Samstag, 15. September 2012

KPT in Bonn: 2 Anträge

Habe für den PIRATEN-KTP in Bonn zwei Anträge mit der heißen Nadel gestrickt:

Unterstützung der Petition 35009 »Urheberrecht - Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012«

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Piratenpartei Bonn fordert ihre Mitglieder dazu auf, die Petition 35009 »Urheberrecht - Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012« mitzuzeichnen und wirbt in Bonn und Umgebung für die Mitzeichnung dieser Petition. Dabei strebt sie eine Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden in der Nähe von Bonn an.

Umstände der Abschiebung eines Flüchtlings trotz einstweiliger Anordnung

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Piratenpartei Bonn setzt sich für eine umfassende Aufklärung der Umstände ein, die zur Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings trotz hiergegen ergangener einstweiliger Verfügung führten. Dies soll möglichst gemeinsam mit den Kreisverbänden der Umgebung geschehen.

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