Unter der Überschrift »Piratenpartei verurteilt scharf überbordende Überwachung durch Geheimdienste« hat die Piratenpartei eine Pressemitteilung zur E-Mail-Überwachung durch deutsche Geheimdienste veröffentlicht, die 2010 rund 37 Millionen E-Mails von Bürgern »abgehört« haben. Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, wird mit den Worten zitiert:
»Der Vorfall zeigt, dass deutsche Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Obwohl das Parlamentarische Kontrollgremium über diese Grundrechtsberaubung informiert war, hat es nichts dagegen getan. Nach dem NSU-Debakel und diesem erneuten Skandal stellt sich die Frage was noch passieren muss, damit endlich eingesehen wird, dass die heutigen parlamentarischen Kontrollen nicht mehr funktionieren. Der vielfach beschworene ›rechtsfreie Raum‹ existiert bei den Geheimdiensten de facto und muss endlich beseitigt werden! Die Bundestagsabgeordneten müssen sich ihrer Verantwortung stellen und das Parlamentarische Kontrollgremium nicht länger als Pausenraum verwenden!«
In der Pressemitteilung heißt es weiterhin:
Die Geheimdienste fahren hier derzeit eine verfassungswidrige elektronische Rasterfahndung, von der jeder einzelne Bürger betroffen ist. Eine solche ist aber nur bei konkreten Gefahren zulässig und nicht etwa, weil 'Lieschen Müller' an ihre Freundin schreibt, dass der nette Junge aus der Parallelklasse so klasse und bombig aussieht.
An dieser Stelle scheint mir der Hinweis geboten, dass es nicht nur wegen solcher staatlicher Übergriffe empfehlenswert ist, nicht für die Allgemeinheit bestimmte Kommunikation wie etwa private E-Mails zu verschlüsseln. Sehr empfehlenswert und für alle gängigen Betriebssysteme verfügbar ist die Kombination aus Thunderbird und GnuPG; für den Einstieg erscheint mir »
Enigmail OpenPGP« von »
Thunderbird Mail DE« sehr geeignet.
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