Ich habe in meinem Absurdistanischen Landboten einen Artikel zu Oettinger und den FCC-Taliban mit dem Titel »Absurdistan lebt. Prost!« veröffentlicht.
Wer so eine verbalmilitante Postenfehlbesetzung in Aktion erlebt, versteht vielleicht, was warum die Piraten weiterhin gibt.
Da muss nicht erst der TTIP-Versteher Gabriel mit seinem neuentdeckten Faible für die Vorratsdatenspeicherung aus dem Loch kriechen um der SPD das Erlebnis der außerparlamentarischen Opposition zu ermöglichen.
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Montag, 16. März 2015
Samstag, 15. September 2012
KPT in Bonn: 2 Anträge
Habe für den PIRATEN-KTP in Bonn zwei Anträge mit der heißen Nadel gestrickt:
Unterstützung der Petition 35009 »Urheberrecht - Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012«
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Umstände der Abschiebung eines Flüchtlings trotz einstweiliger Anordnung
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Unterstützung der Petition 35009 »Urheberrecht - Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012«
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Piratenpartei Bonn fordert ihre Mitglieder dazu auf, die Petition 35009 »Urheberrecht - Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012« mitzuzeichnen und wirbt in Bonn und Umgebung für die Mitzeichnung dieser Petition. Dabei strebt sie eine Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden in der Nähe von Bonn an.
Umstände der Abschiebung eines Flüchtlings trotz einstweiliger Anordnung
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Piratenpartei Bonn setzt sich für eine umfassende Aufklärung der Umstände ein, die zur Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings trotz hiergegen ergangener einstweiliger Verfügung führten. Dies soll möglichst gemeinsam mit den Kreisverbänden der Umgebung geschehen.
Samstag, 25. Februar 2012
Zensur bei der ARD?
Ich bin durch einen Google+-Beitrag von Roland Mösl darauf aufmerksam geworden, dass es ganz so aussieht, als sorge die ARD auf tagesschau.de dafür, dass unliebsame Umfrageergebnisse nicht zugreifbar sind. Er schreibt:
Heute schon gelöscht, weil das Ergebnis den Regierenden überhaupt nicht gefallen hat. 82% sagen Nein zur Zerschlagung der Solarindustrie in Deutschland.Ich stehe solchen Behauptungen ja etwas kritisch gegenüber, doch es gibt eine zuverlässige Quelle dafür, dass die Umfrageergebnisse verschwunden sind: tagesschau.de selbst – die Umfrageseite existiert nämlich noch. Klickt man dort auf Zur Auswertung erhält man eine Fehlermeldung:
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| Zensur bei der ARD? |
Donnerstag, 16. Februar 2012
EuGH: Filterpflicht für soziale Netzwerke unzulässig
Für die Befürworter von Ideen, Internetprovider und soziale Netzwerke gegen Urheberrechtsverletzungen als Blockwarte einzusetzen, dürfte die Entscheidung des EuGHs, dass Zugangsanbieter nicht zur Einrichtung von Filtersystemen verpflichtet werden können, ein erneuter Schlag ins Gesicht sein.
Als mit dem Europarecht und den individuellen Freiheitsrechten unvereinbar sehen die Richter eine umfassende Kontrolle auch unverdächtiger Nutzer an. Die Ausführungen des Gerichts sind eine schallende Ohrfeige, den es sagt unter anderem:
Im konkreten Fall ging es um das belgische soziale Netzwerk Netlog das sich gegen die Forderungen der belgische Verwertungsgesellschaft SABAM wehrte, Filter einzuführen um die Mitglieder des Netzwerks daran zu hindern, über ihre Profile geschützte Inhalte zu teilen.
Wer es genau wissen will kann das Urteil in der Rechtssache C-360/10 selbst lesen. Augenscheinlich liegen die Forderungen der Piratenpartei näher an der Rechtslage als die mancher so genannter »Volksparteien«.
Als mit dem Europarecht und den individuellen Freiheitsrechten unvereinbar sehen die Richter eine umfassende Kontrolle auch unverdächtiger Nutzer an. Die Ausführungen des Gerichts sind eine schallende Ohrfeige, den es sagt unter anderem:
- Der Einsatz von Filtersysteme kann die Grundrechte der Internetnutzer beeinträchtigen, da sie die Ermittlung, systematische Prüfung und Verarbeitung der ausgetauschten Informationen, bei sozialen Netzwerken sogar einen Abgleich mit dem Nutzerprofil bedeuten.
- Die Informationsfreiheit wird beeinträchtigt, denn es besteht die Gefahr, dass das System nicht ausreichend zwischen unzulässigen und zulässigen Inhalten unterscheidet, so dass auch Kommunikation mit zulässigem Inhalt gesperrt wird.
- Die Provider und sozialen Netzwerke werden unzumutbar beeinträchtigt; die Filterpflicht im ausschließlichen Interesse der Rechteinhaber führt zu Kosten und Aufwand und schränkt schon hierdurch die unternehmerische Freiheit ein.
Im konkreten Fall ging es um das belgische soziale Netzwerk Netlog das sich gegen die Forderungen der belgische Verwertungsgesellschaft SABAM wehrte, Filter einzuführen um die Mitglieder des Netzwerks daran zu hindern, über ihre Profile geschützte Inhalte zu teilen.
Wer es genau wissen will kann das Urteil in der Rechtssache C-360/10 selbst lesen. Augenscheinlich liegen die Forderungen der Piratenpartei näher an der Rechtslage als die mancher so genannter »Volksparteien«.
Mittwoch, 15. Februar 2012
Deutscher Bundestag gegen Patente auf konventionelle Zucht
Der siebzehnte deutsche Bundestag hat am 2012-02-09 einstimmig eine Resolution gegen Patente auf konventionelle Zucht beschlossen, die ich hier auszugsweise wiedergebe; den vollständigen Text gibt es hier.
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVia Bundestag stimmt Resolution gegen Patente auf konventioneller Zucht zu (no patents on seeds)
Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
- sich auf EU-Ebene für eine Konkretisierung und Änderung der Biopatentrichtlinie 98/44/EG einzusetzen, so dass klargestellt wird,
- dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte erteilt werden,
- dass bei landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen die Schutzwirkung von Product-by-Process-Patenten auf die Verwendung des im Patent angegebenen Verfahrens beschränkt wird; …
- zu prüfen, ob das Patentgesetz schon jetzt abweichend von den europäischen Vorgaben dahingehend geändert werden kann,
- dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte erteilt werden,
- dass bei landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen die Schutzwirkung von Product-by-Process-Patenten auf die Verwendung des im Patent angegebenen Verfahrens beschränkt wird,
- und sofern dies möglich ist, einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Patentgesetzes vorzulegen;
- …
- alle zwei Jahre einen Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung vorzulegen …
Montag, 30. Januar 2012
GVU und das Haftungsprivileg für Filehoster
Unter der Überschrift »GVU stellt Haftungsprivileg für Filehoster in Frage« berichtet Golem, dass die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) die Abschaffung des Haftungsprivilegs für Hoster fordert, nach dem Diensteanbieter für die Inhalte ihrer Nutzer nur dann verantwortlich sind, wenn sie von diesen Kenntnis haben. Stutzig machte mich eine Aussage, die Golem zufolge von GVU-Chef Matthias Leonardy stammt.
Die Daten mögen anders erhoben worden sein aber die für die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen und Wirtschaftsspionage zuständigen Stellen täten vielleicht gut daran, ein waches Auge auf die GVU zu haben.
Interne Analysen der GVU hätten gezeigt, dass dies bei den Anbietern zur einem signifikanten Nutzerrückgang geführt habe, während File- und Streamhoster, die weiterhin entsprechende Vergütungen zahlten, rapide wüchsen. Etablierte Filehoster ohne Upload-Belohnung verzeichneten hingegen deutlich geringere Zuwächse.Was muss ich mir unter diesen internen Analysen vorstellen? Wenn die GVU Daten über die Nutzung der File- und Streamhoster hat, aus welcher Quelle stammen diese? Soll ich davon ausgehen, dass die GVU an diesen Hostern und damit an nach ihrer Ansicht kriminellen Machenschaften beteiligt ist? Hat sich die GVU die entsprechenden Daten von Providern besorgt und wenn ja, ist das auf legalem Wege geschehen?
Die Daten mögen anders erhoben worden sein aber die für die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen und Wirtschaftsspionage zuständigen Stellen täten vielleicht gut daran, ein waches Auge auf die GVU zu haben.
Montag, 23. Januar 2012
Clay Shirky: Warum SOPA eine schlechte Idee ist
Im eingebetteten, eine Viertelstunde dauernden Video spricht Clay Shirky darüber, warum SOPA eine schlechte Idee ist, und wie es dazu kommt, dass dieser Gesetztesvorschlag überhaupt zustande kommt.
Das Video ist auf Englisch, es gibt englische und französische Untertitel.
Das Video ist auf Englisch, es gibt englische und französische Untertitel.
Dienstag, 17. Januar 2012
Das Schattenreich der Parteifinanzierung
Hier ein Monitor-Beitrag zum Thema Parteien-»Sponsoring«, d.h. zu Parteispenden, die nicht als solche gelten:
Was ich davon halte habe ich bereits im Absurdistanischen Landboten geschrieben.
Was ich davon halte habe ich bereits im Absurdistanischen Landboten geschrieben.
Samstag, 7. Januar 2012
Depublizieren und Aufklärung
Heute habe ich mich wieder einmal über das Depublizieren geärgert, diesmal aber beschlossen, mich nicht still zu ärgern sondern dagegen zu agitieren.
Vom Wikipedia-Artikel Saarland (1947–1956) folgte ich einem Link mit der Beschreibung 50. Jahrestag der „Saar-Abstimmung“ zum Saarländische Rundfunk (SR), doch statt Informationen zu diesem wichtigen Ereignis der deutschen Geschichte zu finden, wurde ich mit Folgendem konfrontiert:
Der Grund ist nicht mehr und nicht weniger als die gewaltsame Beschädigung des kollektiven Gedächtnisses durch einen amoklaufenden Gesetzgeber, der Mittel, die dem Auftrag der Grundversorgung dienen sollen, dazu missbrauchen lässt, durch Löschen von Inhalten exakt diesem Auftrag zuwider zu handeln.
Was sich hinter dem Euphemismus »Depublizieren« verbirgt ist nichts anderes als eine virtuelle Bücherverbrennung mit dem Ziel, die Bürger unmündig zu halten, indem man ihnen einen einfachen Zugriff auf Informationen verweigert, die den Mächtigen vielleicht eines Tages vorgehalten werden könnten. Die eigentliche Zielsetzung der öffentlich-rechtlichen Sender besteht aber gerade darin, die Ziele der Aufklärung zu fördern. Aber was ist Aufklärung eigentlich?
Immanuel Kant schrieb dazu 1784 das Essay »Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?«, dessen Lektüre auch nach über 200 Jahren noch empfehlenswert ist.
Aufklärung stellt weder kollektiv noch individuell betrachtet einen einmaligen Vorgang dar. Auf Ebene einer Gruppe gesehen ist jedes Neugeborene zunächst ein nicht aufgeklärtes Individuum, das der Aufklärung bedarf, damit die Gruppe als Ganzes dauerhaft aufgekärt bleibt. Auf individueller Ebene ist Aufklärung ein permanenter Prozess und Aufgeklärtheit ein Zustand, um dessen Weiterbestehen jeden Tag gerungen werden muss, will man ihn nicht verlieren.
Was beide Aspekte angeht muss man etwa beim Bildungssystem und den Fernsehprogrammen – privaten wie öffentlich-rechtlichen – nicht nur Defizite sondern sogar eine Entwicklung in eine völlig falsche Richtung konstatieren.
Was hat dies nun mit den Piraten zu tun? Hierzu ein Auszug aus der Präambel des Grundsatzprogramms der Piratenpartei Deutschland:
Vom Wikipedia-Artikel Saarland (1947–1956) folgte ich einem Link mit der Beschreibung 50. Jahrestag der „Saar-Abstimmung“ zum Saarländische Rundfunk (SR), doch statt Informationen zu diesem wichtigen Ereignis der deutschen Geschichte zu finden, wurde ich mit Folgendem konfrontiert:
Warum Sie nicht mehr finden, was Sie suchenDem SR ist hier kein Vorwurf zu machen, denn anders als manche öffentlich-rechtlichen Internetseiten geht er in vorbildlicher Weise mit diesem Zwang um, indem er den Nutzern erläutert, warum die Inhalte nicht mehr vorhanden sind, statt kommentarlos festzustellen, dass dem so ist.
Nach dem Willen des Gesetzgebers darf der SR nur einen Teil seiner Online-Inhalte unbefristet im Netz anbieten. Für den Rest gelten verbindliche Fristen nach dem Verweildauerkonzept…
Der Grund ist nicht mehr und nicht weniger als die gewaltsame Beschädigung des kollektiven Gedächtnisses durch einen amoklaufenden Gesetzgeber, der Mittel, die dem Auftrag der Grundversorgung dienen sollen, dazu missbrauchen lässt, durch Löschen von Inhalten exakt diesem Auftrag zuwider zu handeln.
Was sich hinter dem Euphemismus »Depublizieren« verbirgt ist nichts anderes als eine virtuelle Bücherverbrennung mit dem Ziel, die Bürger unmündig zu halten, indem man ihnen einen einfachen Zugriff auf Informationen verweigert, die den Mächtigen vielleicht eines Tages vorgehalten werden könnten. Die eigentliche Zielsetzung der öffentlich-rechtlichen Sender besteht aber gerade darin, die Ziele der Aufklärung zu fördern. Aber was ist Aufklärung eigentlich?
Immanuel Kant schrieb dazu 1784 das Essay »Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?«, dessen Lektüre auch nach über 200 Jahren noch empfehlenswert ist.
AUFKLÄRUNG ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen…Dieser Gebrauch des Verstandes erfordert, dass der Mensch in die Lage versetzt wird, in Kenntnis der relevanten Fakten zu Schlüssen zu gelangen, nicht aber basierend auf einem verfälschten Abbild der Realität. Das hindert den Menschen zwar nicht daran, die Fakten zu ignorieren, doch ihm die Informationen bewusst vorzuenthalten, ist eine Kriegserklärung an die Ziele der Aufklärung.
Aufklärung stellt weder kollektiv noch individuell betrachtet einen einmaligen Vorgang dar. Auf Ebene einer Gruppe gesehen ist jedes Neugeborene zunächst ein nicht aufgeklärtes Individuum, das der Aufklärung bedarf, damit die Gruppe als Ganzes dauerhaft aufgekärt bleibt. Auf individueller Ebene ist Aufklärung ein permanenter Prozess und Aufgeklärtheit ein Zustand, um dessen Weiterbestehen jeden Tag gerungen werden muss, will man ihn nicht verlieren.
Was beide Aspekte angeht muss man etwa beim Bildungssystem und den Fernsehprogrammen – privaten wie öffentlich-rechtlichen – nicht nur Defizite sondern sogar eine Entwicklung in eine völlig falsche Richtung konstatieren.
Was hat dies nun mit den Piraten zu tun? Hierzu ein Auszug aus der Präambel des Grundsatzprogramms der Piratenpartei Deutschland:
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.Wie oben dargelegt ist der freie Zugang zu Wissen und Kultur nicht nur ein notwendiger Grundpfeiler einer zukünftigen Informationsgesellschaft sondern ein Eckpfeiler jeder aufgeklärten Gesellschaft, ohne den diese überhaupt nicht denkbar ist. Wer – ganz gleich aus welcher Motivation heraus – eine Einschränkung dieses Zugangs fördern, stellen sich gegen die Errungenschaften der Aufklärung und sollte mit allen zu Gebote stehenden Mitteln bekämpft werden.
Mittwoch, 4. Januar 2012
Wachstumswahn
Über die Mailingliste der NRW-Piraten erreichte mich ein Link zu einem Artikel im Blog der Essener Piraten mit der Überschrift »Der Wachstumswahn«, dessen Lektüre ich an dieser Stelle empfehlen möchte. Er kommt zu dem Fazit:
Geht man weiterhin reichlich optimistisch davon aus, dass dem ein nur halb so starkes Wachstum des Bedarfs an nicht erneuerbaren Ressourcen entspricht, bedeutet dies, dass sich der Bedarf binnen zwei Dutzend Jahren auf das Anderthalbfache erhöhen wird.
Es darf bezweifelt werden, dass die Gewinnung mit dieser Bedarfssteigerung mithalten kann; immerhin gibt es bereits heute Engpässe und die Erschließung neuer Rohstofflager wird naturgemäß immer schwieriger und zeitaufwendiger, da die leicht zu erschließenden Lager schon erschlossen sind.
Bei einigen Ressourcen, allen voran dem Erdöl, das nicht nur Energieträger sondern auch Grundlage der Petrochemie ist, muss man sogar davon ausgehen, dass die gefördete Menge im günstigsten Fall annähernd konstant bleiben, wahrscheinlich aber (unter Umständen rapide) schrumpfen wird.
Unser heutiger Konsumbegriff, der auf der herrschenden Wirtschaftswachstums-Ideologie beruht, führt sowohl zum Interessenkonflikt zwischen Ökonomie und Ökologie als auch zur Überschuldung der Volkswirtschaften. Daher kann meines Erachtens eine Wirtschaftspolitik der Zukunft nur dann nachhaltigen Bestand haben, wenn sie andere Zielparameter definiert als quantitatives Wirtschaftswachstum.Um das Problem des Wirtschaftswachstums einmal zu illustrieren: Wenn man von einem jährlichen Wachstum der Weltwirtschaft von nur 3 Prozent ausgeht (weniger als in Folge der Krise für das Jahr 2012 geschätzt wird), entspricht dies einer Verdopplung des Wirtschaftsvolumens binnen weniger als 24 Jahren.
Geht man weiterhin reichlich optimistisch davon aus, dass dem ein nur halb so starkes Wachstum des Bedarfs an nicht erneuerbaren Ressourcen entspricht, bedeutet dies, dass sich der Bedarf binnen zwei Dutzend Jahren auf das Anderthalbfache erhöhen wird.
Es darf bezweifelt werden, dass die Gewinnung mit dieser Bedarfssteigerung mithalten kann; immerhin gibt es bereits heute Engpässe und die Erschließung neuer Rohstofflager wird naturgemäß immer schwieriger und zeitaufwendiger, da die leicht zu erschließenden Lager schon erschlossen sind.
Bei einigen Ressourcen, allen voran dem Erdöl, das nicht nur Energieträger sondern auch Grundlage der Petrochemie ist, muss man sogar davon ausgehen, dass die gefördete Menge im günstigsten Fall annähernd konstant bleiben, wahrscheinlich aber (unter Umständen rapide) schrumpfen wird.
Sonntag, 13. November 2011
Verwerter-Propaganda bei ZAPP
Der ZAPP-Bericht »Computerzeitschriften: fragwürdige Tipps« ist Urheberrechtsverwerter-Propaganda der übelsten Sorte. Dies wird gleich in der Einleitung klar
Im weiteren Verlauf werden dann munter er Konsum von Streams und das Herunterladen durcheinandergeworfen, obwohl aus rechtlicher Sicht zwischen beiden Handlungen erhebliche Unterschiede bestehen.
Schlichtweg als Meinungsmache muss man wohl die Aussage
Ich lasse mich jetzt mit Rücksicht auf meinen Blutdruck nicht weiter über dieses Propaganda-Machwerk aus sondern verweise auf das Video und die zugehörige Internetseite des NDR.
Stellen Sie sich mal folgende Schlagzeile vor: »Sie rasen gern? Und das mitten in der Stadt? Dann nix wie rauf aufs Gaspedal. Morgen um Mitternacht werden in Hamburg alle Blitzer ausgeschaltet!« So eine Einladung zum Gesetzesbruch ist natürlich in keiner deutschen Zeitschrift denkbar. So was gibt es aber in Computerzeitschriften. Die spielen bewusst mit der Lust auf Verbotenes und bewegen sich ganz nah am Rande der Legalität…Der Vergleich zwischen Rasern, von denen hebliche Gefahren für Leib und Leben anderer ausgehen, und Urhheberrechtsverstößen, die nur monetären Auswirkungen haben, ist definitiv an den Haaren herbeigezogen. Wenn schon eine Analogie sein muss, dann wäre etwa die folgende näherliegend und angemessener:
Wollen Sie kostenlos Videos schauen? Dann aber los, ab Mittag ist die Videothek »Video n.n.« auf Grund eines Streiks unbeaufsichtigt!
Im weiteren Verlauf werden dann munter er Konsum von Streams und das Herunterladen durcheinandergeworfen, obwohl aus rechtlicher Sicht zwischen beiden Handlungen erhebliche Unterschiede bestehen.
Schlichtweg als Meinungsmache muss man wohl die Aussage
Manche stellen fragwürdige Vergleiche an: »Sind Hackerportale die besseren Onlinevideotheken?« (PC Praxis, Ausgabe 06/2010). Und kommen am Ende zu noch fragwürdigeren Bewertungen. »Was die Aktualität anbetrifft, haben die illegalen Dienste also die Nase weit vorn: Kaum ist ein Film im Kino angelaufen, gibt es ihn bereits in zahlreichen Varianten zum kostenlosen Download oder als Stream. Mitunter finden sogar Filme ihren Weg in die Portale, die noch in keinem Kino gezeigt wurden.«bewerten, die eine objektive Feststellung eines Faktums und einen wesentlichen Grund für die Beliebtheit derartiger Portale darstellt: Nicht Monate darauf warten zu müssen, dass sich der Rechteinhaber endlich bequemt, die Inhalte auch für diejenigen freizugeben, die sich Filme lieber zuhause anschauen. Je nach Film kann der Zeitraum auch erheblich länger sein; bei japanischen Animes kann es Jahrzehnte dauern, bis sie auf Deutsch erhältlich sind; ein Schicksal, von dem auch berühmte Filme wie »Nausicaä aus dem Tal der Winde« und »Die letzten Glühwürmchen« nicht verschont blieben.
Ich lasse mich jetzt mit Rücksicht auf meinen Blutdruck nicht weiter über dieses Propaganda-Machwerk aus sondern verweise auf das Video und die zugehörige Internetseite des NDR.
Freitag, 11. November 2011
Das unrühmliche Ende der Rheinkultur
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| Ruhe in Frieden, Rheinkultur? |
Ein wichtiger Grund ist die ständige Frustration über den von uns empfundenen Status der Veranstaltung. Zwar präsentiert man sich gerne mit der Veranstaltung, konkrete Handlungen und Verbesserungen sind hingegen äußerst rar gesät. Wir sehen ein grundsätzliches Missverhältnis in der Aufteilung der Zuschüsse, das jedoch Bände in Bezug auf die tatsächliche Wertschätzung spricht – vor allem im Hinblick auf die großen Festivals der Stadt.Da geht also ein Festival mit einer fast 30-jährigen Tradition vor die Hunde, das hunderttausende Jugendlicher anlockt und dessen Besuch sich auch diejenigen leisten können, die keine 100 Euro für ein Festival zur Verfügung haben (man denke etwa an Hartz IV). 2011 hat die Stadt Bonn die Veranstaltung mit 80.000 EUR (umgerechnet rund 60 Cent pro Benutzer) unterstützt. Ein Betrag, der sich vermutlich schon durch den Fahrscheinenverkauf der Stadtwerke amortisiert hat.
Darüber hinaus existiert eine kontinuierliche Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen in Bonn stattfindenden Großveranstaltungen. Wir waren gerne bereit, Vorreiter in vielen Bereichen zu sein. Merkt man jedoch, dass darüber hinaus mit zweierlei Maß gemessen wird, und wir die einzigen bleiben, führt dies zu Unzufriedenheit und Frustration.
Der Anstieg an alkoholisierten und aggressiven Jugendlichen und deren Verhalten bei Anreise und auf dem Gelände stehen im krassen Gegensatz zu unserer Motivation und der Grundidee des Festivals.
Man sollte dies vor dem Hintergrund sehen, dass der Bonner Stadtrat seit mehreren Jahren den Neubau eines Festspielhauses diskutiert, der 80 bis 100 Millionen Euro kosten soll und bei dem Schätzungen zufolge mit einem Betriebskostenzuschuss von bis zu fünf Millionen Euro jährlich zu rechnen ist.
Martin Nötzel, einer der Rheinkultur-Gesellschafter bringt es auf den Punkt:
50 Millionen Euro gibt Bonn pro Jahr für die Kultur aus. 95 Prozent landen in Veranstaltungen, die gerademal fünf Prozent der Bonner interessieren.Dem Stadtrat genügt es nicht, dass die bislang letzte Bauruine (das WCCB) noch nicht bezahlt ist und der Stadt bereits jetzt ein Nothaushalt droht. Stattdessen hebt er nun mit dem Festspielhaus ein weiters Millionengrab aus. Und dies nicht irgendwo, sondern in der Rheinaue; dort, wo bislang die Rheinkultur stattfand.
Über das Festival soll am Mittwoch im Kulturausschuss diskutiert werden; die Initiatoren der Facebook-Einladung R(H)EINKULTUR 2012 - Wir feiern trotz allem gemeinsam und friedlich“, der bisher fast 11.000 Menschen beigetreten sind, wollen sich am Mittwochabend am Stadthaus treffen, um »ein Zeichen zu setzen«.
Sitzung des Kulturausschusses am 2011-11-16:
- Tagesordnungspunkte
- Beethoven Festspielhaus Bonn (Beschlussvorlage)
- Ende der R(h)einkultur (Dringlichkeitsantrag)
Der Kulturausschuss räumt den Veranstaltern der R(h)einkultur die Möglichkeit ein, im Rahmen des Kulturausschusses ihre Gründe für das Ende des Festivals darzulegen. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten, wie sie diesen Sachverhalt aus ihrer Sicht bewertet. Zudem hat sie zu den von den Veranstaltern erhobenen Vorwürfen einer „Ungleichbehandlung“ eine Stellungnahme abzugeben.Medienberichte
- Bonner Generalanzeiger, 2011-11-09
- Bonn ohne R(h)einkultur. Es gilt als das größte Umsonst & Draußen-Festival Europas. Am Mittwochmorgen erklären die Geschäftsführer Holger Jan Schmidt und Sabine Funk das Ende der Rheinkultur …
- DerWesten, 2011-11-09
- Rheinkultur Festival 2012 abgesagt. Das kostenlose Festival Rheinkultur in den Bonner Rheinauen ist für das Jahr 2012 abgesagt worden. Die Veranstalter des zwischenzeitlich in Turbulenzen geratenen Musikspektakels betonen, dass dieser Schritt nicht aus finanziellen Gründen erfolgt ist …
- koeln.de, 2011-11-09
- Rheinkultur für 2012 abgesagt. Zum Bedauern eingefleischter Kölner und Bonner Festival-Fans wird 2012 keine Rheinkultur stattfinden, auch die Zukunft des Festivals ist ungewiss … Als Gründe für das plötzliche Aus werden die Stadt Bonn sowie alkoholisierte und aggressive Jugendliche genannt …
- Rap.de, 2011-11-09
- Rheinkultur, Absage, Unterstützung, Haftbefehl, Finanzen. Die Veranstalter des beliebten Umsonst & Draußen-Festivals Rheinkultur haben auf ihrer Internetseite bekannt gegeben, dass nächstes Jahr keine solche Veranstaltung stattfinden wird. Die gute Nachricht an der schlechten ist: Rap ist daran nicht schuld …
- Rhein-Zeitung Neuwied, 2011-11-09
- Aus fürs Open-Air: Die Bonner Rheinkultur gibt es nicht mehr. Ein herber Schlag für alle Musikfans: Europas größtes eintrittsfreies Open-Air-Festival ist Geschichte, 2012 wird es keine 30. Rheinkultur geben …
- scharf links (linke Online-Zeitung), 2011-11-09
- »Rheinkultur«-Aus ist ein schwerer Verlust für Nordrhein-Westfalen. »Der Verlust eines Festivals, das jährlich fast 200.000 Besucher angelockt hat, ist ein schwerer Verlust für die kulturelle Landschaft Bonns und ganz Nordrhein-Westfalens«, erklärt Ralf Michalowsky, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW …
- Bonner Generalanzeiger, 2011-11-10
- Geschäftsführer und Gesellschafter geben Rheinkultur auf. Eine Stimmung wie auf der Beerdigung. Als Holger Jan Schmidt mit seiner Geschäftspartnerin Sabine Funk und den Gesellschaftern Mittwochmorgen die Tür zum Konferenzraum im Parkrestaurant Rheinaue öffnen, sieht man ihnen schon an, dass es schlechte Nachrichten geben wird …
- Express (Bonn), 2011-11-10
- Aus für die Bonner RhEINKULTUR. Der Schock stand allen ins Gesicht geschrieben, als Holger Jan Schmidt um 10.08 Uhr im Parkrestaurant RheinAue verkündete: »Die Gesellschafter der RhEINKULTUR haben entschieden, dass es 2012 keine 30. Rheinkultur geben wird. Eine Zukunft für das Festival darüber hinaus ist ebenfalls ungewiss.« …
- Kultur-in-Bonn.de, 2011-11-10
- Absage mit Ansage. Das Aus der Rheinkultur kommt für viele überraschend. Dabei war es absehbar – und Bonn verliert ein weiteres kulturelles Aushängeschild …
- Welt online, 2011-11-10
- Open-Air-Spektakel vor dem Aus. Veranstalter der Rheinkultur beklagen sich über Stadt und Zuschauer-Randale. Nur ein neuer Großsponsor könnte das Festival in den Rheinauen noch retten …
- Bonner Generalanzeiger, 2011-11-11
- Rheinkultur: »Status quo reicht nicht«. »Mit dem Status quo können wir nicht weitermachen«, bekräftigte am Donnerstag Rheinkultur-Geschäftsführer Holger Jan Schmidt. Das Angebot von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, die Stadt Bonn stehe zu ihren bisherigen Leistungen, bringe daher nichts …
- Bonner Generalanzeiger, 2011-11-11
- Die Geschichte der Rheinkultur. Etwa 4 000 Besucher kamen zum ersten Rheinkultur-Festival am 2. Juli 1983 … »Es war eine Talentbörse. Es gab viel zu entdecken, und Plattenfirmen nutzten das immer«, so [Volkmar] Kramarz …
- Bonner Generalanzeiger, 2011-11-11
- GA-Leser wollen R(h)einkultur mit kreativen Ideen retten. Weniger Bühnen, besserer Getränkeausschank, Eintritt und Anwohnerschutz: Die Vorschläge der GA-Leser zum Erhalt der Rheinkultur sind vielfältig. In den Kommentaren auf www.ga-bonn.de herrschen Bedauern und Enttäuschung über die Entscheidung vor, die Veranstaltung nach 29 Jahren zu beenden …
- Kölner Stadt-Anzeiger, 2011-11-11
- Das Ende einer großartigen Idee. Die „Rheinkultur“ war das größte Umsonst-Festival Europas. Damit ist es für 2012 vorbei - 2013 ist ungeklärt. Randalierer haben dem Popevent den Ruf gekostet - und die Stadt Bonn hat das Interesse verloren …
- Musikmarkt, 2011-11-11
- »Rheinkultur«-Festival 2012 abgesagt. Die Gesellschafter der »Rheinkultur« haben sich dazu entschieden, dass 2012 die 30. Ausgabe des »Rheinkultur«-Festivals nicht stattfinden wird. Ob das Open-Air darüber hinaus eine Zukunft hat, ist ebenfalls ungewiss …
- Rhein-Zeitung Neuwied, 2011-11-11
- Nach der Absage: Fans wollen "kleine" Rheinkultur auf die Beine stellen. Nachdem die Veranstalter der Bonner „R(h)einkultur“ Europas größtes Umsonst-und-draußen-Festival für 2012 abgesagt haben, hat sich eine Alternativ-Bewegung gebildet …
Donnerstag, 10. November 2011
Lobbykratie-Medaille
Die Lobbykratie-Medaille ist ein Negativpreis für irreführende oder undemokratische Lobbyarbeit. Negativpreise sind »Auszeichnungen« für besonders schlechte Leistungen, wie zum Beispiel:
Mit der Lobbykratie-Medallie soll irreführende oder undemokratische Lobbyarbeit ins Rampenlicht gerücken werden, da die Politik immer stärker durch irreführende Methoden, problematische Verflechtungen und das Übergewicht finanzstarker Lobbyisten verzerrt wird. Die Kandidaten stehen beispielhaft für verschiedene Formen undemokratischer Lobbyarbeit. Dabei geht es nicht nur um den größten Aufreger, sondern auch um Themen, die sonst nicht genügend Aufmerksamkeit erhalten. Hier das Präsentationsvideo:
Informationen zu den Kandidaten:
- Big Brother Awards
- Wird vergeben an Behörden, Unternehmen, Organisationen und Personen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigen oder Dritten persönliche Daten zugänglich gemacht haben oder machen
- Goldener Windbeutel
- Soll insbesondere auf den Unterschied zwischen beworbenen Qualitätsversprechen und den tatsächlichen Eigenschaften von Lebensmitteln hinweisen
- Ig-Nobelpreis
- Wird vergeben für unnütze, unwichtige oder skurrile wissenschaftliche Arbeiten
Mit der Lobbykratie-Medallie soll irreführende oder undemokratische Lobbyarbeit ins Rampenlicht gerücken werden, da die Politik immer stärker durch irreführende Methoden, problematische Verflechtungen und das Übergewicht finanzstarker Lobbyisten verzerrt wird. Die Kandidaten stehen beispielhaft für verschiedene Formen undemokratischer Lobbyarbeit. Dabei geht es nicht nur um den größten Aufreger, sondern auch um Themen, die sonst nicht genügend Aufmerksamkeit erhalten. Hier das Präsentationsvideo:
Informationen zu den Kandidaten:
- Deutsche Vermögensberatung AG
- Nominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil sie PR-Texte als seriöses Lehrmaterial vermarktet und so Lobbyarbeit aus den Parlamenten in die Schulen verlagert. [Video]
- Gauselmann AG
- Nominiert, weil die Spielautomaten-Firma es geschafft hat, über eine Million Euro an Parteien zu überweisen, ohne in den Rechenschaftsberichten dieser Parteien aufzutauchen. [Video]
- Bundesverband Medizintechnologie / Agentur Weber Shandwick
- Nominiert, weil sie Patientenvertretungen für eine vermeintliche Graswurzelkampagne instrumentalisiert hat, um erfolgreich die Umsetzung einer Reform der Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln zu verhindern. [Video]
- RWE / Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
- Nominiert, weil das Energierunternehmen RWE zwei Mitarbeiterstellen in einem Forschungprojekt der Bundesanstalt finanziert hat, welches Vorschläge für ein verbindliches Regelwerk zum Einsatz der CCS-Technologie in Deutschland erarbeiten sollte. [Video]
- Deutsche Bank / Josef Ackermann als Vorsitzender des Institute of International Finance
- Nominiert, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getroffen darstellten. [Video]
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