Eine Bekämpfung der Korruption findet nicht statt

So könnte ein Artikel des Grundgesetzes lauten. Zumindest kann einem beim Artikel »Rüffel des Europarats – Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption« dieser Gedanke kommen, denn es scheint in Deutschland der Wille zu fehlen, Korruption tatsächlich zu bekämpfen. So

… bemängelt die Greco erneut die mangelnde Bereitschaft Deutschlands, das Strafrechts­übereinkommen über Korruption zu ratifizieren. Es sieht eine strenge Bestrafung von Abgeordnetenbestechung vor.

Eigentlich sollte man erwarten, dass sich in einem Dutzend Jahren, die seit der Unterzeichnung vergangen sind, mehr als einmal die Gelegenheit ergeben hat, das Abkommen zu ratifizieren. Auch

… äußert der Europarat »große Bedenken«, dass in Deutschland noch immer kein System eingeführt wurde, dass eine »frühzeitige Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten zu Wahlkämpfen« oder mehr Transparenz bei »direkten Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten« von Parteien gewährleistet.

Bei dieser Aussage könnte man glatt vermuten, sie sei der Feder der Piratenpartei entsprungen. Munter geht es mit dem Thema Polit-Sponsoring weiter:

Greco hatte Deutschland im Dezember 2009 aufgefordert, die finanzielle Unterstützung für Parteien oder Regierungen etwa bei Sommerfesten transparenter zu gestalten.

Mehr als eine Expertenanhörung im Innenausschuss kam nicht dabei herum und

Am Ende kamen die deutschen Parlamentarier jedoch zu dem Ergebnis, dass das »Steuerrecht und das Parteiengesetz bereits einen ausreichend eindeutigen rechtlichen Rahmen bilden«.

Auch die Forderung der Greco, die Grenzen von 50.000 Euro anzuheben, ab der Spenden unverzüglich der Bundestagsverwaltung zu melden sind, stieß auf taube Ohren. Die Stellungnahme des Innenausschusses ist geradezu tolldreist; so

teilten die Parlamentarier der Greco mit, die Grenze dürfe nicht so niedrig sein, "dass sie zu einem übermäßigen Datenaufkommen" führe.

Ich möchte das nur mit einer kurzen Frage kommentieren: Banane gefällig?

Nachtrag (2012-04-08): Der GRECO-Bericht ist auch auf Deutsch online (PDF)