Parteischädliches Verhalten der IT

Das Folgende ist eine E-Mail, die ich eben an die Aktivenliste der Piratenpartei geschickt habe:

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Hallo!

Ich bin ja ein Pirat, der sich eher selten zu Wort meldet. Heute ist mir allerdings der Kragen geplatzt und ich habe das dringende Bedürfnis, meinem Unmut Luft zu machen - auch auf die Gefahr hin, dass diese Mail wegen der aktuellen Lage der IT erst nach einiger Zeit bei euch ankommt.

Das was die Piraten-IT treibt ist in keinster Weise tolerierbar.

Zunächst halte ich fest, dass sie die Partei mit voller Absicht dadurch schädigt, dass sie zentrale Arbeitsmittel sabotiert. Ich gehe so weit, von einem Akt des Cyberterrorismus zu sprechen, der Ausübung von Gewalt im virtuellen Raum zur Durchsetzung eigener politischer Forderungen.

Die Forderungen selbst halte ich für durchaus angebracht. Die konkreten Forderungen an die Parteibasis sind:

1. das Übernehmen von Verantwortung für die eigenen Aktionen und Aussagen.
2. eine Diskussionskultur ohne Mobbing, Drohungen und Hetzjagden
3. mehr Akzeptanz für andere Meinungen
4. eine größere Solidarität untereinander
5. mehr Beschäftigung mit Themen anstelle von Gate-Tourismus
6. den Abbau von internen Feindbildern
7. Fokussierung auf gemeinsame Ziele

Im Lichte dieser Forderungen ist das Mittel der Sabotage gänzlich unpassend. Ich halte es für gänzlich unvereinbar mit dem zweiten, dritten, vierten, sechsten und siebten Punkt.

Die Forderungen an den Bundesvorstand sind:

1. eine deutliche Distanzierung von Aktionen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.
2. eine deutliche Distanzierung gegenüber Aktionen und Aussagen von Parteimitgliedern, gleich welcher Gliederung, ob mit oder ohne Amt/Mandat, die gegen diese Ordnung verstoßen
3. deutliche konsequentere Handlungen im weiteren Umgang mit den entsprechenden Personen.

Ich sehe das Recht auf die freie Äußerung der Meinung als die zentrale Forderung der Piraten an und unterstütze ganz ausdrücklich den dritten Punkt.

Die Sabotage von Kommunikationsplattformen um politische Ziele voranzubringen ist etwas, das ich als nicht tolerierbar ansehe. So eine Sabotage ist inakzeptabel. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich wie beim arabischen Frühling auf diese Weise ein Regime an der Macht festklammert, ob das Regime der Volksrepublik Chinas jede Kritik an der Staatsideologie schon im Keim erstickt, ob mit der fadenscheinigen Begründung, das Urheberrecht zu schützen, kritische Informationen unterdrückt werden oder ob die Piraten-IT die Partei durch Geiselnahme der Technik erpresst.

Wenn die Piraten nicht einmal dann gegen solche Aktionen opponieren, wenn sie in den eigenen Reihen auftreten, ist die Glaubwürdigkeit in meinen Augen endgültig dahin.

Ich habe schon über so manche fragwürdigen Verhaltensweisen von Piraten hinweggesehen, die mir Magenbeschwerden bereitet haben. Die Hoffnung war, dass sich die Probleme geben werden. Mittlerweile habe ich die Faxen endgültig dicke.

Was wäre, wenn jemand unsere Infrastruktur lahmlegen würde, der oder die kein Pirat ist? Würden wir das schweigend hinnehmen oder würden wir gegen ein solches Verhalten vorgehen?

Ich bin mir sicher, die meisten Piraten werden mir zustimmen, dass wir gerade deshalb dagegen vorgehen würden, weil wir Piraten sind. Wenn ich damit richtig liege, stellt sich zwingend die Frage, ob wir wollen können, dass Piraten etwas tun, was wir bei Nichtpiraten aus Überzeugung ablehnen.

Ich finde, für uns Piraten ist 5 vor 12. Entweder wir besinnen uns auf das was der Anlass zu unserer Parteigründung war oder diese Partei braucht niemand mehr. Notfalls muss eine neue Partei her, die dann anstrebt, dass die bisherige deutsche Piratenpartei aus der PPI fliegt, weil sie nicht mehr für die piratigen Ziele steht.

Ich weiß, das war jetzt starker Tobak. Ich empfinde es aber als ethische Pflicht, das Problem so krass beim Namen zu nennen. Mein Ziel besteht darin, dass möglichst viele Piraten sich überlegen, in welche Richtung die Piraten ihrer Meinung nach steuern sollen.

Meine Vorstellung ist, dass wir nicht immer nur von Fernzielen reden sondern uns im Hier und Jetzt für unsere zentralen Ziele einsetzen. Wie viele Ereignisse, die unsere zentralen Anliegen betrafen haben wir schon ignoriert oder erst mit großer Verspätung und oft nur halbherzig kommentiert?

Sind wir ein Debattierclub von theoretisierenden Möchtegern-Weltverbesserern oder eine politische Partei, die handfeste Ziele hat und sich für deren Verwirklichung tatsächlich einsetzt?

Zum Schluss noch eine Anmerkung: Ich nutze schon geraume Zeit Mailinglisten und deshalb weiß ich, dass man Unmutsbekundungen besser noch einmal lesen sollte, bevor man sie abschickt. Das was ihr lest IST schon die entschärfte Fassung.

Gruß,
Josef 'Jupp' Schugt