Zum Thema
»Bundesrechnungshof eingeschaltet: Internetnutzer werfen Bundeskriminalamt Misswirtschaft vor« schreibt der
AK Vorrat:
In einem heute veröffentlichten Schreiben an den Bundesrechnungshof wirft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dem Bundeskriminalamt vor, durch »massenhaft aussichtslose Auskunftsersuchen« über Internetnutzer gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung verstoßen zu haben. Um bei einer statistischen Erhebung nach dem Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine möglichst große »Schutzlücke« ausweisen zu können, habe das Bundeskriminalamt Mittel in fünfstelliger Höhe verschwendet, so der Vorwurf des Zusammenschlusses von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Internetnutzern.
»Es ist nicht Aufgabe des Bundeskriminalamtes, mit Steuergeldern die politischen Kampagnen bestimmter Parteien zu unterstützen« sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. »Wenn man dann noch berücksichtigt, dass für das Erstellen und Bearbeiten dieser sinnlosen Anfragen auch noch interne Personalkapazitäten verschwendet wurden, dann stellt sich die Frage nach Schutzlücken bei der Strafverfolgung auf einmal ganz anders.«… Weiter
Sollte jemand den AK Vorrat noch nicht kennen:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss, der sich gegen die ausufernde Überwachung
im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzt… Weiter
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