondern auch damit, dass bei einer fehlenden Abstufung die Hemmschwelle für den Übergang zu schwererer Kriminalität wesentlich geringer ist und was leicht das Gegenteil von dem erreicht, was man beabsichtigt.

Bundesverfassungsgericht stoppt Sondergremium zur Euro-Rettung

Das geplante neue neunköpfige Sondergremium des Bundestages, das in dringenden Fällen über Maßnahmen zur Euro-Rettung entscheiden soll, darf seine Arbeit auf Grund einer einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgericht vorerst nicht aufnehmen. So lange bis Karlsruhe eine endgültigen Entscheidung getroffen hat, darf das neu konstituierte Gremium nicht im Namen des gesamten Bundestages entscheiden.

Bundesverfassungsgericht:

Pressemitteilung Nr. 68/2011 vom 28. Oktober 2011

Einstweilige Anordnung in Sachen ›Euro-Rettungsschirm‹: Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium

BVerfG, 2 BvE 8/11 vom 27.10.2011, Absatz-Nr. (1 - 85)

Die … Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages dürfen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht von dem … vorgesehenen Gremium wahrgenommen werden.

Meldungen:

• Karlsruhe stoppt vorerst Sondergremium zur Euro-Rettung (afp)
• Opposition bejubelt Stopp von Geheimgremium (Spiegel online)

Patent auf Brokkoli bleibt

Vor einiger Zeit fand ich die Initiative »Keine Patente auf Saatgut!«, die sich gegen Patente auf Saatgut und ähnliches ausspricht:

Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere!

Die Organisationen hinter der Inititiative »Keine Patente auf Saatgut!« sind über eine zunehmende Anzahl von Patenten auf Pflanzen, Saatgut und landwirtschaftliche Nutztiere besorgt sowie über deren Auswirkung auf Landwirte, Züchter, Lebensmittelhersteller und Verbraucher. Derartige Patente müssen als eine Mißbrauch des Patentrechtes zur Aneignung der Grundlagen der menschlichen Ernährung angesehen werden. Wir fordern eine grundlegende Änderung im Europäischen Patentrecht um Verfahren zur Züchtung, Zuchtmaterial, Pflanzen und Tiere und daraus gewonnene Lebensmittel von der Patentierbarkeit auszuschliessen.

Auf dem Kreisparteitag der Piratenpartei Bonn vom 2011-09-15 stellte ich dann den Antrag, dass die Piratenpartei den offenen Brief dieser Organisation zeichnen soll und darüber hinaus darauf hinwirken soll, dass andere Gliederungen diesem Beispiel folgen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen

Am 2011-09-27 beschloss dann Pirate Party International beschlossen, den Brief mitzuzeichnen, und rief europaweit alle anderen Piratenparteien auf, dies ebenfalls zu tun.

Bei einer Vorstandssitzung der Piratenpartei Deutschland wurde schließlich am 2011-09-29 der »Beschlusstitel: Antrag zur Unterzeichnung des offenen Briefes gegen eine Patentierung von Tieren und Pflanzen« ebenfalls einstimmig angenommen.

Am 2011-10-26 sollte nun eigentlich beim Europäischen Patentamt eine öffentliche Anhörung im Streitfall der Saatgut-Giganten Monsanto und Syngenta stattfinden, die kurzfristig abgesagt wurde, das Patent auf den angeblich besonders gesunden Brokkoli bleibt damit bestehen.

Links:

• Patent auf Brokkoli wird nicht widerrufen – Europäisches Patentamt sagt Anhörung ab (Initiative “no patents on seeds”)
• Der Brokkoli bleibt patentiert – Europäisches Patentamt sagt Anhörung kurzfristig ab (ZDFheute)
• Lauter Protest gegen Brokkoli-Patent (Welt online)

Sebastian Nerz bei »Tacheles«

Am 2011-10-22 wurde auf »Deutschlandradio Kultur« im Rahmen der Sendung »Tacheles« ein ca. 25-minütiges Interview mit Sebastian Nerz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, ausgestrahlt, in dem er einräumt, dass die Piratenpartei bislang noch keine offizielle Meinung zur Eurokrise, Wirtschaftspolitik und Außenpolitik hat.

Das Interview ist als Audiomitschnitt wie auch als Text online verfügbar.

EU-Politiker fordert totale Online-Überwachung

Der EU-Parlamentarier Tiziano Motti (Italien) fordert eine totale Online-Überwachung aller Internetnutzer - zum Schutze der Kinder! Motti schlägt ein Frühwarnsystem vor, welches kriminelle Aktivitäten erkennen soll, vor allem wenn Bilder von sexuellem Missbrauch an Kindern erkannt werden. In diesem Fall sollen die Behörden alarmiert werden und über den Uploader in Kenntnis gesetzt werden… Weiter bei Gulli