Freitag, 21. Februar 2014

Parteischädliches Verhalten der IT

Das Folgende ist eine E-Mail, die ich eben an die Aktivenliste der Piratenpartei geschickt habe:


Hallo!

Ich bin ja ein Pirat, der sich eher selten zu Wort meldet. Heute ist mir allerdings der Kragen geplatzt und ich habe das dringende Bedürfnis, meinem Unmut Luft zu machen - auch auf die Gefahr hin, dass diese Mail wegen der aktuellen Lage der IT erst nach einiger Zeit bei euch ankommt.

Das was die Piraten-IT treibt ist in keinster Weise tolerierbar.

Zunächst halte ich fest, dass sie die Partei mit voller Absicht dadurch schädigt, dass sie zentrale Arbeitsmittel sabotiert. Ich gehe so weit, von einem Akt des Cyberterrorismus zu sprechen, der Ausübung von Gewalt im virtuellen Raum zur Durchsetzung eigener politischer Forderungen.

Die Forderungen selbst halte ich für durchaus angebracht. Die konkreten Forderungen an die Parteibasis sind:
  1. das Übernehmen von Verantwortung für die eigenen Aktionen und Aussagen.
  2. eine Diskussionskultur ohne Mobbing, Drohungen und Hetzjagden
  3. mehr Akzeptanz für andere Meinungen
  4. eine größere Solidarität untereinander
  5. mehr Beschäftigung mit Themen anstelle von Gate-Tourismus
  6. den Abbau von internen Feindbildern
  7. Fokussierung auf gemeinsame Ziele
Im Lichte dieser Forderungen ist das Mittel der Sabotage gänzlich unpassend. Ich halte es für gänzlich unvereinbar mit dem zweiten, dritten, vierten, sechsten und siebten Punkt.

Die Forderungen an den Bundesvorstand sind:
  1. eine deutliche Distanzierung von Aktionen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.
  2. eine deutliche Distanzierung gegenüber Aktionen und Aussagen von Parteimitgliedern, gleich welcher Gliederung, ob mit oder ohne Amt/Mandat, die gegen diese Ordnung verstoßen
  3. deutliche konsequentere Handlungen im weiteren Umgang mit den entsprechenden Personen.
Ich sehe das Recht auf die freie Äußerung der Meinung als die zentrale Forderung der Piraten an und unterstütze ganz ausdrücklich den dritten Punkt.

Die Sabotage von Kommunikationsplattformen um politische Ziele voranzubringen ist etwas, das ich als nicht tolerierbar ansehe. So eine Sabotage ist inakzeptabel. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich wie beim arabischen Frühling auf diese Weise ein Regime an der Macht festklammert, ob das Regime der Volksrepublik Chinas jede Kritik an der Staatsideologie schon im Keim erstickt, ob mit der fadenscheinigen Begründung, das Urheberrecht zu schützen, kritische Informationen unterdrückt werden oder ob die Piraten-IT die Partei durch Geiselnahme der Technik erpresst.

Wenn die Piraten nicht einmal dann gegen solche Aktionen opponieren, wenn sie in den eigenen Reihen auftreten, ist die Glaubwürdigkeit in meinen Augen endgültig dahin.

Ich habe schon über so manche fragwürdigen Verhaltensweisen von Piraten hinweggesehen, die mir Magenbeschwerden bereitet haben. Die Hoffnung war, dass sich die Probleme geben werden. Mittlerweile habe ich die Faxen endgültig dicke.

Was wäre, wenn jemand unsere Infrastruktur lahmlegen würde, der oder die kein Pirat ist? Würden wir das schweigend hinnehmen oder würden wir gegen ein solches Verhalten vorgehen?

Ich bin mir sicher, die meisten Piraten werden mir zustimmen, dass wir gerade deshalb dagegen vorgehen würden, weil wir Piraten sind. Wenn ich damit richtig liege, stellt sich zwingend die Frage, ob wir wollen können, dass Piraten etwas tun, was wir bei Nichtpiraten aus Überzeugung ablehnen.

Ich finde, für uns Piraten ist 5 vor 12. Entweder wir besinnen uns auf das was der Anlass zu unserer Parteigründung war oder diese Partei braucht niemand mehr. Notfalls muss eine neue Partei her, die dann anstrebt, dass die bisherige deutsche Piratenpartei aus der PPI fliegt, weil sie nicht mehr für die piratigen Ziele steht.

Ich weiß, das war jetzt starker Tobak. Ich empfinde es aber als ethische Pflicht, das Problem so krass beim Namen zu nennen. Mein Ziel besteht darin, dass möglichst viele Piraten sich überlegen, in welche Richtung die Piraten ihrer Meinung nach steuern sollen.

Meine Vorstellung ist, dass wir nicht immer nur von Fernzielen reden sondern uns im Hier und Jetzt für unsere zentralen Ziele einsetzen. Wie viele Ereignisse, die unsere zentralen Anliegen betrafen haben wir schon ignoriert oder erst mit großer Verspätung und oft nur halbherzig kommentiert?

Sind wir ein Debattierclub von theoretisierenden Möchtegern-Weltverbesserern oder eine politische Partei, die handfeste Ziele hat und sich für deren Verwirklichung tatsächlich einsetzt?

Zum Schluss noch eine Anmerkung: Ich nutze schon geraume Zeit Mailinglisten und deshalb weiß ich, dass man Unmutsbekundungen besser noch einmal lesen sollte, bevor man sie abschickt. Das was ihr lest IST schon die entschärfte Fassung.

Gruß,
Josef 'Jupp' Schugt

Samstag, 15. September 2012

KPT in Bonn: 2 Anträge

Habe für den PIRATEN-KTP in Bonn zwei Anträge mit der heißen Nadel gestrickt:

Unterstützung der Petition 35009 »Urheberrecht - Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012«

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Piratenpartei Bonn fordert ihre Mitglieder dazu auf, die Petition 35009 »Urheberrecht - Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012« mitzuzeichnen und wirbt in Bonn und Umgebung für die Mitzeichnung dieser Petition. Dabei strebt sie eine Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden in der Nähe von Bonn an.

Umstände der Abschiebung eines Flüchtlings trotz einstweiliger Anordnung

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Piratenpartei Bonn setzt sich für eine umfassende Aufklärung der Umstände ein, die zur Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings trotz hiergegen ergangener einstweiliger Verfügung führten. Dies soll möglichst gemeinsam mit den Kreisverbänden der Umgebung geschehen.

Freitag, 14. September 2012

Beschneidungskompromiss

Heute schreibe ich einen langen Beitrag zu einem emotionsgeladenen Thema, nämlich der durch das Kölner Urteil verursachten Beschneidungsdebatte.

Bis zu diesem Urteil habe ich mir nie Gedanken darüber gemacht, was eine Beschneidung ganz konkret bedeutet und sah nie irgendeinen Grund, diese uralte Tradition in Frage zu stellen. Das Urteil war für mich der Auslöser, mich mit den konkreten Auswirkungen zu beschäftigen und seit diesem Zeitpunkt bin ich innerlich gespalten.

Einerseits will ich, dass Juden weiterhin ihrer Tradition folgen können, andererseits lehne ich aber eine Beschneidung ab, für die der Betreffende nicht selbst sein Einverständnis in dem Wissen erklärt hat, was sie für ihn bedeutet. Dafür ist dies ein in meinen Augen viel zu gravierender Eingriff.

Heute wurde mir bewusst, dass es ein Thema mit ähnlich unversöhnlichen Fronten gibt: den Schwangerschaftsabbruch. Allem Streit zum Trotz wurde dort ein Kompromiss in Form einer Fristenlösung mit Beratungspflicht gefunden. Die Idee hinter der Beratungspflicht ist, der Mutter alle Möglichkeiten aufzuzeigen, die sie in ihrer Situation hat, und welche Folgen diese mit sich bringen.

Ich schlage nun vor, diesen Ansatz auf die Beschneidung zu übertragen. Es besteht unter den Befürworter einer straffreien Abtreibung weitgehende Einigkeit, dass der Eingriff nur von geschulten Personen unter klinischen Bedingungen und Betäubung durchgeführt werden soll.

Zu einem solchen medizinischen Eingriff gehört immer auch eine Aufklärung über seine möglichen Folgen. Ich bin dafür, diese Aufklärung um zwei wesentliche Aspekte zu erweitern.

  • Eine vollständige Aufklärung darüber, welche positiven medizinischen Auswirkungen der Eingriff haben wird und welche behaupteten Vorteil in Wirklichkeit nicht existieren. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass der Eingriff nicht aufgrund einer medizinischen Indikation erfolgt.
  • Eine Aufklärung über die Alternativen zur Zirkumzision. Hierzu zählen sowohl weniger gravierende Beschneidungsarten als auch alternative Riten.
Faktisch fordere ich damit, dass es für Ärzte eine Spezialisierung zum Facharzt für jüdische Beschneidungen bzw. Facharzt für islamische Beschneidungen geben soll, da sich beide Religionen in den religiös zulässigen Beschneidungsalternativen unterscheiden und beide Religionen auch unterschiedliche Anforderungen an den Ablauf der Beschneidung stellen.

Wenn sich die Eltern nach einer solchen ausführlichen Beratung immer noch für eine Zirkumzision oder eine der weniger gravierenden Beschneidungsarten entscheiden, sollte diese straffrei sein.

Bei einer solchen Regelung müssten beide Seiten Abstriche von ihren Maximalforderungen machen doch erscheint sie mir als eine gangbarer Weg um zu einem Ausgleich zwischen dem Recht des Kindes und dem der Eltern zu gelangen. Vielleicht ist es sogar der einzige, der diesen Konflikt auf für beide Seiten halbwegs akzeptabel auflöst.

Freitag, 3. August 2012

Gedanken zu einem neuen Wahlgesetz

Es gibt eine Vielzahl an Ideen für ein neues Wahlgesetz, also kann es nichts schaden, wenn ich auch einmal meinen Senf dazugeben. Meine Idee ist:

Je die Hälfte der Bundestagsmandate an Direkt- und Listenkandidaten vergeben.

Ich halte weder ein System nur mit mit Direktmandaten noch eines nur mit Listenmandaten für wünschenswert. Die Probleme beim Verechnen der Direkt- und Listenmandate kann man am einfachsten dadurch beheben, dass man sie als zwei voneinander unabhängige Aspekte der politischen Willensbekundung ansieht und sie deshalb nicht gegeneinander aufrechnet.

Bei diesem System stellt sich natürlich die Frage, was mit der Möglichkeit ist, dass jemand Direkt- und Listenkandidat sein kann. Um der Idee zu folgen, dass Listen- und Direktkandidaten unabhängig voneinander gewählt werden, gibt es zwei Möglichkeiten. Die offensichtliche bestünde darin, dass Listen- keine Direktkandidaten sein dürfen. Das würde der Partei aber die Möglichkeit nehmen, aussichtsreiche Direktkandidaten für den Fall abzusichern, dass sie ihren Wahlkreis wider Erwarten nicht holen und Listenkandidaten davon abhalten, zusätzlich in Wahlkreisen anzutreten, in denen sie nur geringe Siegeschancen haben. Beides wäre aus meiner Sicht für die Demokratie von Nachteil. Ich halte daher folgende Variante für sinnvoller:

Wenn jemand ein Direktmandate erzielt soll seine etwaige Aufstellung auf einer Liste als nichtig angesehen werden.

Anschaulich ist damit gemeint, dass zunächst die Direktmandate bestimmt werden. Dann streicht man von den Listen alle gewählten Direktkandidaten. Die Listenmandate werden dann anhand dieser bereinigten Listen verteilt.


Offensichtlich bedeutet diese Regelung gegenüber der aktuellen eine Schlechterstellung der kleinen Parteien. Um diese so weit wie möglich im Rahmen des vorgeschlagenen Systems auszugleichen, bin ich daher (vorausgesetzt dass die vorherigen Änderungen durchgeführt werden) für eine

Ersatzlose Streichung der 5%-Hürde.

Natürlich ermöglicht das manchen eher wenig wünschenswerten Parteien, im Bundestag vertreten zu sein. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere ist, dass sie dem oft von potentiellen Wählern gegen eine Stimmabgabe für eine kleine Partei vorgebrachte Argument, dass sie auf Grund der 5%-Hürde chancenlos sei, die Grundlage entzieht.

Manche Parteien scheitern nicht deshalb an der 5%-Hürde, weil die Unterstützung fehlt, sondern weil die 5-%-Hürde potentielle Wähler abschreckt. Guido Westerwelle hat das Problem mit der 5%-Hürde im Zusammenhang mit der Piratenpartei und der FDP sehr treffend formuliert »Die Piratenpartei kann man ja wählen aber die Stimme ist dann natürlich im Gulli. Wer die Piratenpartei wählt, wird lediglich dafür sorgen, dass die Stimme verloren ist. Wer FDP wählt sorgt dafür, dass im nächsten Deutschen Bundestag auch wirklich jemand für Bürgerrechte eintreten kann.«

Er sagt damit, dass die 5%-Hürde das wichtigste Argument dafür ist, statt der Piratenpartei die FDP zu wählen. Sie abzuschaffen würde dazu führen, dass Wähler eher bereit sind, aufstrebende kleine Parteien zu wählen, da die Chance viel größer ist, dass die Stimme eben nicht im Gulli landet.

Freitag, 20. Juli 2012

Bürgerbeteiligung vor Ort

Im Blog von Hans Immanuel Herbers habe ich den Artikel Initiative »unsere Freie Stadt« gefunden, der eine sehr interessanten Idee darstellt, wie sich die Piraten unabhängig von der Arbeit in Gremien in die Kommunalpolitik einbringen können. Seine Idee ist, mit Bürgern zusammen nach unnötigen oder vermeidbaren Verboten, Reglementier- und Gängelungen Ausschau zu halten und zu versuchen, gegen diese vorzugehen. Es ist ihm allerdings augenscheinlich selbst nicht klar, welches Potential seine Idee hat. Um dieses zu verdeutlichen, erlaube ich mir ein klein wenig auszuholen.

Wir haben in Deutschland eine Vielzahl von Verboten und sonstigen Regulierungen. Dabei gibt es Regeln, die
  • offensichtlich sinnvoll sind,
  • solche, deren Sinn sich erst bei Kenntnis der Hintergründe erschließt,
  • solche, die gut gemeint aber schlecht umgesetzt sind und beispielsweise kontraproduktiv sind oder über das Ziel hinausschießen,
  • absolut unsinnige, die keinem nachvollziehbaren Zweck dienen,
und ich wette, ich habe noch eine Vielzahl anderer Möglichkeiten übersehen. Im Artikel wird leider nur auf auf den letzten Fall eingegangen. Ich sehe allerdings auch bei den übrigen ein erhebliches Potential.

Manche Ärgernisse haben einen triftigen Grund, den die betroffenen Bürger auch einsehen würden – wenn, ja wenn sie ihn denn kennen würden.

Wenn die Piraten hier für die Bürger herausfinden, weshalb es die entsprechende Regelung gibt, und diese dann den Bürgern erläutern, hätte das eine ganze Reihe von positiven Auswirkungen:
  • Die Bürger verstehen, warum es die entsprechende Regelung gibt und haben nicht mehr das Gefühl, Opfer einer willkürlichen Entscheidung zu sein. Sie werden dann entweder die Regelung hinnehmen oder zumindest wissen, mit was für möglicherweise unangenehmen Folgen sie leben müssen, wenn die Regelung gekippt wird.
  • Die Verantwortlichen werden weniger mit Beschwerden wegen ärgerlichen Regelungen behelligt, die nicht zur Gängelung dienen sondern ein größeres Ärgernis vermeiden.
  • Die Verantwortlichen bei der Kommunalverwaltung erfahren (das ist jedenfalls meine Hoffnung) aus eigener Anschauung, dass das Anliegen der Transparenz in ihrem eigenen Interesse ist.
  • Für die Piraten bringt es Erfahrungen damit, dass nicht jede scheinbare Willkür tatsächlich eine solche ist und Einsichten darin, wer auf kommunaler Ebene für eine Frage zuständig ist und wer sich tatsächlich damit auskennt (was oft verschiedene Personen sind).
Die Beschäftigung mit gut gemeinten aber schlecht umgesetzten Regelungen aus ist ebenfalls wertvoll. Zunächst findet man hier heraus, was das Ziel der Regelung ist. Dann schaut man sich die Reglung an, versucht (idealerweise zusammen mit den Betroffenen und den Verantwortlichen) herauszufinden, warum sie nicht das bewirkt, was beabsichtigt ist und sammelt Vorschläge, wie sich das Ziel sinnvoll umsetzen lässt, um daraus letztendlich ein ganz konkretes politisches Ziel abzuleiten.

Auch die Beschäftigung mit Einwänden zu auf den ersten Blick sinnvollen Regelungen ist durchaus nicht unsinnig. Einerseits kann es sehr wohl sein, dass der erste Blick täuscht und man die Mängel einer Regelung nur bemerkt, wenn man ganz konkret von ihr betroffen ist. Andererseits kann eine Regelung zwar für die überwiegende Mehrheit offensichtliche Vorteile haben, für manche aber deutliche Nachteile. Hier stellt sich dann die Frage, ob sich ein Weg finden lässt, durch Ausnahme- oder Ausgleichsregelungen diese Nachteile zu beheben oder zumindest abzumildern.

Samstag, 14. April 2012

Pirate Parties International in Prag

Da trifft sich die PPI in Prag und was machen die deutschen Piraten? Sie treten im ehemaligen Protektorat Böhmen und Mähren trotz der problematischen Vergangenheit wie die Axt im Walde auf.

Das fängt damit an, dass die Logos der Piraten aus Tschechien und der Slowakei an den Rand gedrängt wurden und in der Mitte die Fahne der deutschen Piraten unübersehbar die Szene dominiert.

PPI Conference in Prag

Hilfe, die Deutschen sind wieder da!

Es geht damit weiter, dass die Leitung der Veranstaltung augenscheinlich fast komplett von deutschen Piraten übernommen wurde, die sich untereinander auf Deutsch unterhalten und denen anscheinend nicht einmal bewusst ist, dass es nicht gerade zur Transparenz beiträgt, wenn sich die Versammlungsleitung in einer wenig verbreiteten Sprache unterhält.

Wer diese Bedenken nicht nachvollziehen kann, sollte sich vorstellen, wie hier in Deutschland darauf reagiert würde, wenn sich die Versammlungsleitung des Bundesparteitags untereinander auf Türkisch unterhält (um eine in Deutschland häufige Sprache zu nennen, die nur wenige Teilnehmer verstehen dürften).

Besonders übel finde ich, was bislang zum Thema »europäische Piratenpartei« abgelaufen ist. Das erweckte schon bei mir als Deutschem den Eindruck, dass hinter diesen Bestrebungen praktisch ausschließlich deutsche Piraten stehen, die einen Beschluss, diese zu gründen gegen alle Wider­stände durchdrücken wollen – so berechtigt eine Reihe der Einwände sind.

Ich würde mich sehr freuen, wenn es tatsächlich zu einem entsprechenden Beschluss kommt, aber nur, wenn die Idee der Piraten als internationale und speziell auch Kontintente übergreifende Idee hier­durch keinen erheblichen Schaden nimmt, indem Veranstaltungsteilnehmer den Eindruck gewinnen, die deutschen Piraten hätten die Absicht, die Piraten in ganz Europa zu dominieren.

Dieser Blogeintrag ist ein wüster Rant, der stark übertreibt? Richtig, genau das war der Plan.