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Freitag, 14. September 2012

Beschneidungskompromiss

Heute schreibe ich einen langen Beitrag zu einem emotionsgeladenen Thema, nämlich der durch das Kölner Urteil verursachten Beschneidungsdebatte.

Bis zu diesem Urteil habe ich mir nie Gedanken darüber gemacht, was eine Beschneidung ganz konkret bedeutet und sah nie irgendeinen Grund, diese uralte Tradition in Frage zu stellen. Das Urteil war für mich der Auslöser, mich mit den konkreten Auswirkungen zu beschäftigen und seit diesem Zeitpunkt bin ich innerlich gespalten.

Einerseits will ich, dass Juden weiterhin ihrer Tradition folgen können, andererseits lehne ich aber eine Beschneidung ab, für die der Betreffende nicht selbst sein Einverständnis in dem Wissen erklärt hat, was sie für ihn bedeutet. Dafür ist dies ein in meinen Augen viel zu gravierender Eingriff.

Heute wurde mir bewusst, dass es ein Thema mit ähnlich unversöhnlichen Fronten gibt: den Schwangerschaftsabbruch. Allem Streit zum Trotz wurde dort ein Kompromiss in Form einer Fristenlösung mit Beratungspflicht gefunden. Die Idee hinter der Beratungspflicht ist, der Mutter alle Möglichkeiten aufzuzeigen, die sie in ihrer Situation hat, und welche Folgen diese mit sich bringen.

Ich schlage nun vor, diesen Ansatz auf die Beschneidung zu übertragen. Es besteht unter den Befürworter einer straffreien Abtreibung weitgehende Einigkeit, dass der Eingriff nur von geschulten Personen unter klinischen Bedingungen und Betäubung durchgeführt werden soll.

Zu einem solchen medizinischen Eingriff gehört immer auch eine Aufklärung über seine möglichen Folgen. Ich bin dafür, diese Aufklärung um zwei wesentliche Aspekte zu erweitern.

  • Eine vollständige Aufklärung darüber, welche positiven medizinischen Auswirkungen der Eingriff haben wird und welche behaupteten Vorteil in Wirklichkeit nicht existieren. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass der Eingriff nicht aufgrund einer medizinischen Indikation erfolgt.
  • Eine Aufklärung über die Alternativen zur Zirkumzision. Hierzu zählen sowohl weniger gravierende Beschneidungsarten als auch alternative Riten.
Faktisch fordere ich damit, dass es für Ärzte eine Spezialisierung zum Facharzt für jüdische Beschneidungen bzw. Facharzt für islamische Beschneidungen geben soll, da sich beide Religionen in den religiös zulässigen Beschneidungsalternativen unterscheiden und beide Religionen auch unterschiedliche Anforderungen an den Ablauf der Beschneidung stellen.

Wenn sich die Eltern nach einer solchen ausführlichen Beratung immer noch für eine Zirkumzision oder eine der weniger gravierenden Beschneidungsarten entscheiden, sollte diese straffrei sein.

Bei einer solchen Regelung müssten beide Seiten Abstriche von ihren Maximalforderungen machen doch erscheint sie mir als eine gangbarer Weg um zu einem Ausgleich zwischen dem Recht des Kindes und dem der Eltern zu gelangen. Vielleicht ist es sogar der einzige, der diesen Konflikt auf für beide Seiten halbwegs akzeptabel auflöst.

Dienstag, 3. April 2012

Eine Bekämpfung der Korruption findet nicht statt

So könnte ein Artikel des Grundgesetzes lauten. Zumindest kann einem beim Artikel »Rüffel des Europarats – Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption« dieser Gedanke kommen, denn es scheint in Deutschland der Wille zu fehlen, Korruption tatsächlich zu bekämpfen. So
… bemängelt die Greco erneut die mangelnde Bereitschaft Deutschlands, das Strafrechts­übereinkommen über Korruption zu ratifizieren. Es sieht eine strenge Bestrafung von Abgeordnetenbestechung vor.
Eigentlich sollte man erwarten, dass sich in einem Dutzend Jahren, die seit der Unterzeichnung vergangen sind, mehr als einmal die Gelegenheit ergeben hat, das Abkommen zu ratifizieren. Auch
… äußert der Europarat »große Bedenken«, dass in Deutschland noch immer kein System eingeführt wurde, dass eine »frühzeitige Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten zu Wahlkämpfen« oder mehr Transparenz bei »direkten Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten« von Parteien gewährleistet.
Bei dieser Aussage könnte man glatt vermuten, sie sei der Feder der Piratenpartei entsprungen. Munter geht es mit dem Thema Polit-Sponsoring weiter:
Greco hatte Deutschland im Dezember 2009 aufgefordert, die finanzielle Unterstützung für Parteien oder Regierungen etwa bei Sommerfesten transparenter zu gestalten.
Mehr als eine Expertenanhörung im Innenausschuss kam nicht dabei herum und
Am Ende kamen die deutschen Parlamentarier jedoch zu dem Ergebnis, dass das »Steuerrecht und das Parteiengesetz bereits einen ausreichend eindeutigen rechtlichen Rahmen bilden«.
Auch die Forderung der Greco, die Grenzen von 50.000 Euro anzuheben, ab der Spenden unverzüglich der Bundestagsverwaltung zu melden sind, stieß auf taube Ohren. Die Stellungnahme des Innenausschusses ist geradezu tolldreist; so
teilten die Parlamentarier der Greco mit, die Grenze dürfe nicht so niedrig sein, "dass sie zu einem übermäßigen Datenaufkommen" führe.
Ich möchte das nur mit einer kurzen Frage kommentieren: Banane gefällig?

Nachtrag (2012-04-08): Der GRECO-Bericht ist auch auf Deutsch online (PDF)

Mittwoch, 15. Februar 2012

Deutscher Bundestag gegen Patente auf konventionelle Zucht

Der siebzehnte deutsche Bundestag hat am 2012-02-09 einstimmig eine Resolution gegen Patente auf konventionelle Zucht beschlossen, die ich hier auszugsweise wiedergebe; den vollständigen Text gibt es hier.
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutz­tieren und -pflanzen

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
  1. sich auf EU-Ebene für eine Konkretisierung und Änderung der Biopatentrichtlinie 98/44/EG einzusetzen, so dass klargestellt wird,
    • dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nach­kommen und Produkte erteilt werden,
    • dass bei landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen die Schutzwirkung von Product-by-Process-Patenten auf die Verwendung des im Patent angegebenen Verfahrens beschränkt wird; …
  1. zu prüfen, ob das Patentgesetz schon jetzt abweichend von den europäischen Vorgaben dahingehend geändert werden kann,
    • dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nach­kommen und Produkte erteilt werden,
    • dass bei landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen die Schutzwirkung von Product-by-Process-Patenten auf die Verwendung des im Patent angegebenen Verfahrens beschränkt wird,
    • und sofern dies möglich ist, einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Patentgesetzes vorzulegen;
  2. …
    • alle zwei Jahre einen Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung vorzulegen …
Via Bundestag stimmt Resolution gegen Patente auf konventioneller Zucht zu (no patents on seeds)

Donnerstag, 10. November 2011

Lobbykratie-Medaille

Die Lobbykratie-Me­daille ist ein Negativpreis für irreführende oder undemokratische Lobbyarbeit. Negativpreise sind »Auszeichnungen« für besonders schlechte Leistungen, wie zum Beispiel:
Big Brother Awards
Wird vergeben an Behörden, Unternehmen, Organisationen und Personen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigen oder Dritten persönliche Daten zugänglich gemacht haben oder machen
Goldener Windbeutel
Soll insbesondere auf den Unterschied zwischen beworbenen Qualitätsversprechen und den tatsächlichen Eigenschaften von Lebensmitteln hinweisen
Ig-Nobelpreis
Wird vergeben für unnütze, unwichtige oder skurrile wissenschaftliche Arbeiten
Lobbyismus ist eine aus dem Englischen übernommene Bezeichnung für eine Form der Interessen­vertretung in Politik und Gesellschaft. Mittels Lobbyismus versuchen Interessengruppen (Lobbys), die Exekutive und die Legislative zu beeinflussen (vor allem durch persönliche Kontakte); außerdem versuchen sie, die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit zu beeinflussen. Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien.

Mit der Lobbykratie-Medallie soll irreführende oder undemokratische Lobbyarbeit ins Rampenlicht gerücken werden, da die Politik immer stärker durch irreführende Methoden, problematische Verf­lech­tungen und das Übergewicht finanzstarker Lobbyis­ten verzerrt wird. Die Kandidaten stehen beispiel­haft für verschiedene Formen undemokratischer Lobbyarbeit. Dabei geht es nicht nur um den größten Aufreger, sondern auch um Themen, die sonst nicht genügend Aufmerksamkeit erhalten. Hier das Präsentationsvideo:

Informationen zu den Kandidaten:
Deutsche Vermögensberatung AG
Nominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil sie PR-Texte als seriöses Lehrmaterial vermarktet und so Lobbyarbeit aus den Parlamenten in die Schulen verlagert. [Video]
Gauselmann AG
Nominiert, weil die Spielautomaten-Firma es geschafft hat, über eine Million Euro an Parteien zu überweisen, ohne in den Rechenschaftsberichten die­ser Parteien aufzutauchen. [Video]
Bundesverband Medizintechnologie / Agentur Weber Shandwick
Nominiert, weil sie Patientenvertretungen für eine vermeintliche Graswurzelkampagne instru­mentali­siert hat, um erfolgreich die Umsetzung einer Reform der Versorgung mit medizini­schen Hilfsmitteln zu verhindern. [Video]
RWE / Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Nominiert, weil das Energierunternehmen RWE zwei Mitarbeiterstellen in einem Forschung­projekt der Bundesanstalt finanziert hat, welches Vorschläge für ein verbindliches Regelwerk zum Einsatz der CCS-Technologie in Deutschland erarbeiten sollte. [Video]
Deutsche Bank / Josef Ackermann als Vorsitzender des Institute of International Finance
Nominiert, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanz­branche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getrof­fen darstellten. [Video]

Montag, 7. November 2011

Verbraucher­feindliches Verbraucher­informations­gesetzes

Zum Thema »Gesetzesnovelle empört Verbraucherschützer« schreibt der Spiegel zur Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes:
Behörden müssen nicht bekanntgeben, wer Gammelfleisch verkauft hat. Daran würde auch die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes nicht ändern. Und die Ämter sollen künftig Anfragen ablehnen können. Das sorgt nach SPIEGEL-Informationen für einigen Ärger… Weiter

Sonntag, 6. November 2011

Wichtiges Urteil zur Informationsfreiheit

Unter »Ab sofort kann jedermann Regierungshandeln enthüllen« schreib der Tages­spiegel über ein wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Informations­freiheits­gesetz:
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil gesprochen, das die Öffentlich­keit nur am Rande bemerkte. Doch es könnte politische Transparenz zu mehr machen als bloß einer Modevokabel… Mehr
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar erklärte anlässlich des Urteils
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung für den Anspruch auf Zugang zu Unterlagen des Bundesjustizministeriums der Transparenz der Regierungsarbeit zum Durchbruch verholfen. … Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch klargestellt, dass die Exekutive des Bundes einschließlich der Bundesregierung selbst dem Informations­freiheits­gesetz des Bundes unterliegt und grundsätzlich den Bürgerinnen und Bürgern Auskunft geben muss.
Zu den praktischen Auswirkungen sagt er:
Kein Ministerium kann unter Verweis auf Regierungshandeln das Informations­freiheits­gesetz ins Leere laufen lassen.
Quelle zu den Aussagen Scheers: Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Bundes­regierung zu mehr Transparenz (Pressemitteilung)

Freitag, 28. Oktober 2011

Bundesverfassungsgericht stoppt Sondergremium zur Euro-Rettung

Das geplante neue neunköpfige Sondergremium des Bundestages, das in dringenden Fällen über Maßnahmen zur Euro-Rettung entscheiden soll, darf seine Arbeit auf Grund einer einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgericht vorerst nicht aufnehmen. So lange bis Karlsruhe eine endgültigen Entscheidung getroffen hat, darf das neu konstituierte Gremium nicht im Namen des gesamten Bundestages entscheiden.

Bundesverfassungsgericht:
Pressemitteilung Nr. 68/2011 vom 28. Oktober 2011
Einstweilige Anordnung in Sachen ›Euro-Rettungsschirm‹: Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium
BVerfG, 2 BvE 8/11 vom 27.10.2011, Absatz-Nr. (1 - 85)
Die … Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages dürfen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht von dem … vorgesehenen Gremium wahrgenommen werden.
Meldungen:

Samstag, 22. Oktober 2011

Uhl zensiert

Ich wies gestern schon unter der Überschrift Traue keinem Protokoll, das du nicht selbst gefälscht hast! auf die von Felix von Leitner aufgezeigte Diskrepanz zwischen Hans-Peter Uhls Rede und dem Bundestagsprotokoll hin.

Der Zensur der Rede hat sich nun Telepolis unter der Überschrift Erst sprechen, dann denken, dann manipulieren? angenommen und schreibt:

Hans-Peter Uhls auf Video dokumentierte Aussage, dass Sicherheitsbeamte Deutschland regieren, klingt im Protokoll ganz anders… Weiter auf Telepolis