Deutscher Bundestag gegen Patente auf konventionelle Zucht

Der siebzehnte deutsche Bundestag hat am 2012-02-09 einstimmig eine Resolution gegen Patente auf konventionelle Zucht beschlossen, die ich hier auszugsweise wiedergebe; den vollständigen Text gibt es hier.

Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutz­tieren und -pflanzen

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. sich auf EU-Ebene für eine Konkretisierung und Änderung der Biopatentrichtlinie 98/44/EG einzusetzen, so dass klargestellt wird,
   • dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nach­kommen und Produkte erteilt werden,
   • dass bei landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen die Schutzwirkung von Product-by-Process-Patenten auf die Verwendung des im Patent angegebenen Verfahrens beschränkt wird; …

4. zu prüfen, ob das Patentgesetz schon jetzt abweichend von den europäischen Vorgaben dahingehend geändert werden kann,
   • dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nach­kommen und Produkte erteilt werden,
   • dass bei landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen die Schutzwirkung von Product-by-Process-Patenten auf die Verwendung des im Patent angegebenen Verfahrens beschränkt wird,
   • und sofern dies möglich ist, einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Patentgesetzes vorzulegen;
5. …
   • alle zwei Jahre einen Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung vorzulegen …

Via Bundestag stimmt Resolution gegen Patente auf konventioneller Zucht zu (no patents on seeds)

Was ich gegen Gentechnik habe?

Eigentlich sollte es nur eine Antwort auf einen Post bei Google+ werden, aber es scheint mir ganz sinnvoll, es in meinem Blog zu posten.

Ich stehe der Gentechnik recht kritisch gegenüber aber ich sehe die Gefahr nicht dort, wo sie die meisten Kritiker sehen. Ich sehe vor allem zwei Probleme:

1. Durch den Einsatz genveränderter Pflanzen und Tieren wird sich das ohnehin schon beun­ruhigend schnelle Schrumpfen der Agrobiodiversität noch weiter beschleunigen.
2. Dadurch, dass genveränderte Organismen einerseits teilweise so verändert sind, dass über­haupt keine Weiterzucht möglich ist und andererseits auch noch Patente auf sie erteilt werden, steht (gerade auch in Verindung mit dem ersten Punkt) eine nicht mehr zu beherrschende Abhängigkeit von den Herstellern dieser Organismen zu befürchten.

Es gilt dabei auch noch zu berücksichtigt, dass durch das Verschwinden von Sorten auch Genmaterial verloren geht, das andernfalls für das Schaffen neuer Sorten (egal ob durch konventionelle Zucht oder Gentechnik) zur Verfügung stehen würde.

Meiner Meinung nach geht von der Gentechnik mittel- und langfristig eine größere Gefahr für den Welt­frieden aus als vom Zusammenbruch des aktuellen Weltwirtschaftssystems, bei dem nur Zeitpunkt, Ausmaß und Auswirkungen ungewiss sind, dessen Eintreten jedoch unvermeidlich ist. Nur der Klima­wandel ist in seinen zu erwartenden Auswirkungen noch dramatischer.

Patente auf Tomaten

Gestern verhandelte das Europäische Patentamt (EPA) über das sogenannte Tomaten-Patent. Dabei geht es darum, ob Patente für Gemüsesorten erteilt werden können, die ohne Genmanipulation (also durch normale Züchtung) entstanden sind.

Schrumpeltomaten sind nicht neu

Aus diesem Anlass brachte DRadio Wissen Beiträge zum Thema »Patentschutz für die Tomate« und sprach mit dem Patentmanager Jörn Erselius von der Max-Planck-Gesellschaft, dem Juristen Peter-Tobias Stoll sowie den Wissenschaftsjournalisten Britta Fecke und Volkart Wildermuth.

Factbox Biopatente / Schutzrechte für Schrumpeltomaten (MP3)

Eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Fakten / Gespräch mit der Wissenschaftsjournalistin Britta Fecke

Der Wert von Biopatenten (MP3)

Ein Gespräch mit Jörn Erselius, Geschäftsführer der Max-Planck-Innovation

Der besondere Blick des Patentrechts auf das Leben (MP3)

Ein Gespräch mit dem Wissenschaftsjournalisten Volkart Wildermuth

Rechtsschutz für Gemüse (MP3)

Ein Gespräch mit Peter-Tobias Stoll vom Institut für Völkerrecht und Europarecht der Universität Göttingen

Es ist gestern zu keiner endgültigen Entscheidung gekommen, die technische Beschwerdekammer des EPA setzte die Verhandlung wegen ungeklärter Rechtsfragen aus, da die Große Beschwerde­kammer des EPA zunächst darüber befinden soll, ob Früchte und Samen spezieller Pflanzen­züchtungen überhaupt patentiert werden dürfen.

»Kein Patent auf Leben!« schreibt hierzu unter der Überschrift »Patent auf Tomate wird zur Grundsatzentscheidung – Kritiker fordern bessere Kontrolle des Patentamtes«

Das Europäische Patentamt in München hat heute entschieden, das Patent auf Tomaten (EP1211926, PDF) der Großen Beschwerdekammer zur Entscheidung vorzulegen … Bislang hat das Patentamt bereits um die 100 Patente auf traditionell gezüchtete Tiere und Pflanzen erteilt. Diese Praxis ist nun in Frage gestellt … Der Konzern Unilever hatte aus eigenen wirtschaftlichen Interessen Einspruch dagegen eingelegt … Konzerne wie Monsanto, Dupont, Bayer und Syngenta sind die Hauptprofiteure dieser Patente auf Pflanzen. Kritiker befürchten, dass Verbraucher, Landwirte und Lebensmittelhersteller in neue Abhängigkeiten von diesen Konzernen geraten. Landwirte und Verbraucher in den Entwicklungsländern und in Europa sind davon gleichermaßen betroffen. Vollständiger Text

Meldungen zu der Entscheidungen

Hamburger Abendblatt

Musterprozess um die Schrumpeltomate (ausführlich)

Deutscher Bauernverband e.V.

Kein Patent auf Klassische Züchtungsmethoden

top agrar online

Patenturteil zur Schrumpeltomate vertagt

NZZ Online

Streit um die «Schrumpftomate»

Informationsdienst Gentechnik

Tomaten-Patent in die höchste Instanz
Hier gibt es auch Hintergründe zu Patenten in der Landwirtschaft.

Wiener Zeitung

Europäisches Patentamt verhandelt über Patent auf "Schrumpeltomate"

Greenpeace Magazin

Entscheidung zur «Schrumpeltomate» vertagt
sehr kurz, dafür Patentanmeldung verlinkt

Das Original des obigen Bildes ist »Tomatoes from the Garden« von feverblue. Sowohl das Original als auch die in diesem Post wiedergegebene Variante stehen unter einer “Creative Commons”-Lizenz (CC BY-SA 2.0).

Verbraucher­feindliches Verbraucher­informations­gesetzes

Zum Thema »Gesetzesnovelle empört Verbraucherschützer« schreibt der Spiegel zur Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes:

Behörden müssen nicht bekanntgeben, wer Gammelfleisch verkauft hat. Daran würde auch die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes nicht ändern. Und die Ämter sollen künftig Anfragen ablehnen können. Das sorgt nach SPIEGEL-Informationen für einigen Ärger… Weiter

Angriff der Genkartoffeln

Im Artikel »Trotz Protesten: BASF plant erste gentechnisch veränderte Speisekartoffel« berichtet die Financial Times Deutschland:

»BASF will erstmals eine Speisekartoffel anbieten, die per Gentechnik modifiziert wurde. Das Chemieunternehmen teilte mit, es habe für die Kartoffel­sorte mit dem Namen Fortuna bei der Europäischen Union die Zulassung beantragt. Sie soll 2014 oder 2015 auf den Markt kommen…« Weiter

Zur beantragten Zulassung gibt es auch eine AFP-Meldung mit dem Titel »BASF beantragt Zulassung neuer Genkartoffel«:

BASF hat die Zulassung einer gentechnisch veränderten Kartoffel für die Herstellung von Pommes Frites und Chips in der Europäischen Union beantragt. Der Konzern rechnet nach eigenen Angaben mit einer Markt­einführung der Sorte Fortuna im Zeitraum 2014/2015… Weiter

Die Taz steht dem Ganzen unter der Überschrift »Landwirtschaft: Pommes mit Gentechnik« erwartungsgemäß kritisch gegenüber:

BASF hat die Zulassung einer neuen Gentech-Kartoffelsorte beantragt. Nach dem Willen des Konzerns soll sie schon 2014 angepflanzt werden… Weiter

Auch wenn Fortuna die erste gentechnisch veränderte Speisekartoffelsorte ist, deren Zulassung beantragt wird, ist es nicht die erste Kartoffelsorte. Bereits heute wird die Kartoffelsorte Amflora angebaut, die allerdings nicht für den Verzehr gedacht ist sondern für industrielle Anwendungen als Stärkelieferant dienen soll.

Die von Amflora erzeugte Stärke ist ideal für die Herstellung von Papier, Textilien oder Klebstoff geeignet, da sie vollständig aus Amylopektin besteht. Es entfällt das aufwändige Entfernen der sonst ebenfalls vorhanden Amylose. Die Kartoffelsorte ist zwar laut Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für den menschlichen und tierischen Konsum ungefährlich, doch ist sie auf Grund des hohen Stärkegehalts so mehligkochend, dass sie für den Verzehr ungeeignet ist.

Der Anbau von Amflora hat sich als nicht unproblematisch herausgestellt, wie sich im Wikipedia-Artikel zu »Amflora« und erst recht bei Greenpeace unter »Die Gen-Kartoffel von BASF: Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel ›Amflora‹« nachlesen lässt.

Bitte beachten: Beim AFP-Link ist es nur eine Frage der Zeit bis er nicht mehr funktioniert, Google hält derartige Inhalte nur eine begrenzte Zeit vor.

Patent auf Brokkoli bleibt

Vor einiger Zeit fand ich die Initiative »Keine Patente auf Saatgut!«, die sich gegen Patente auf Saatgut und ähnliches ausspricht:

Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere!

Die Organisationen hinter der Inititiative »Keine Patente auf Saatgut!« sind über eine zunehmende Anzahl von Patenten auf Pflanzen, Saatgut und landwirtschaftliche Nutztiere besorgt sowie über deren Auswirkung auf Landwirte, Züchter, Lebensmittelhersteller und Verbraucher. Derartige Patente müssen als eine Mißbrauch des Patentrechtes zur Aneignung der Grundlagen der menschlichen Ernährung angesehen werden. Wir fordern eine grundlegende Änderung im Europäischen Patentrecht um Verfahren zur Züchtung, Zuchtmaterial, Pflanzen und Tiere und daraus gewonnene Lebensmittel von der Patentierbarkeit auszuschliessen.

Auf dem Kreisparteitag der Piratenpartei Bonn vom 2011-09-15 stellte ich dann den Antrag, dass die Piratenpartei den offenen Brief dieser Organisation zeichnen soll und darüber hinaus darauf hinwirken soll, dass andere Gliederungen diesem Beispiel folgen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen

Am 2011-09-27 beschloss dann Pirate Party International beschlossen, den Brief mitzuzeichnen, und rief europaweit alle anderen Piratenparteien auf, dies ebenfalls zu tun.

Bei einer Vorstandssitzung der Piratenpartei Deutschland wurde schließlich am 2011-09-29 der »Beschlusstitel: Antrag zur Unterzeichnung des offenen Briefes gegen eine Patentierung von Tieren und Pflanzen« ebenfalls einstimmig angenommen.

Am 2011-10-26 sollte nun eigentlich beim Europäischen Patentamt eine öffentliche Anhörung im Streitfall der Saatgut-Giganten Monsanto und Syngenta stattfinden, die kurzfristig abgesagt wurde, das Patent auf den angeblich besonders gesunden Brokkoli bleibt damit bestehen.

Links:

• Patent auf Brokkoli wird nicht widerrufen – Europäisches Patentamt sagt Anhörung ab (Initiative “no patents on seeds”)
• Der Brokkoli bleibt patentiert – Europäisches Patentamt sagt Anhörung kurzfristig ab (ZDFheute)
• Lauter Protest gegen Brokkoli-Patent (Welt online)