Dienstag, 14. Juni 2016
Tschüss, Piraten
Freitag, 8. April 2016
Der Pirat im Wikinger
Island liegt auf dem Mittelatlantischen Rücken. Dort lebt ein besonderes Völkchen, stolze Nachfahren der Wikinger, deren Parlament schon im Jahr 930 bestand.
Und wie schon ihre Vorfahren neigen auch die heutigen Isländer zu gradlinigem Verhalten. Auf die Finanzkrise reagierte Island vorbildlich und bestrafte die Schuldigen, statt sie auch noch für ihr unverantwortliches Verhalten zu belohnen, wie es manch anderes Land tat.
Auch bei den Panama Papers reagiert Island richtig - der Premierminister muss gehen, Neuwahlen werden anberaumt.
Was das mit Piraten zu tun hat? Momentan sehen Umfragen die isländischen Piraten als stärkste Kraft im Alþingi (Althingi, dt. Althing).
Man darf davon ausgehen, dass jetzt mit allen Mitteln versucht wird, das zu verhindern.
Eine wichtige Rolle kommt sicher den Medien zu, die sich in Deutschland nicht mit Ruhm bekleckert haben. Über die Piraten wurde nur berichtet, wenn es Peinliches zu berichten gab, ansonsten wurden sie totgeschwiegen.
Das für sich wär nicht weiter schlimm gewesen, hätten die gleichen Medien nicht auch in schier unverantwortlicher Weise der AfD ein Podium geboten, Thesen immer und immer wieder unter das Volk zu bringen, die mit dem Deutschland der Mütter und Väter des Grundgesetzes wenig bis nichts zu tun haben.
Um zu zeigen, gefährlich diese Wiederholungen sind, zitiere ich einen Agitator, der fast einen ganzen Kontinent in den Untergang geführt hat:
"Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergesslichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwenden, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Worte das Gewollte sich vorzustellen vermag. Sowie man diesen Grundsatz opfert und vielseitig werden will, wird man die Wirkung zum Zerflattern bringen, da die Menge den gebotenen Stoff weder zu verdauen noch zu behalten vermag." - Adolf Hitler: „Mein Kampf“ 1943, 851.-855. Aufl., S. 198
Freitag, 27. März 2015
OK Lab Bonn
Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentliche Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. ... Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert...Hier in Bonn ist der Wille zu diesem freien Zugang von städtischer Seite vorhanden, die praktische Umsetzung gestaltet sich jedoch schwierig, da viele Inhalte von vorne herein in Formaten vorliegen, die eine weitere Verarbeitung durch Software schwierig gestalten.
Ich finde es allerdings unsinnig, über die Probleme mit der Umsetzung zu jammern und möchte eher meinen Beitrag dazu leisten, dass sich dieser Zustand bessert. Einerseits indem ich darauf hinwirke, dass Daten von Anfang an in leichter verarbeitbaren Formaten vorliegen, andererseits indem ich meine Programmierfähigkeiten einbringe, um Formaten automatisch umwandeln zu können (eine Aufgabe, mit der ich auch beruflich befasst bin).
Gestern war ich deshalb einer von gut einem Dutzend Verrückten, die sich im Bonner Stadthaus trafen, um in Bonn ein OpenKnowledge Lab ins Leben zu rufen. Hinter diesen OK Labs, wie sie kurz genannt werden, steht die OpenKnowledgeFoundation, die sich folgende Ziele gesetzt hat:
- offenes Wissen als Standard zu verbreiten
- offenes Wissen zu kreieren, das uns und andern hilft
- anderen dabei helfen, offenes Wissen zu verbreiten
- eine nachhaltige und aktive Community zu schaffen
- Werkzeuge zu erstellen, um den obigen Zielen zu helfen
- Nutzerfreiheit in Bezug auf Wissen und Daten zu stärken
Donnerstag, 19. März 2015
Piratenpartei liegt vorne!
Wer (Englisch) lesen kann, der lese: The Pirate Party is now measured as the biggest political party in Iceland
Montag, 16. März 2015
Und ewig grüßt das Oettinger...
Wer so eine verbalmilitante Postenfehlbesetzung in Aktion erlebt, versteht vielleicht, was warum die Piraten weiterhin gibt.
Da muss nicht erst der TTIP-Versteher Gabriel mit seinem neuentdeckten Faible für die Vorratsdatenspeicherung aus dem Loch kriechen um der SPD das Erlebnis der außerparlamentarischen Opposition zu ermöglichen.
Freitag, 25. April 2014
Europa. Grenzenlos.
Freitag, 21. Februar 2014
Parteischädliches Verhalten der IT
Hallo!
Ich bin ja ein Pirat, der sich eher selten zu Wort meldet. Heute ist mir allerdings der Kragen geplatzt und ich habe das dringende Bedürfnis, meinem Unmut Luft zu machen - auch auf die Gefahr hin, dass diese Mail wegen der aktuellen Lage der IT erst nach einiger Zeit bei euch ankommt.
Das was die Piraten-IT treibt ist in keinster Weise tolerierbar.
Zunächst halte ich fest, dass sie die Partei mit voller Absicht dadurch schädigt, dass sie zentrale Arbeitsmittel sabotiert. Ich gehe so weit, von einem Akt des Cyberterrorismus zu sprechen, der Ausübung von Gewalt im virtuellen Raum zur Durchsetzung eigener politischer Forderungen.
Die Forderungen selbst halte ich für durchaus angebracht. Die konkreten Forderungen an die Parteibasis sind:
- das Übernehmen von Verantwortung für die eigenen Aktionen und Aussagen.
- eine Diskussionskultur ohne Mobbing, Drohungen und Hetzjagden
- mehr Akzeptanz für andere Meinungen
- eine größere Solidarität untereinander
- mehr Beschäftigung mit Themen anstelle von Gate-Tourismus
- den Abbau von internen Feindbildern
- Fokussierung auf gemeinsame Ziele
Die Forderungen an den Bundesvorstand sind:
- eine deutliche Distanzierung von Aktionen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.
- eine deutliche Distanzierung gegenüber Aktionen und Aussagen von Parteimitgliedern, gleich welcher Gliederung, ob mit oder ohne Amt/Mandat, die gegen diese Ordnung verstoßen
- deutliche konsequentere Handlungen im weiteren Umgang mit den entsprechenden Personen.
Die Sabotage von Kommunikationsplattformen um politische Ziele voranzubringen ist etwas, das ich als nicht tolerierbar ansehe. So eine Sabotage ist inakzeptabel. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich wie beim arabischen Frühling auf diese Weise ein Regime an der Macht festklammert, ob das Regime der Volksrepublik Chinas jede Kritik an der Staatsideologie schon im Keim erstickt, ob mit der fadenscheinigen Begründung, das Urheberrecht zu schützen, kritische Informationen unterdrückt werden oder ob die Piraten-IT die Partei durch Geiselnahme der Technik erpresst.
Wenn die Piraten nicht einmal dann gegen solche Aktionen opponieren, wenn sie in den eigenen Reihen auftreten, ist die Glaubwürdigkeit in meinen Augen endgültig dahin.
Ich habe schon über so manche fragwürdigen Verhaltensweisen von Piraten hinweggesehen, die mir Magenbeschwerden bereitet haben. Die Hoffnung war, dass sich die Probleme geben werden. Mittlerweile habe ich die Faxen endgültig dicke.
Was wäre, wenn jemand unsere Infrastruktur lahmlegen würde, der oder die kein Pirat ist? Würden wir das schweigend hinnehmen oder würden wir gegen ein solches Verhalten vorgehen?
Ich bin mir sicher, die meisten Piraten werden mir zustimmen, dass wir gerade deshalb dagegen vorgehen würden, weil wir Piraten sind. Wenn ich damit richtig liege, stellt sich zwingend die Frage, ob wir wollen können, dass Piraten etwas tun, was wir bei Nichtpiraten aus Überzeugung ablehnen.
Ich finde, für uns Piraten ist 5 vor 12. Entweder wir besinnen uns auf das was der Anlass zu unserer Parteigründung war oder diese Partei braucht niemand mehr. Notfalls muss eine neue Partei her, die dann anstrebt, dass die bisherige deutsche Piratenpartei aus der PPI fliegt, weil sie nicht mehr für die piratigen Ziele steht.
Ich weiß, das war jetzt starker Tobak. Ich empfinde es aber als ethische Pflicht, das Problem so krass beim Namen zu nennen. Mein Ziel besteht darin, dass möglichst viele Piraten sich überlegen, in welche Richtung die Piraten ihrer Meinung nach steuern sollen.
Meine Vorstellung ist, dass wir nicht immer nur von Fernzielen reden sondern uns im Hier und Jetzt für unsere zentralen Ziele einsetzen. Wie viele Ereignisse, die unsere zentralen Anliegen betrafen haben wir schon ignoriert oder erst mit großer Verspätung und oft nur halbherzig kommentiert?
Sind wir ein Debattierclub von theoretisierenden Möchtegern-Weltverbesserern oder eine politische Partei, die handfeste Ziele hat und sich für deren Verwirklichung tatsächlich einsetzt?
Zum Schluss noch eine Anmerkung: Ich nutze schon geraume Zeit Mailinglisten und deshalb weiß ich, dass man Unmutsbekundungen besser noch einmal lesen sollte, bevor man sie abschickt. Das was ihr lest IST schon die entschärfte Fassung.
Gruß,
Josef 'Jupp' Schugt
Samstag, 15. September 2012
KPT in Bonn: 2 Anträge
Unterstützung der Petition 35009 »Urheberrecht - Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012«
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Piratenpartei Bonn fordert ihre Mitglieder dazu auf, die Petition 35009 »Urheberrecht - Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012« mitzuzeichnen und wirbt in Bonn und Umgebung für die Mitzeichnung dieser Petition. Dabei strebt sie eine Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden in der Nähe von Bonn an.
Umstände der Abschiebung eines Flüchtlings trotz einstweiliger Anordnung
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Piratenpartei Bonn setzt sich für eine umfassende Aufklärung der Umstände ein, die zur Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings trotz hiergegen ergangener einstweiliger Verfügung führten. Dies soll möglichst gemeinsam mit den Kreisverbänden der Umgebung geschehen.
Freitag, 14. September 2012
Beschneidungskompromiss
Bis zu diesem Urteil habe ich mir nie Gedanken darüber gemacht, was eine Beschneidung ganz konkret bedeutet und sah nie irgendeinen Grund, diese uralte Tradition in Frage zu stellen. Das Urteil war für mich der Auslöser, mich mit den konkreten Auswirkungen zu beschäftigen und seit diesem Zeitpunkt bin ich innerlich gespalten.
Einerseits will ich, dass Juden weiterhin ihrer Tradition folgen können, andererseits lehne ich aber eine Beschneidung ab, für die der Betreffende nicht selbst sein Einverständnis in dem Wissen erklärt hat, was sie für ihn bedeutet. Dafür ist dies ein in meinen Augen viel zu gravierender Eingriff.
Heute wurde mir bewusst, dass es ein Thema mit ähnlich unversöhnlichen Fronten gibt: den Schwangerschaftsabbruch. Allem Streit zum Trotz wurde dort ein Kompromiss in Form einer Fristenlösung mit Beratungspflicht gefunden. Die Idee hinter der Beratungspflicht ist, der Mutter alle Möglichkeiten aufzuzeigen, die sie in ihrer Situation hat, und welche Folgen diese mit sich bringen.
Ich schlage nun vor, diesen Ansatz auf die Beschneidung zu übertragen. Es besteht unter den Befürworter einer straffreien Abtreibung weitgehende Einigkeit, dass der Eingriff nur von geschulten Personen unter klinischen Bedingungen und Betäubung durchgeführt werden soll.
Zu einem solchen medizinischen Eingriff gehört immer auch eine Aufklärung über seine möglichen Folgen. Ich bin dafür, diese Aufklärung um zwei wesentliche Aspekte zu erweitern.
- Eine vollständige Aufklärung darüber, welche positiven medizinischen Auswirkungen der Eingriff haben wird und welche behaupteten Vorteil in Wirklichkeit nicht existieren. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass der Eingriff nicht aufgrund einer medizinischen Indikation erfolgt.
- Eine Aufklärung über die Alternativen zur Zirkumzision. Hierzu zählen sowohl weniger gravierende Beschneidungsarten als auch alternative Riten.
Wenn sich die Eltern nach einer solchen ausführlichen Beratung immer noch für eine Zirkumzision oder eine der weniger gravierenden Beschneidungsarten entscheiden, sollte diese straffrei sein.
Bei einer solchen Regelung müssten beide Seiten Abstriche von ihren Maximalforderungen machen doch erscheint sie mir als eine gangbarer Weg um zu einem Ausgleich zwischen dem Recht des Kindes und dem der Eltern zu gelangen. Vielleicht ist es sogar der einzige, der diesen Konflikt auf für beide Seiten halbwegs akzeptabel auflöst.
Freitag, 3. August 2012
Gedanken zu einem neuen Wahlgesetz
Je die Hälfte der Bundestagsmandate an Direkt- und Listenkandidaten vergeben.
Ich halte weder ein System nur mit mit Direktmandaten noch eines nur mit Listenmandaten für wünschenswert. Die Probleme beim Verechnen der Direkt- und Listenmandate kann man am einfachsten dadurch beheben, dass man sie als zwei voneinander unabhängige Aspekte der politischen Willensbekundung ansieht und sie deshalb nicht gegeneinander aufrechnet.
Bei diesem System stellt sich natürlich die Frage, was mit der Möglichkeit ist, dass jemand Direkt- und Listenkandidat sein kann. Um der Idee zu folgen, dass Listen- und Direktkandidaten unabhängig voneinander gewählt werden, gibt es zwei Möglichkeiten. Die offensichtliche bestünde darin, dass Listen- keine Direktkandidaten sein dürfen. Das würde der Partei aber die Möglichkeit nehmen, aussichtsreiche Direktkandidaten für den Fall abzusichern, dass sie ihren Wahlkreis wider Erwarten nicht holen und Listenkandidaten davon abhalten, zusätzlich in Wahlkreisen anzutreten, in denen sie nur geringe Siegeschancen haben. Beides wäre aus meiner Sicht für die Demokratie von Nachteil. Ich halte daher folgende Variante für sinnvoller:
Wenn jemand ein Direktmandate erzielt soll seine etwaige Aufstellung auf einer Liste als nichtig angesehen werden.
Anschaulich ist damit gemeint, dass zunächst die Direktmandate bestimmt werden. Dann streicht man von den Listen alle gewählten Direktkandidaten. Die Listenmandate werden dann anhand dieser bereinigten Listen verteilt.
Offensichtlich bedeutet diese Regelung gegenüber der aktuellen eine Schlechterstellung der kleinen Parteien. Um diese so weit wie möglich im Rahmen des vorgeschlagenen Systems auszugleichen, bin ich daher (vorausgesetzt dass die vorherigen Änderungen durchgeführt werden) für eine
Ersatzlose Streichung der 5%-Hürde.
Natürlich ermöglicht das manchen eher wenig wünschenswerten Parteien, im Bundestag vertreten zu sein. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere ist, dass sie dem oft von potentiellen Wählern gegen eine Stimmabgabe für eine kleine Partei vorgebrachte Argument, dass sie auf Grund der 5%-Hürde chancenlos sei, die Grundlage entzieht.
Manche Parteien scheitern nicht deshalb an der 5%-Hürde, weil die Unterstützung fehlt, sondern weil die 5-%-Hürde potentielle Wähler abschreckt. Guido Westerwelle hat das Problem mit der 5%-Hürde im Zusammenhang mit der Piratenpartei und der FDP sehr treffend formuliert »Die Piratenpartei kann man ja wählen aber die Stimme ist dann natürlich im Gulli. Wer die Piratenpartei wählt, wird lediglich dafür sorgen, dass die Stimme verloren ist. Wer FDP wählt sorgt dafür, dass im nächsten Deutschen Bundestag auch wirklich jemand für Bürgerrechte eintreten kann.«
Er sagt damit, dass die 5%-Hürde das wichtigste Argument dafür ist, statt der Piratenpartei die FDP zu wählen. Sie abzuschaffen würde dazu führen, dass Wähler eher bereit sind, aufstrebende kleine Parteien zu wählen, da die Chance viel größer ist, dass die Stimme eben nicht im Gulli landet.
Freitag, 20. Juli 2012
Bürgerbeteiligung vor Ort
Wir haben in Deutschland eine Vielzahl von Verboten und sonstigen Regulierungen. Dabei gibt es Regeln, die
- offensichtlich sinnvoll sind,
- solche, deren Sinn sich erst bei Kenntnis der Hintergründe erschließt,
- solche, die gut gemeint aber schlecht umgesetzt sind und beispielsweise kontraproduktiv sind oder über das Ziel hinausschießen,
- absolut unsinnige, die keinem nachvollziehbaren Zweck dienen,
Manche Ärgernisse haben einen triftigen Grund, den die betroffenen Bürger auch einsehen würden – wenn, ja wenn sie ihn denn kennen würden.
Wenn die Piraten hier für die Bürger herausfinden, weshalb es die entsprechende Regelung gibt, und diese dann den Bürgern erläutern, hätte das eine ganze Reihe von positiven Auswirkungen:
- Die Bürger verstehen, warum es die entsprechende Regelung gibt und haben nicht mehr das Gefühl, Opfer einer willkürlichen Entscheidung zu sein. Sie werden dann entweder die Regelung hinnehmen oder zumindest wissen, mit was für möglicherweise unangenehmen Folgen sie leben müssen, wenn die Regelung gekippt wird.
- Die Verantwortlichen werden weniger mit Beschwerden wegen ärgerlichen Regelungen behelligt, die nicht zur Gängelung dienen sondern ein größeres Ärgernis vermeiden.
- Die Verantwortlichen bei der Kommunalverwaltung erfahren (das ist jedenfalls meine Hoffnung) aus eigener Anschauung, dass das Anliegen der Transparenz in ihrem eigenen Interesse ist.
- Für die Piraten bringt es Erfahrungen damit, dass nicht jede scheinbare Willkür tatsächlich eine solche ist und Einsichten darin, wer auf kommunaler Ebene für eine Frage zuständig ist und wer sich tatsächlich damit auskennt (was oft verschiedene Personen sind).
Auch die Beschäftigung mit Einwänden zu auf den ersten Blick sinnvollen Regelungen ist durchaus nicht unsinnig. Einerseits kann es sehr wohl sein, dass der erste Blick täuscht und man die Mängel einer Regelung nur bemerkt, wenn man ganz konkret von ihr betroffen ist. Andererseits kann eine Regelung zwar für die überwiegende Mehrheit offensichtliche Vorteile haben, für manche aber deutliche Nachteile. Hier stellt sich dann die Frage, ob sich ein Weg finden lässt, durch Ausnahme- oder Ausgleichsregelungen diese Nachteile zu beheben oder zumindest abzumildern.
Samstag, 14. April 2012
Pirate Parties International in Prag
Das fängt damit an, dass die Logos der Piraten aus Tschechien und der Slowakei an den Rand gedrängt wurden und in der Mitte die Fahne der deutschen Piraten unübersehbar die Szene dominiert.
| PPI Conference in Prag |
| Hilfe, die Deutschen sind wieder da!
(im früheren Protektorat Böhmen und Mähren)
|
Es geht damit weiter, dass die Leitung der Veranstaltung augenscheinlich fast komplett von deutschen Piraten übernommen wurde, die sich untereinander auf Deutsch unterhalten und denen anscheinend nicht einmal bewusst ist, dass es nicht gerade zur Transparenz beiträgt, wenn sich die Versammlungsleitung in einer wenig verbreiteten Sprache unterhält.
Wer diese Bedenken nicht nachvollziehen kann, sollte sich vorstellen, wie hier in Deutschland darauf reagiert würde, wenn sich die Versammlungsleitung des Bundesparteitags untereinander auf Türkisch unterhält (um eine in Deutschland häufige Sprache zu nennen, die nur wenige Teilnehmer verstehen dürften).
Besonders übel finde ich, was bislang zum Thema »europäische Piratenpartei« abgelaufen ist. Das erweckte schon bei mir als Deutschem den Eindruck, dass hinter diesen Bestrebungen praktisch ausschließlich deutsche Piraten stehen, die einen Beschluss, diese zu gründen gegen alle Widerstände durchdrücken wollen – so berechtigt eine Reihe der Einwände sind.
Ich würde mich sehr freuen, wenn es tatsächlich zu einem entsprechenden Beschluss kommt, aber nur, wenn die Idee der Piraten als internationale und speziell auch Kontintente übergreifende Idee hierdurch keinen erheblichen Schaden nimmt, indem Veranstaltungsteilnehmer den Eindruck gewinnen, die deutschen Piraten hätten die Absicht, die Piraten in ganz Europa zu dominieren.
Dieser Blogeintrag ist ein wüster Rant, der stark übertreibt? Richtig, genau das war der Plan.
Freitag, 6. April 2012
Bonner Piraten im Piratenwiki
Hauptseite der Bonner Piraten im Piratenwiki.
Schatzkarte für Neupiraten.
Eine Einstiegshilfe mit vielen Hinweisen zu den Piratenwerkzeugen.
Bürgerbüro in der Innenstadt.
Für den Wahlkampf wurde den Bonner Piraten ein Ladenlokal in der Münsterstraße 1a – Kosename M1a, Mia – zur Verfügung gestellt.
Landtagswahl 2012.
Die Hauptsteite der Bonner Piraten zum Landtagswahlkampf.
Spezielle Wahlkampfseiten.
Übersichten zu Infoständen, Plakatierung und Besetzung des Büros in der Münsterstraße.
Dienstag, 3. April 2012
Eine Bekämpfung der Korruption findet nicht statt
… bemängelt die Greco erneut die mangelnde Bereitschaft Deutschlands, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption zu ratifizieren. Es sieht eine strenge Bestrafung von Abgeordnetenbestechung vor.Eigentlich sollte man erwarten, dass sich in einem Dutzend Jahren, die seit der Unterzeichnung vergangen sind, mehr als einmal die Gelegenheit ergeben hat, das Abkommen zu ratifizieren. Auch
… äußert der Europarat »große Bedenken«, dass in Deutschland noch immer kein System eingeführt wurde, dass eine »frühzeitige Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten zu Wahlkämpfen« oder mehr Transparenz bei »direkten Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten« von Parteien gewährleistet.Bei dieser Aussage könnte man glatt vermuten, sie sei der Feder der Piratenpartei entsprungen. Munter geht es mit dem Thema Polit-Sponsoring weiter:
Greco hatte Deutschland im Dezember 2009 aufgefordert, die finanzielle Unterstützung für Parteien oder Regierungen etwa bei Sommerfesten transparenter zu gestalten.Mehr als eine Expertenanhörung im Innenausschuss kam nicht dabei herum und
Am Ende kamen die deutschen Parlamentarier jedoch zu dem Ergebnis, dass das »Steuerrecht und das Parteiengesetz bereits einen ausreichend eindeutigen rechtlichen Rahmen bilden«.Auch die Forderung der Greco, die Grenzen von 50.000 Euro anzuheben, ab der Spenden unverzüglich der Bundestagsverwaltung zu melden sind, stieß auf taube Ohren. Die Stellungnahme des Innenausschusses ist geradezu tolldreist; so
teilten die Parlamentarier der Greco mit, die Grenze dürfe nicht so niedrig sein, "dass sie zu einem übermäßigen Datenaufkommen" führe.Ich möchte das nur mit einer kurzen Frage kommentieren: Banane gefällig?
Nachtrag (2012-04-08): Der GRECO-Bericht ist auch auf Deutsch online (PDF)
Freitag, 23. März 2012
Vorgezogene Landtagswahl in NRW und kleine Parteien
Viele Parteisatzungen sehen zwar verkürzte Einladefristen für außerordentliche Parteitage vor, doch typischerweise betragen diese mindestens 14 Tage. Geht man zudem davon aus, dass es praktisch unmöglich ist, einen bundeslandweiten Parteitag – noch dazu mit kurzer Einladefrist – wochentags zu veranstalten, ist bei diesen Parteien der 2012-03-31 der früheste mögliche Termin für einen Landesparteitag zum Aufstellen einer Landesliste.
Die Landesliste kann dann frühestens am 2012-04-02 eingereicht werden, um Formulare für Unterstützerunterschriften zu beantragen. Diese erreichen die Ortsverbände dann am 2012-04-03.
Spätestens am 2012-04-05 müssen die Unterschriften dann in der Kommunalverwaltung bestätigt werden, damit sie fristgerecht bis zum 2012-04-10, 18 Uhr die Landeswahlleiterin erreicht haben. Prinzipiell könnten die Unterschriften zwar noch am 2012-04-10 vormittags zur Besätigung vorliegen, doch wäre dies ein ziemlich riskantes Vorgehen, da dann nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Unterschriften erst nach der Deadline ankommen.
Die Piratenpartei ist nur deshalb nicht betroffen, weil sie für außerordentliche Parteitage eine extrem kurze Einladefrist von nur 7 Tagen vorgesehen hat und der Parteitag daher bereits am 2012-03-24 (also morgen) stattfindet.
Die ÖDP Nordrhein-Westfalen prüft in diesem Zusammenhang zur Zeit rechtliche Schritte.
Siehe auch: Hohe Hürden für kleine Parteien bei NRW-Neuwahl (Bonner General-Anzeiger)
Donnerstag, 1. März 2012
Verbilligte VRS-Fahrscheine für bedürftige Bonner
Seit 2012-03-01 ist im VRS-Verbundraum bei den zuständigen JobCentern oder Sozialämtern bzw. dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) der »MobilPass« erhältlich, mit dem VRS-Tickets verbilligt erworben werden können, und zwar für:
- Empfänger von ALG II und Sozialgeld (SGB II)
- Empfänger von Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufender Hilfe von Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (SGB XII)
- Empfänger von Regelleistungen nach dem AsylbewerberleistungsG
- Empfänger von laufenden Leistungen der Kriegsopferfürsorge
Montags bis freitags ab 19 Uhr sowie ganztägig an Wochenenden und Feiertagen kann man mit letzterem (auch gleichzeitig) mitnehmen:
- eine Person über 14 Jahren mit MobilPass (bzw. KölnPass oder Bonn-Ausweis)
- 3 Kinder von 6 bis 14 Jahren
- ein Fahrrad
MobilPass-Tickets im Vergleich zum normalen Preis
4erTicket Erwachsene
Anmerkung: Verbilligte Kurzstreckenkarten für Erwachsene gibt es nicht.
| Preise in Euro | Kurz- strecke |
1a | 1b | 2a | 2b | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Normalpreis | 6,60 | 7,60 | 9,40 | 9,40 | 12,90 | 16,50 | 25,40 | 37,30 |
| MobilPass Bonn-Ausweis |
4,60 | 5,60 5,00 |
5,60 | 7,70 | 9,90 | 15,20 | 22,40 |
MonatsTicket
| Preise in Euro | 1a | 1b | 2a | 2b | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Normalpreis | 59,50 | 81,10 | 81,10 | 102,20 | 123,50 | 183,80 | 222,30 |
| im Abo | 52,80 | 70,80 | 70,80 | 89,70 | 108,20 | 160,90 | 194,90 |
| MobilPass Bonn-Ausweis |
25,70 | 34,50 31,80 |
34,50 | 39,50 | 48,20 | 57,20 | 69,10 |
Tickets für Kinder (Bonn-Ausweis)
Während bei der NRW-weiten Regelung keine verbilligten Fahrscheine für Kinder vorgesehen sind, gibt es sie in Bonn:
| Preise in Euro | Kurz- strecke |
1b |
|---|---|---|
| Normalpreis | 3,90 | 5,70 |
| Bonn-Ausweis | 1,95 | 2,85 |
Gänzlich unklar ist mir, wieso Bonn nur NRW im Auge hat, obwohl die Stadtgrenze teilweise mit der Grenze von Rheinland-Pfalz zusammenfällt und eine ganze Reihe wichtiger Ausflugsziele im benachbarten Bundesland liegen.
Klage gegen Parteienfinanzierung
Siehe hierzu die Pressemitteilung »Klage in Karlsruhe: Staatliche Parteienfinanzierung benachteiligt kleine Parteien vom 2012-02-28.
Dienstag, 28. Februar 2012
Was ist von "AKA @ Piratenpartei" zu halten?
Der Stein des Anstoßes ist ein bei wordpress.com gehostetes Blog, das gerade einmal zwei relativ kurze Seiten umfasst, auf denen man den Eindruck gewinnt, dass eine rechtsextreme Gesinnung als Kampf gegen den Kommunismus verkauft werden soll und dies im Rahmen und mit Billigung der Piratenpartei erfolgt. Der bislang einzige Blogeintrag stammt vom 2012-02-12
Es fehlt zwar bis heute eine Pressemitteilung doch auf der Vorstandssitzung vom 2012-02-16 hat sich der Bundesvorstand der Piratenpartei zu dieser Frage geäußert, nämlich unter TOP 8: Fragen an den Bundesvorstand (dort geht es zwar um die zugehörige, mittlerweile deaktivierte Twitter-Kennung, doch die getroffene Feststellung betrifft auch die Website):
Es gibt eine Nachfrage zum Account @Piraten_AKA.
Feststellung: Es gibt keinen Anti-Kommunistischen Arbeitskreis in der Piratenpartei. Der Bundesvorstand distanziert sich von den Aktivitäten.
Sonntag, 26. Februar 2012
Pressemitteilung der Piratenpartei zur E-Mail-Überwachung
»Der Vorfall zeigt, dass deutsche Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Obwohl das Parlamentarische Kontrollgremium über diese Grundrechtsberaubung informiert war, hat es nichts dagegen getan. Nach dem NSU-Debakel und diesem erneuten Skandal stellt sich die Frage was noch passieren muss, damit endlich eingesehen wird, dass die heutigen parlamentarischen Kontrollen nicht mehr funktionieren. Der vielfach beschworene ›rechtsfreie Raum‹ existiert bei den Geheimdiensten de facto und muss endlich beseitigt werden! Die Bundestagsabgeordneten müssen sich ihrer Verantwortung stellen und das Parlamentarische Kontrollgremium nicht länger als Pausenraum verwenden!«In der Pressemitteilung heißt es weiterhin:
Die Geheimdienste fahren hier derzeit eine verfassungswidrige elektronische Rasterfahndung, von der jeder einzelne Bürger betroffen ist. Eine solche ist aber nur bei konkreten Gefahren zulässig und nicht etwa, weil 'Lieschen Müller' an ihre Freundin schreibt, dass der nette Junge aus der Parallelklasse so klasse und bombig aussieht.An dieser Stelle scheint mir der Hinweis geboten, dass es nicht nur wegen solcher staatlicher Übergriffe empfehlenswert ist, nicht für die Allgemeinheit bestimmte Kommunikation wie etwa private E-Mails zu verschlüsseln. Sehr empfehlenswert und für alle gängigen Betriebssysteme verfügbar ist die Kombination aus Thunderbird und GnuPG; für den Einstieg erscheint mir »Enigmail OpenPGP« von »Thunderbird Mail DE« sehr geeignet.
Samstag, 25. Februar 2012
Zensur bei der ARD?
Heute schon gelöscht, weil das Ergebnis den Regierenden überhaupt nicht gefallen hat. 82% sagen Nein zur Zerschlagung der Solarindustrie in Deutschland.Ich stehe solchen Behauptungen ja etwas kritisch gegenüber, doch es gibt eine zuverlässige Quelle dafür, dass die Umfrageergebnisse verschwunden sind: tagesschau.de selbst – die Umfrageseite existiert nämlich noch. Klickt man dort auf Zur Auswertung erhält man eine Fehlermeldung:
![]() |
| Zensur bei der ARD? |


