Eine Bekämpfung der Korruption findet nicht statt

So könnte ein Artikel des Grundgesetzes lauten. Zumindest kann einem beim Artikel »Rüffel des Europarats – Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption« dieser Gedanke kommen, denn es scheint in Deutschland der Wille zu fehlen, Korruption tatsächlich zu bekämpfen. So

… bemängelt die Greco erneut die mangelnde Bereitschaft Deutschlands, das Strafrechts­übereinkommen über Korruption zu ratifizieren. Es sieht eine strenge Bestrafung von Abgeordnetenbestechung vor.

Eigentlich sollte man erwarten, dass sich in einem Dutzend Jahren, die seit der Unterzeichnung vergangen sind, mehr als einmal die Gelegenheit ergeben hat, das Abkommen zu ratifizieren. Auch

… äußert der Europarat »große Bedenken«, dass in Deutschland noch immer kein System eingeführt wurde, dass eine »frühzeitige Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten zu Wahlkämpfen« oder mehr Transparenz bei »direkten Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten« von Parteien gewährleistet.

Bei dieser Aussage könnte man glatt vermuten, sie sei der Feder der Piratenpartei entsprungen. Munter geht es mit dem Thema Polit-Sponsoring weiter:

Greco hatte Deutschland im Dezember 2009 aufgefordert, die finanzielle Unterstützung für Parteien oder Regierungen etwa bei Sommerfesten transparenter zu gestalten.

Mehr als eine Expertenanhörung im Innenausschuss kam nicht dabei herum und

Am Ende kamen die deutschen Parlamentarier jedoch zu dem Ergebnis, dass das »Steuerrecht und das Parteiengesetz bereits einen ausreichend eindeutigen rechtlichen Rahmen bilden«.

Auch die Forderung der Greco, die Grenzen von 50.000 Euro anzuheben, ab der Spenden unverzüglich der Bundestagsverwaltung zu melden sind, stieß auf taube Ohren. Die Stellungnahme des Innenausschusses ist geradezu tolldreist; so

teilten die Parlamentarier der Greco mit, die Grenze dürfe nicht so niedrig sein, "dass sie zu einem übermäßigen Datenaufkommen" führe.

Ich möchte das nur mit einer kurzen Frage kommentieren: Banane gefällig?

Nachtrag (2012-04-08): Der GRECO-Bericht ist auch auf Deutsch online (PDF)

Deutscher Bundestag gegen Patente auf konventionelle Zucht

Der siebzehnte deutsche Bundestag hat am 2012-02-09 einstimmig eine Resolution gegen Patente auf konventionelle Zucht beschlossen, die ich hier auszugsweise wiedergebe; den vollständigen Text gibt es hier.

Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutz­tieren und -pflanzen

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. sich auf EU-Ebene für eine Konkretisierung und Änderung der Biopatentrichtlinie 98/44/EG einzusetzen, so dass klargestellt wird,
   • dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nach­kommen und Produkte erteilt werden,
   • dass bei landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen die Schutzwirkung von Product-by-Process-Patenten auf die Verwendung des im Patent angegebenen Verfahrens beschränkt wird; …

4. zu prüfen, ob das Patentgesetz schon jetzt abweichend von den europäischen Vorgaben dahingehend geändert werden kann,
   • dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nach­kommen und Produkte erteilt werden,
   • dass bei landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen die Schutzwirkung von Product-by-Process-Patenten auf die Verwendung des im Patent angegebenen Verfahrens beschränkt wird,
   • und sofern dies möglich ist, einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Patentgesetzes vorzulegen;
5. …
   • alle zwei Jahre einen Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung vorzulegen …

Via Bundestag stimmt Resolution gegen Patente auf konventioneller Zucht zu (no patents on seeds)

Wulff, der Kredit und die Presse

Wer meint, sich über die angeblich zu verdammende Kreditkonditionen aufregen zu müssen, sollte sich einmal den Wikipedia-Artikel »Zinsverbot« zu Gemüte führen.

Was ich sollte man sich meiner Meinung nach eher damit auseinandersetzen, dass Wulff augen­schein­lich der Auffassung ist, wie ein Potentat seine Beziehungen spielen zu lassen und die Medien unter Druck setzen, so dass sie keine Artikel abdrucken, die ihm nicht genehm sind.

Was ist mehr dazu angetan, das Ansehen des Amts des Bundespräsidenten nachhaltig zu beschädigen, als ein Angriff auf das in Artikel 5 geschützte Grundrecht?

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­breiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Presse­frei­heit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt…

YouTube, PIRATEN und NPD

YouTube ist der Meinung, dass mich ein Werbefilm der NPD zur Wahl in Berlin interessieren könnte, weil ich mir einen inoffiziellen Werbespot der Piraten angeschaut habe. Dies als befremdlich zu bezeichnen ist noch eine Untertreibung.

Susanne Graf im Stern

Mit der Überschrift »Susanne Graf, 19, Abgeordnete« fasst der Stern die Schwierigkeiten, vor denen die Piratenpartei-Abgeordneten steht, recht prägnant zusammen.

Wie ein Ufo ist die Piratenpartei im Berliner Parlament gelandet. Besuch bei einer jungen Frau, die nun plötzlich 4000 Euro im Monat verdient und Politik on the job lernt… Weiter

Nun doch ein Piraten-Stadtrat in Berlin?

Unter der Überschrift »Piraten hoffen auf Hare-Niemeyer« schreibt die taz:

Die Piratenpartei könnte doch noch einen Stadtrat stellen - wenn die BVV den Verteilungsmodus ändert. Gerüchte, wonach SPDler übertreten wollen, dementieren die Sozialdemokraten… Weiter

Es geht im Artikel darum, dass in Friedrichshain-Kreuzberg der erwogene Wechsel des Verteilungsverfahrens von d’Hondt zu Hare-Niemeyer den Piraten einen Stadtrat ein­bringen könnte.